Nachdem in dieser Woche das ZDF in einem Beitrag über Superreiche und die Beratungsszene drumherum auch über eine Spitzen-Finanzbeamtin aus dem Bundesfinanzministerium berichtete, die anscheinend gerne und bereitwillig Steuerspar-Tipps auf noblen Veranstaltungen gab, sah sich der Bundesminister wohl „genötigt“ die Sache näher zu untersuchen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerda-hofmann-aus-dem-bundesfinanzministerium-steuertipps-fuer-superreiche-a-248a3cd2-f356-4c5d-abde-bebd8603882c
Nun wird im Nachgang auch das Ausmaß deutlich, vor allem dahingehend, dass es sich eher nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein ganz normales und seit Jahren geduldetes Vorgehen vieler. Man könnte alles ja auch als Markt- und Feldforschung bezeichnen. Und dazu muß man eben unter die Leute. Fragwürdig nur, warum man sich nie bei TransfergeldempfängernInnen blicken lässt.
So lassen sich also Beamte und Angestellte im Staatsdienst wohl gerne dazu hinreissen womöglich und eventuell sogar ihr „Insiderwissen“ preiszugeben. Ob gegen Cash oder sonstige Gefälligkeiten oder nur aus Spaß und Dollerei ist nicht in jedem Falle en detail bekannt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html
Vermutet wird allerdings, dass sich Christian Lindner mehr um den Ruf seines Ministeriums Sorgen macht, als um die Wirkung der umstrittenen Vorgänge auf die Bevölkerung und die Demokratie.
Das alles war zu erwarten, man muss nur die einschlägigen Seminarlisten der bekannten Veranstalter durchschauen und entdeckt leicht die Namen derer die im Hauptberuf von den Steuerzahlenden alimentiert werden. Im Falle der Finanzbeamtin war es wohl zufällig gefilmt worden und ihre Einlassungen klangen ziemlich dreist.
Die aufgeregten Worte von Kevin Kühnert (SPD), der auch im ZDF-Film dazu Stellung nahm, hätte man uns ersparen können. Er tat ganz überrascht, dabei dürfte ihm das alles bestens bekannt sein.
Eine zusätzliche Brisanz erhält das Ganze dadurch, dass Beratungsfirmen und Großkanzleien die gezielt vor allem Superreiche beraten auch bei Dienstreisen von SpitzenpolitikernInnen auftauchen, wie z.B. Flick Gocke Schaumburg, die auch im ZDF-Film genannt wurden.
Ganz aktuell geht es um ein weiteres Highlight aus der Welt der Mächtigen und Einflussreichen und zwar um Wolfgang Kubicki(FDP), letztens noch in ähnlicher Mission samt Ehefrau auf einer Kreuzfahrt, und Julia Klöckner(CDU), bekannt auch aus der Nestle-PR vor einigen Jahren.
https://www.spiegel.de/panorama/mallorca-als-wolfgang-kubicki-und-julia-kloeckner-auf-dienstreise-flogen-a-680ae296-71a5-4c0a-bcad-c0048f98afc1
Tja so kann man es auch machen, als PolitikerIn Einladungen zu Treffen von Superreichen, als Arbeit zu bezeichnen. Wie gesagt, Markt- und Feldforschung.
Im Grunde ist es meines Erachtens zumindest ähnlich wie bei der Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium. Die hat alles an Vorträgen allerdings zur Privatsache gemacht, was auch nicht zu beanstanden wäre, wenn ihre sonstige bezahlte Arbeit nicht darunter leidet.
Allerdings entsteht durch das Verhalten vielmehr dieser Gesamteindruck:
Nämlich der, dass dahinter eine Art System steckt, bei dem a) alle irgendwie mitmischen die entscheidende Positionen in Politik und Verwaltung innehaben, b) alle gut vernetzt sind und c) ausgewählte Personengruppen bevorzugt werden aber vor allem arme Menschen sich soviel Zuwendung nicht leisten können.
Wahrscheinlich mit dem Ziel der Gesetzesbeeinflussung zugunsten der Superreichen die zu teuren Events locker einladen können und sicher auch Jobs anzubieten haben wenn die Politkarriere mal stockt oder beendet wurde.
Die aktuellen Ampelbeschlüsse, die wieder mal die höhere Besteuerung von Vermögenden sowie die Totalreduzierung von Subventionen von fossilen Industrien komplett aussen vorlassen, sind meines Erachtens weitere Indizien für den Einfluss einer bestimmten Klientel die gerne zu noblen Events, an noblen Orten (gerne weit weg und ausserhalb Deutschlands), mit noblen Themen einlädt.
Und noch etwas:
Es taucht z.B. auch im Zusammenhang mit Herrn Kubicki und Frau Klöckner wiederholt der Name Sabine Christiansen auf. Die ehemalige ARD-Moderatorin (vor Anne Will) macht nun ihr eigenes Interview-Ding und das ist ihr auch nicht vorzuwerfen.
Allerdings dürfte auch davon ein Signal für manche heutigen JournalistenInnen ausgehen die sich eine fortlaufende Karriere nach ihrem Job bei den Öffentlich-Rechtlichen entsprechend ausmalen können.
Mit anderen Worten:
Eine gewisse Zurückhaltung heute könnte für die Zukunft nicht das Schlechteste sein. Tja, und wenn schon lange bekannt ist, dass SpitzenbeamteInnen auf entsprechenden Events „tätig“ waren und sind, warum fiel das erst in dieser Woche so richtig öffentlichkeitswirksam auf?
Das ist allerdings alles so viel Grauzone, dass ich es lediglich bei bloßen Vermutungen belassen muß.
Aber, und damit schließe ich den Kreis in Duisburg, auch in unserer beschaulichen Stadt fällt auf wie wenig „scharf“ manche MedienvertreterInnen mit denen umspringen die hier so unglaublich grottenschlechte Arbeit abliefern. Duisburgs BeamteInnen und Angestellte werden sicherlich kaum auf Edelevents eingeladen, aber wer weiß ob nicht manche(r) ihre/seine kümmerliche Jahresvergütung mit Tipps über gut eingefädelte Ratsentscheidungen bereits im Vorhinein preisgibt. Die Möglichkeiten sind schier grenzenlos und meine Spekulationen und Vermutungen werden durch die anhaltende Auskunftsverweigerung des OB in keinster Weise entschärft.
Fazit:
Es gibt eine Menge lukrative Jobs in städtischen Beteiligungsunternehmen zu vergeben. Wenn dann noch das Lokal-Journalismus-Salär nicht gerade üppig ist, fällt manche Verzichtsentscheidung auf anständige und investigative Recherche einfach viel-viel leichter.
Ob man allerdings dann noch von Journalismus reden kann ist fragwürdig.
Wozu das alles führt muß ich nicht auch noch erläutern.
Zum Schluß noch ein Lesetipp zum Nachdenken:
https://www.fr.de/politik/begruendungen-bundestag-abgeordnete-reisen-dienstreisen-pluendern-reiseetat-mit-unterschiedlichsten-92395704.html
Ach ja, und das noch, weil Bärbel Bas unsere MdB und Bundestagspräsidentin aus Duisburg stammt und weil es so gut zu dem passt um was bisher ging, nämlich vor allem auch um die lukrativen Zusatzgeschäftchen die Politiker und Beamte anscheinend nebenbei am Laufen haben.
Dazu gehören verrechnungstechnisch auch üppige Kosmetikkosten-Erstattungen die man ja eigentlich aus seiner Privatschatulle zahlen könnte, müsste, sollte – oder man ist sparsam und demütig – vor allem wenn man aus Duisburg stammt.
Bas erhält für ihre Arbeit immerhin rund 25.000 EURO pro Monat.
Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag und der entsprechenden Antwort darauf hat Frau Bas sich allein 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen – das sind über 1.100 Euro pro Monat.
2023 sind es mindestens rund 12.000 Euro. In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließ sich Bas noch für knapp 500 EURO aufhübschen.
Ich frag Sie mal was sie dazu meint.
Und als ich sie im Frühjahr nach den genaueren Umständen ihrer Karnevalsreise samt Berliner Chauffeur durch Duisburg fragte, war sie ziemlich zurückhaltend bis zugeknöpft in ihren Antworten. War bestimmt ’ne Dienstreise.
In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben.
