* = Natürlich nicht!
Angesichts der derzeitigen DoppelWumms-Wumms-Krise der Ampelregierung in Berlin haben einige PolitikerInnen und Parteien, auch aus dem sogenannten demokratischen Spektrum, die populistische Kritik am Bürgergeld für sich entdeckt – u.a. in der Form, dass dort eine Menge einzusparen wäre.
Dies läuft nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Entscheidungen zur Höhe des Bürgergeldes bzw. des unbedingt Lebensnotwendigen zuwider, sondern auch der Aufrechterhaltung der Demokratie im Lande. Treibt diese Forderung doch die Menschen noch stärker in die Arme derer die von echten politischen Fehlentwicklungen (s.u.) ohne eigenes Zutun profitieren.
Aktuell macht auch die WAZ aus Essen bei dem verbalen „Hau‘-drauf“ kräftig mit und titelte vorgestern:
Beispiel Essen zeigt, wie Bürgergeld die Faulheit fördert
Zitat: Mit dem Bürgergeld hat der Staat den Jobcentern eine Struktur verordnet, mit der die wirklich Bedürftigen und die Faulen noch schwerer als früher voneinander zu trennen sind. Wie all das bei jenen ankommt, die wenig verdienen und trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen, kann man sich leicht vorstellen.
Geschildert wird was eigentlich immer drastischer geschildert wird, nämlich der übliche und erwartbare Anteil unter den alimentierten BürgergeldempfängernInnen der partout nicht arbeiten will, sondern stattdessen nur die Hand aufhält.
Ja den gibt es, aber den gibt es genauso anteilig in allen anderen Bevölkerungsschichten. Und auch bei Beschäftigten die vom Staat bezahlt werden.
Der Unterschied ist lediglich der zwischen Alimentierung und Bezahlung. Die Bezahlten gehen also zur Arbeit und bekommen Geld dafür. Sie sind die „Guten“, die „Fleissigen“ usw. usf.
Die Frage ist nur ob sie nicht in weiten Teilen überbezahlt sind. Auch mit unser aller Steuergeld? Genauer betrachtet bleibt vom angeblichen Fleiss vllt. gar nicht viel übrig.
Den Verdacht der totalen Überbezahlung und damit Lauschepperei den habe ich aber nicht nur bei etlichen Staatsbediensteten, sondern – wer DUISTOP regelmässig liest weiß das – auch bei Mitarbeitenden von städtischen Beteiligungsgesellschaften oder bei der IHK.
Und den Verdacht habe ich auch bei PolitikernInnen wie z.B. denen die uns DuisburgerInnen im Landtag und im Bundestag vertreten. Seit Jahren versuche ich zu erfahren was sie konkret machen, aber da kommt seit Jahren nichts. Bestes Beispiel ist z.Z. MdL Benedikt Falszewski von der SPD. Was hat der Mann nicht alles angekündigt – vor der Wahl.
Natürlich machen es sich im Grunde die meisten Menschen bequem wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Und natürlich können auch TransfergeldempfängerInnen rechnen. So kann es sich durchaus lohnen nebenbei schwarz zu arbeiten, das spräche aber eigentlich gegen das vielfach vorgebrachte Argument sie wären faul.
Ausserdem sollten wir nicht vergessen, dass der überwiegende Teil des gesamt ausgezahlten Bürgergelds wieder dem Wirtschaftskreislauf zugute kommt.
Und natürlich wissen die Bürgergeld-EmpfängerInnen, dass sich Arbeit teils nicht lohnt, wenn sie zum Hungerlohn erfolgt und man aufstocken muß, weil die Besteuerung von Arbeit in diesem Land viel zu hoch ist im Vergleich zur Vermögensbesteuerung. Und weil manch einer weniger Steuern zahlt wenn er 300 Wohnhäuser besitzt anstatt im Strassenbau zu schuften. Die Steuer- Schlupflöcher kennt sein Anwalt, dessen Kosten auch noch von der Steuer absetzbar sind. Wahrscheinlicher ist sogar noch, dass per Lobbyismus die Schlupflöcher bereits in die Gesetze eingebaut werden. Allerdings so verklausuliert, dass eben weniger Gebildete überhaupt nicht durchblicken.
Ich gehöre dazu. Weil alle meine kritischen Fragen z.B. von der Stadt nicht beantwortet werden.
Womit ich beim Thema PISA wäre und den Grund den ich hinter der Bildungsmisere vermute. Ganz einfach: Schlecht (aus)gebildete Leute eignen sich nunmal als Stimmvieh, zur Ausbeutung und als Beschuldigte wenn sie schlußendlich beim Bürgergeld landen. Deutschland ist ein Land mit den geringsten Aufstiegsmöglichkeiten für arme Menschen. Auch im Bildungssektor. Du kannst also noch so schlau sein, ist Deine Mutter Alleinerziehende und kriegt sie Bürgergeld , dann is‘ finish.
Ich empfehle mal einen Blick auf www.ungleichheit.info zu werfen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pisa-studie-wie-deutschland-seine-migrantenkinder-im-stich-laesst-und-potenziale-verschenkt-gastbeitrag-a-9ff2f448-5837-49f4-b70c-ab8ecd77dedb
Die Menschen sind aber nicht total blöd und erfahren auch von (aktuell heute im Spiegel) dreistelligen Millionenbeträgen* die in der EU als Subventionen irgendwie und irgendwo pro Jahr versickern. Interessiert aber wohl niemanden so wirklich. (* Fehler: vorher hiess es Milliardenbeträge – macht die Sache aber nicht wirklich besser)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-union-warum-die-eu-subventionsbetrueger-gewaehren-laesst-a-ffe29bd6-61bb-48eb-b8ec-b4b090c0b3d0
Sie lesen über Österreicher die 700 Millionen vom deutschen Staat für ihre Kaufhäuser erhalten und letzten Endes doch Insolvenz anmelden – die Knete ist wohl futsch. Interessiert wohl auch kaum jemanden.
https://kontrast.at/rene-benko-galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz/
Und wieso bitte wird die Zahl der Obdachlosen immer grösser, die Zahl der Leute die zu den Tafeln gehen immer mehr, wieso steigt die Altersarmut rapide, besonders bei Frauen (Durchschnittsrente z.Z. rund 1.300 EU mtl. – Frauen bekommen viel weniger), wieso setzen die Sozialkonzerne Milliarden um und wieso erhalten ihre örtlichen Geschäftsführer mehr als der Bundeskanzler im Jahr? Weshalb sie mir das auch nicht konkret verraten wollen.
Wieso geben wir fast 70 Milliarden an Subventionen für fossile Industrien pro Jahr aus, obwohl wir doch Klimaschutz betreiben wollen und müssen?
Tja, hier müssten wir den TransfergeldempfängernInnen eigentlich dankbar sein. Sie haben pro Person einen mind. 1.000fach kleineren CO2-Footprint als Millionäre die teils auch nicht arbeiten weil sie NUR Vermögen haben.
Und wieso erfahren wir erst heute ganz aktuell, dass laut einer Untersuchung die die Hertie-Stiftung endlich mal in Auftrag gegeben hat, dass der ehemalige Warenhauskonzern massiv von der Enteignungspraxis der NAZIS profitiert hat? Für das Vermögen hat dann ja wohl auch niemand gearbeitet. Von Faulheit ist aber nie die Rede, komisch.
https://www.spiegel.de/geschichte/ns-vergangenheit-der-hertie-stiftung-der-schmutz-hinter-dem-glanz-neue-studie-a-bc21afe7-c55f-4b4d-a962-545bf531127a
Tja, weil es Gründe gibt warum die wenigen Reichen immer reicher und der grosse Rest immer ärmer wird.
Und davon muß man ja unbedingt ablenken und braucht einen Sündenbock.
Teils ist ja bereits wieder von einer Adelsgesellschaft die Rede. Adel und Demokratie vertragen sich aber nicht besonders gut.
Womit ich bei der verheerenden Entwicklung bin die sich mit dem Begriff Sündenbock verbindet und andeutet.
Ich bin gespannt, wann statt „faul“ der Begriff „unwert“ benutzt wird.
Ach ja, alle TransfergeldempfängerInnen die meinen die AfD würde die Probleme lösen, die können gerne mal ihren Blick auf Italien richten wo eine „rechte“ Regierung die Sozialleistungen massiv kappt.
Der Historiker Christopher Clarke hat übrigens gerade ein interessantes Buch veröffentlicht, dass die Entwicklungen der Revolution von 1848 schildert – mit seiner Meinung nach frappierenden Ähnlichkeiten zu heute – u.a. was das wachsende Prekariat betrifft.
Und ich lese gerade ein Buch über die Weimarer Zeit.
Nachtrag:
Vor rund zwei Wochen habe ich mal eine kleine telefonische Umfrage unter Arbeitgebenden über JobbewerberInnen gemacht – u.a. auch zu dem Thema „Arbeitslose in Jobs bringen“. Ich wollte eigentlich erst später darüber schreiben, das ziehe ich nun hiermit zumindest teilweise vor.
Unisono gab es übereinstimmend folgende fünf wesentlichen Antworten (gekürzt):
a) Besonders Alleinerziehende sind oftmals nicht in der Lage Kitaplätze zu finden, müssen also wegen kleiner Kinder zuhause bleiben. Nicht immer ist Homeoffice möglich.
b) AsylantenInnen und Geflüchtete dürfen oftmals nicht arbeiten oder die Bearbeitung ihrer Unterlagen stockt extremst in den Ämtern.
c) Der ÖPNV ist ungenügend ausgebaut, nicht alle können sich ein Auto leisten oder in die Nähe des Arbeitsortes ziehen, weil es dort keine bzw. keine günstigen Wohnungen gibt.
d) Seitens der Jobcenter fehlt das passende Pre-Matching – die Vorauswahl – gemäß der von Arbeitgebenden gewünschten BewerberInnen.
e) zu Azubis: SchulabgängerInnen sind oftmals ungenügend vorgebildet, u.a. in Mathematik und Naturwissenschaften – haben teils keine Abschlusszeugnisse. Ausserdem gibt es kaum wirklichkeitsnahe bzw. nur sehr marginale Vorstellungen über den Arbeitsalltag sowie den Beruf.
