Skandal: Steag plant Verbrennungsanlage für Sondermüll

von Ulrich Scharfenort

Dass die Steag behauptet ein weiteres Kraftwerk zu bauen, ist wohl ein
schlechter Scherz. Erst einmal ist so ein Vorhaben zwangsläufig
umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig und da es keine Offenlage gab
kann es sich nur um Planungen handeln. Zweitens wäre das kein Kraftwerk,
sondern eine Sondermüllverbrennungsanlage. Drittens gibt es bereits eine
Müllverbrennungsanlage in Oberhausen, die bereits jetzt nicht
ausgelastet ist und ebenfalls Holz verbrennen kann. Viertens würde das
Kraftwerk in eine Umweltzone liegen, was nur zulässig wäre, wenn das
Müllverbrennungskraftwerk keine Stickoxide ausstieße, was
verfahrenstechnisch unmöglich ist.

Dass Holzverbrennung umweltfreundlich wäre, ist ein Märchen. Die Bäume
wachsen langsamer nach, als sie verbrannt werden, damit sind auch
Holzverbrennungsanlagen klimaschädlich und keine erneuerbaren Energien.

Die Müllverbrennungsanlage Oberhausen ist nicht so weit entfernt, also
besteht nicht nur keinerlei Notwendigkeit, sondern wird im Gegenteil die
Bevölkerung unnötig belastet, weil Herr Staake billig Paletten entsorgen
will.

Ich habe nun mal nachgefragt, bei der Stadt Duisburg und der Bezirksvertretung:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

wie ich der heutigen Zeitung entnahm, baut die Steag angeblich bis 2022
eine als Kraftwerk verkaufte Holzmüllverbrennungsanlage.

Das klingt fast so als wäre dies bereits nach UVPG genehmigt worden,
obwohl dies nicht der Fall sein kann, da es weder eine Offenlage noch
eine Beteiligung der Öffentlichkeit gab, obwohl sich dies bei einem
derartigen Vorhaben quasi von selbst ergibt, dass die Öffentlichkeit
beteiligt werden muss.

Zudem stellt sich mir die Frage, ob der Bebauungsplan überhaupt den Bau
eines Kraftwerks erlaubt.

Ich hoffe doch, dass hier nicht der gleiche Genehmigungsschmu, wie beim
Logport I-Gelände veranstaltet wird, der auch heute noch viele Frage
aufwirft.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine
geschlechtsneutrale Anrede.)

 

Was hat die UNI mit der LoPa zu schaffen?

Anfang August 2018 machte der ehemalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht. Er erwähnte dabei einen Scheck für den Lehrstuhlinhaber einer hiesigen UNI-Fakultät – vielen sicher namentlich bekannt: Prof. Dr. Schreckenberg.  Nun gibt es ein Schreiben von Rabe im Vorfeld der LoPa, das an Schreckenberg ging bzw. an seine Adresse bei der UNI. Aus diesem Grunde hatte ich bereits vor wenigen Tagen die Kämmerin Dörte Diemert sowie Schreckenberg selber angeschrieben. Antworten gibt es noch nicht. Aus dem selben Grund habe ich heute den Rektor der UNI, Herrn Radtke, angemailt. Hier der Mailtext, der zur Kenntnisnahme auch an den ASTA ging:

Guten Tag Herr Prof. Dr. Radtke! 

Anfang August 2018 machte der ehemalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: …  erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Laut beigefügtem Dokument(s. Anlage .pdf) schrieb Herr Rabe vor der LoPa an Herrn Schreckenberg, aber nicht an ihn privat, sondern an ihn als Mitarbeiter der UNI und erwähnte darin eine Bezahlung iHv 20.000 EU brutto.

 Meine Fragen an Sie lauten nun:

1. Gab es einen Auftrag an die UNI und eine Auftragsbestätigung – oder an eine/von einer UNI-Fakultät?
2. Gab es eine Zahlung an die UNI oder an eine UNI-Fakultät?
3. Wenn ja, wurde sie quittiert/in bzw. Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?
4. Wurde der Betrag per Scheck erhalten?
5. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten diesen Videozusammenschnitt anzuschauen: https://youtu.be/jYQdHcr8_AU
Sie müssten auf Anhieb die Widersprüchlichkeiten entdecken. Wenn ich dann diese Aussagen noch mit dem vorerwähnten Auftrag und Zahlvorgang abgleiche, komme ich zu einem für mich erschreckenden Ergebnis.
Und wie läßt sich z.B. die andauernde Beschäftigung von Herrn Schreckenberg mit den Statuten und Kodizes der UNI DUE in Einklang bringen?   

Ihre Antwort möchte ich auf www.duistop.de veröffentlichen, bitte geben Sie dazu Ihr uneingeschränktes Einverständnis.

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort/Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

Pakt für die Innenstadt – Ganz ehrlich: Packt ein und seid lieber ruhig.

Auf Einladung von OB Link haben sich am Montag, den 13. August 2018,  knapp 90 Eigentümer von Innenstadtimmobilien in der Mercatorhalle getroffen. Grundlage des Gesprächs war der im Februar diesen Jahres geschlossene „Pakt für die Innenstadt“ mit der Industrie- und Handelskammer Duisburg, dem Handelsverband NRW Niederrhein e.V., dem Citymanagement Duisburg e.V., der Duisburg Kontor GmbH sowie vielen Einzelhändlern und Gastronomen der Duisburger Innenstadt.

Nachfolgend gebe ich hier den Pressetext der Stadt vom 15. August zum Event im Original wieder(mager) und schreibe meine Kommentare direkt dazu (fett kursiv):

Mittwoch, 15. August 2018 | Stadt Duisburg – Oberbürgermeister Sören Link erörterte die Eckpunkte des Paktes und stellte dar, dass es ein gemeinsames Ziel sei, die Duisburger Innenstadt zu stärken und ihre Funktion als Ort der Versorgung, der Arbeit und des Wohnens, des Dialogs , des kulturellen Austauschs und als kommunikativen Treffpunkt zu sichern und auszubauen.
Oberbürgermeister Sören Link: „ Bereits jetzt sind erste Maßnahmen umgesetzt und ich freue mich, mit allen Interessierten weiter konstruktiv an der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu arbeiten.“

Alles typisches Geschwafel ohne jeden Wert. Würde jeder so fomulieren, also Allgemeinplätze aus dem Lehrbuch Rhetorik 1. Semester im OB-Kindergarten „Graf Rotz“. „Die Kids von „Graf Rotz“ zeichnen sich seit je dadurch aus besonders auf die Kacke zu hauen, wenn es gar nix zum Hauen gibt. Es sei denn einer von Ihnen heisst zufällig so mit Vornamen.

Anschließend folgte ein Impulsvortrag von Carsten Tum, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, der das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt zur Stärkung der City vorstellte. Die Umgestaltung der Innenstadt geht auf einen Masterplan von Norman Foster zurück und ist inzwischen an vielen Baumaßnahmen ablesbar.
Carsten Tum hob hervor: „Die Weichen sind gestellt, ein partnerschaftliches Vorgehen auch mit den Immobilieneigentümern käme der gesamten Innenstadt zu Gute.“

Also ich denke, ohne Puls wäre der Tumsche-Vortrag auch gar nicht möglich gewesen. Bei Integriertem Handlungskonzept stelle ich mir gerade vor was denn eigentlich ein nicht-integriertes Handlungskonzept ist. Keine Ahnung. Ist auch scheisse unwichtig, soll aber gut klingen.

Sir Norman Foster war glaube ich drei Tage in Duisburg oder ein wenig länger, hat aber ansonsten lieber woanders gelebt. Tja, dass der Mann Duisburg gute Tipps geben kann bzw. konnte bezweifle ich mal, vor allem auch weil die inzwischen schon über 10 Jahre alt sind.

Torsten Toeller von der Fressnapf Holding präsentierte sehr engagiert das Bauprojekt „Mercator One“ und bekannte sich in seinen Entscheidungen und Darstellungen zum Standort Duisburg. Die Bauarbeiten dieses modernen Bürogebäudes, das als hochwertiges Entree am Duisburger Hauptbahnhof errichtet wird, haben bereits begonnen.

Tja, dieser Mann von Welt muß seinen Laden vermietet kriegen, also alles neu, alles töll, äh toll. Und ganz ehrlich, ich finde sein Quer-Bau verbaut die City und ist kein Entree, der Mann fängt alle vom HBF aus rechtzeitig ab, damit sie erst gar nicht mehr in die City gehen. Danke sehr. Ach ja, hätte ja auch komisch geklungen hätte er unmodern gebaut.

Irmela Quester, Immobilienexpertin der Armin Quester Immobilien GmbH, beleuchtete die Lage und gab eine immobilienwirtschaftliche Einschätzung der Duisburger City.

Ja die Questers sind gut vernetzt, auf jeden Fall Experten und dürfen nicht fehlen. Wo sind eigentlich all die anderen Immobilien-Fachwissenden? Immer nur Quester wird langsam eintönig.

Michael Rüscher, stellvertretender Vorsitzender des City-Management Duisburg und Geschäftsführer der IHK, stellte die Frage „Wie können wir behilflich sein?“. Rüscher hatte sogleich ein Angebot mitgebracht und stellte das Unterstützer-Netzwerk für Eigentümer in der City vor, das von der IHK, der GFW Duisburg und dem City-Management Duisburg unter Einbeziehung einer renommierten Agentur erarbeitet wurde.

Wie können wir behilflich sein? Ganz einfach: In dem Ihr die IHK auflöst und Euch auf nimmer wiedersehen verkriecht oder zumindest die Klappe haltet und nicht rumnervt.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Anke Johannsen, Künstlerin aus Duisburg und bekennende Duisburgerin. Zum Abschluss gab es einen durchweg konstruktiven Dialog, bei dem zu lösende Probleme ebenso angesprochen wie neue Ideen in den Raum gestellt wurden. Es wurde nicht kritisiert, sondern zugehört, nachgefragt und „phantasievoll“ überlegt .
Anke Johannsen: „ Wenn dieser Pakt für die Innenstadt dazu führt, dass man gemeinsam an-Pa©kt – und da schließe ich mich selbst als Duisburgerin, Konsumentin und regelmäßige Besucherin der Innenstadt explizit mit ein – dann war diese Veranstaltung ein Samen, der in absehbarar Zeit seine ersten Früchte tragen und zu einem Florieren der Innenstadt beitragen wird.“

Ein Samen, wie niedlich.  Das hätte ich aber mal waldorfschulartig singend vorgetragen. Ist doch das Metier der Künstlerin aus Duisburg,  die einen Titel auf Ihrer Website „www.anke-johannsen.de“ promotet der da lautet: Loslassen ist GROSS lassen. Dann aber mal nich dat Klopa verjessen.

 

Fazit: Echte Duisburger Folklore und Ringelpitz mit Anfassen (der Irmela von hinten an die Schulter) beim Pakt für die Innenstadt, bei dem aber wahrscheinlich kein Händler so richtig mitmacht. Bei Töllers ziehen ein paar finanzstarke Filialisten oder Franchiser ein, wir haben ja noch nicht genug von denen,  die Stadt mietet dort ein paar Büros an. ENDE. Ich wäre erstaunt wenns anders käme. Ansonsten: Gähn.

Ein Hinweis noch: Alle die ständig davon labern wie toll die Innenstadt ist oder bald sein wird sollte man mal darum bitten ein Jahr lang alle Quittungen zu sammeln die belegen, wieviel Geld sie persönlich(privat) dort ausgegeben haben. Dann reden wir weiter.

Ratsfrau Elke Patz antwortet nicht. Dann eben anders.

Vor rund einer Woche habe ich Ratsfrau Elke Patz angeschrieben und um eine Auskunft gebeten. Sie sitzt u.a. im Duisburger Rat und ist Justizbeamtin beim Landgericht Duisburg, das z.B. auch mit dem LoPa-Prozess befasst ist. Frau Patz hat mir bis heute nicht geantwortet, deshalb habe ich nun Ihren Dienstherrn das Landgericht Duisburg angeschrieben.

Vielleicht ist Frau Patz auch in Urlaub, aber wie es doch so schön: Doppelt gemoppelt hält besser.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor rund einer Woche habe ich Frau Elke Patz angeschrieben. Sie ist laut Ratsinfosystem der Stadt Duisburg Ratsmitglied, sowie in Ausschüssen und in Aufsichtsräten von Unternehmen tätig die sich teils oder ganz im Besitz der Stadt Duisburg befinden. Ausserdem ist sie Justizbeamtin in Ihrem Hause.

Ich bat Frau Patz dezidiert um Auskunft dazu ob ihr als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Frau Patz hat mir bisher nicht geantwortet, deshalb wende ich mich nun mit meinem Anliegen an Sie.

Meine Frage ist also:

Ist Frau Elke Patz als Justibeamtin am Landgericht Duisburg die uneingeschränkte Ratstätigkeit erlaubt sowie die Tätigkeiten in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter/Tochterunternehmen und/oder Eigenbetrieben?

Herzlichen Dank.

Die Antwort möchte ich gerne auf www.duistop.de veröffentlichen, geben Sie mir also bitte dazu Ihre uneingeschränkte Zustimmung/Freigabe. Danke auch dafür.

Gruß

Michael Schulze

Nun berichtet auch RadioDuisburg – Was ist mit WAZ, NRZ, RP und … dem OB?

Nachdem vorgestern als einziges PresseMedium in Duisburg der WDR über die neueste Entwicklung in Sachen Rogg/wfbm und einen dubiosen Hochzeitsbeleg der wfbm in Zusammenhang mit der Eheschließung der Eheleute Link veröffentlicht hatte, zog heute Mittag RadioDuisburg nach und brachte auch eine Kurzmeldung.

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/08/22/article/-b6028feaad.html

Die anderen Pressevertreter halten sich sehr auffällig zurück, wurden von mir bereits vor elf Tagen informiert und hätten auch Ende des letzten Jahres bereits die CORRECTIV-Infos aufgreifen können.

Eine Pressemitteilung dazu von der ansonsten bei „guten“ OB-Meldungen immer so mütterlich rührseeligen Frau Kopka habe ich auch noch nicht gelesen.

Mülheims OB Scholten galt als unbeSCHOLTEN, bis …

… bis sich scheinbar herausstellte seine Spesenabrechnungen seien nicht korrekt. Darüber kann man sich trefflich streiten, vor allem, wenn es lediglich um echte Peanuts geht, doch nun wird es ein wenig brenzliger. Die ganze Sache schwelt in unserer Nachbarstadt nun schon seit geraumer Zeit.

Laut „Der Westen“ ist zwischenzeitlich ein menschliches U-Boot aus dem Dunstkreis des OB hingegangen und hat Teile seines Terminkalenders kopiert und weitergereicht. Ein gefundenes Fressen, weil nun auch Dinge offenbar werden die etwas pikant sind. Neueste Info: Scholten gibt auf einem Bewirtungsbeleg an mit einem gewissen Herrn Dr. aus Dortmund Wein getrunken zu haben. Macht man üblicherweise so auf dem Beleg, man vermerkt bewirtete Personen und Bewirtungsgrund.

Nun sagt genau dieser Mann er habe zur angeblichen Zeit gar nicht mit Scholten diniert oder schon gar keinen Wein bzw. Alkohol getrunken.

Da sag ich mal upps oder wahlweise hicks.

Nachzulesen hier: https://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-ulrich-scholten-oberbuergermeister-veruntreuung-spesenabrechnugns-affaere-id215139009.html

Mensch, was bin ich froh in Duisburg zu leben, hier kann so was nicht passieren, never ever(Gruß Gott Kaiser Franz!), hier läuft alles korrekt.

Der Schreckenberg-Scheck.

Mal abgesehen davon, dass es wieder mal das schreckliche Thema LoveParade ist was mich beschäftigt und man sich für die bisherigen Zeugenaussagen fremdschämen muß/will, geht es diesmal um einen im Vergleich dazu relativ unbedeutenden, wenngleich interessanten Nebenschauplatz. Anfang August machte der damalige LoveParade- „SICHERHEITS“beauftragte(!!!) Rabe seine Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August an einer Stelle wie folgt: …  erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Aha. Der Sicherheitsbeauftragte beauftragte also einen Sicherheits-/Panik-/Forschungs-Prof der hiesigen UNI namens Schreckenberg -Nomen est Omen (vgl. Link)- und der bekommt ohne schriftlichen Auftrag 20 Riesen per Scheck.

Vergabe, Ausschreibung, Buchungsbeleg, ach Scheiß drauf, brauchen wir in Duisburg nicht. Oder wie hab ich mir das vorzustellen?

Auch die Buchführung des Herrn Schreckenberg weist dann ja eine erschreckende Beleglücke auf, wenn es darum geht mal nachzuweisen wieso man denn 20.000 EURO aus der Duisburger Stadtkasse bekommt. Mal angenommen der Scheck kam von dort.

Und auch die Kämmerei in Duisburg wird sich wohl was ausgedacht haben um den Geldausgang irgendwie begründet oder unbegründet unterzubringen. Ach nein, eine Rechnung wird ja hoffentlich geschrieben worden sein, fragt sich nur ob mit oder ohne MWST, waren die 20 Riesen netto oder brutto usw.

Alles Dinge die dem einfachen Steuerzahler schon mal eine Betriebsprüfung bescheren können. Ganz abgesehen von dem Verdacht der Geldwäsche, wenn man ganz grosses Pech hat.

Und war da nicht was mit „keine zusätzlichen Kosten und Ausgaben für die Stadt“, ein Spruch der vor der LoPa im Stadtrat lauthals verkündet wurde?

Da mir der gesamte Vorgang so suspekt erscheint, habe ich beide Protagonisten -beide mit  Prof. Dr.-Titeln- mal angemailt und um Auskunft gebeten. Wie gut, dass wir eine Pflicht zur Aufbewahrung von mind. 10 Jahren haben und mir derart geballtes studiertes Wissen zur Verfügung steht.

Hier mein Schreiben an Frau Prof. Dr. Diemert, Kämmerin der Stadt, und Herrn Prof. Dr. Schreckenberg:

 

Guten Morgen Frau Prof. Diemert, Herr Prof. Schreckenberg,

Anfang August 2018 machte der damalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: … erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Meine Fragen an Sie lauten nun:

1. Ist tatsächlich kein Auftrag und ist tatsächlich keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Leistungsübersicht (Pflichtenheft) von der Stadt Duisburg erstellt und von Herrn Schreckenberg bestätigt worden?

2. Ist der Betrag iHv 20.000 EU brutto oder netto?

3. Wurde er quittiert/in Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?

4. Wurde der Betrag per Scheck an Herrn Schreckenberg übergeben/versendet?

5. Wie wurde der Betrag im Haushalt verbucht?

6. Wie lässt sich der Vorgang mit Vergabe- und Ausschreibungsvorschriften vereinbaren?

Gruß

Michael Schulze

Dubioser Kassenbeleg, neue Strafanzeige(n) gegen Frau Rogg – und bisher berichtet nur der WDR

Tja, es reiht sich in der Sache wfbm Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Im Dezember 2017 hatte CORRECTIV.ORG insgesamt zwei Artikel zur wfbm veröffentlicht. Einmal zur möglicherweise zu hohen Vergütung von GF Rogg, genaueres war damals noch nicht bekannt, und einmal  zu einem dubiosen Kassenbeleg im Zusammenhang mit OB Links Hochzeit im Jahr 2016.

Bis heute hat nur der WDR auch den 2. Artikel zum Kassenbeleg aufgegriffen. Alle anderen Medien in Duisburg schweigen sich aus, dabei hätten sie a) schon Ende 2017 oder Anfang 2018 etwas schreiben können oder b) spätestens vor rund 10 Tagen als ich sie nämlich mit dem Belegvorgang „versorgt“ habe.

Als da wären die WAZ, NRW, DerWesten, WDR, Express Düsseldorf.

Nur der WDR hat inzwischen etwas dazu veröffentlicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/werkstatt-duisburg-102.html

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass seinerzeit (2017) CORRECTIV.ORG sowohl OB Link als auch Dagmar Frochte, Vorstand des hiesigen Lebenshilfe e.V. und mit 25% an der wfbm beteiligt, mit den Vorgängen um die Vergütung konfrontiert hatte.

Und ich möchte daran erinnern, dass ich die Sache bereits im Januar 2018 bei OB Link und Frau Rogg angefragt hatte.

Die Sache mit dem Kassenbeleg habe ich erst später angefragt und dann gleich auch mit Mail an Lebenshilfe und VKM (beide 25% wfbm).

Fazit: Warum reagierten die hiesigen Medien erst so spät auf den Vorfall Vergütung und dann -bis auf den WDR- bisher gar nicht auf die Sache mit dem Beleg? Beides hätte einfach miteinander in Verbindung gebracht werden können und jeden halbwegs engagierten Redakteur hätte das neugierig gemacht?

 

 

 

 

 

Link legt nach bei KG-Debatte – angeblich – herauskommt ein Pups

Wenn man nur die Überschrift des aktuellen WAZ-Artikels zur Kindergeld-Debatte des Herrn OB liest, ist man geneigt zu denken, boh jetzt kommts. Herauskommt aber nur ein müder Pups.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kindergelddebatte-duisburgs-ob-soeren-link-legt-nach-id215131061.html

Es gibt gerade mal zwei Zahlen aus Duisburg: Von den 3.636 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Rumänien und Bulgarien sind aktuell 1.448 in Arbeit.

Laut 2. Sozialgesetzbuch ist der Begriff erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ein Begriff aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Herr Link kann aber nicht jeden einfach dahinein „kasten“, also qua seiner privaten Festlegung zum Arbeitssuchenden erklären. Demzufolge müssen noch viele andere Zahlen auf den Tisch, nur dann bekommen wir ein echtes Bild.

Das sich die WAZ so simpel mit ihrer Arbeit begnügt, ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt.
So jedenfalls bleiben viel Fragen offen. Ist das vllt. so gewollt?

Ist die Bestellung von Thomas Krützberg als wfbm-Aufsichtsrat korrekt abgelaufen?

2017 machte Herr Spaniel als Aufsichtsrat der wfbm nicht weiter und OB Link schlug Herrn Krützberg vor – vielmehr bestimmte er ihn als Nachfolger. Ich habe Zweifel ob dieses „Verfahren“ konform geht mit den Bestimmungen der Gemeindeordung NRW (GO NRW). Aus diesem Grunde bekam der OB soeben dieses Schreiben von mir:

Guten Morgen Herr Link,

(Herrn Krützberg, Frau Klein zur Kenntnisnahme)

im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der wfbm (überhöhte Bezahlung der GF Rosalyne Rogg u.a.) habe ich diverse Gesetze überprüft.

Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie Herr Link in drei Fällen (wfbm, DuisburgKontor und Sana Kliniken) zuletzt  in 2017 jeweils Ihre Vertreter selbst bestimmt haben. Dazu gab es nur eine Mitteilungsvorlage an den Rat und keine Beschlussvorlage. Dies wird ev. ähnlich in den zurückliegenden Jahren erfolgt sein. *s.u.

Laut Niederschrift wurde darüber jedoch vom Rat nicht abgestimmt, sondern Ihre Entscheidung wurde nur zur Kenntnis genommen .

Gemäß GO NRW §113 Punkt 3 entscheidet jedoch der Rat über die Entsendung. Im Falle wfbm-Aufsichtsrat hätte also über die Entsendung Herrn Krützbergs eigentlich der Rat entscheiden müssen.

Ich verstehe die Gemeindeordnung jedenfalls so.

Aus diesem Grunde sende ich Herrn Krützberg und Frau Klein von der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht)  dieses Mail zur Kenntnisnahme.

Ich fordere Sie nunmehr auf mir kurzfristig mitzuteilen ob der Gesetzessachverhalt wie ich ihn verstehe korrekt ist und Sie und der Rat damit gegen die Gemeindeordnung verstossen haben. Oder ob alles korrekt abgelaufen ist. Danke sehr.

Weiter unten die entsprechenden Links.

Gruß

Michael Schulze

 

§ 113 (Fn 38)
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, daß ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen.

Mitteilungsvorlage – 27.11.2017

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1583586&type=do&

Niederschrift – S. 168 – 27.11.2017

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1590361&type=do&

 

* Im Jahre 2012 wurde laut Duisburger Ratsinfosystem Herr Spaniel einfach mal eben im Handstreich von seinem Vorgänger Dr. Greulich(Vertreter von OB Link) als wfbm-Aufsichtsratsvorsitzender „bestimmt“. Eine Zustimmung des Rates  gab es damals auch nicht.