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… bekam nun vom Landgericht Erfurt vorläufig Recht. Somit muss die Partei den Journalisten, in diesem Fall von der Sendung „Monitor“, Zugang zu ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende gewähren.

Das Gericht gab einer einstweiligen Verfügung statt, die der WDR eingereicht hatte. Andere Medien wurden wohl nicht ausgeschlossen. Im Sinne der Gleichbehandlung ein NOGO.

Insoweit so unerquicklich und einer Demokratie irgendwie unwürdig, wenngleich die bisherige Gerichtsentscheidung wiederum als heilsam empfunden werden kann.

Laut Spiegel online von gestern hatte der WDR-Sender betont, (Zitat) es sei höchst bedenklich, dass »eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-muss-ard-monitor-zutritt-zu-parteitag-in-thueringen-gewaehren-a-ca4e5be2-f48e-481f-894a-e61e7d3540b7

Womit ich bei dem eigentlichen Anlaß wäre um den es mir hier geht. Und ich schicke voraus, dass dies leider der AfD u.a. in die Hände spielen könnte, was aber 100%ig mitnichten meine Absicht ist.

Um was geht es?

Vor längerer Zeit schon hatte ich höchstselbst bei genau jenem WDR angefragt wie es denn um seine „Klagefreudigkeit“ in Bezug auf Auskünfte von Verwaltungen in NRW bestellt sei. Ich hatte argumentiert, dass es in Sendungen wie „Monitor“ teils  Beiträge gäbe in denen geschildert würde, dass man auf Pressefragen keine Auskunft erhielt. U.a. das Pressegesetz NRW verpflichtet aber gerade Verwaltungen zu Auskünften – nur in Ausnahmefällen nicht.

Auf meine Anfrage beim WDR, der selbst auch unter diese gesetzliche Auskunftspflicht fällt, obwohl er keine reine Behörde ist, bekam ich allerdings keine Antwort in der Sache.

Vor wenigen Wochen versuchte ich es erneut mit einer Anfrage zu den WDR-Compliance-Regeln. Anlaß waren die unhaltbaren Vorgänge beim RBB in Berlin und die folglich vielfach geäusserte Annahme bei anderen ARD-Töchern könnte es teils ebenso „abgehen“.

Auch diesmal erhielt ich keine wirkliche Auskunft. Angeblich sei man noch in Beratungen zu den Regeln und wolle sich melden. Was verwunderlich ist, gibt es den WDR nicht erst seit kurzem. Gemeldet hat sich bisher niemand.

Tja, und dann hatte ich gezielt auch den WDR sowie die Redaktion von Monitor auf meine eigenen Erfahrungen mit meinem Ausschluß von Polizei-Veranstaltungen und -Pressekonferenzen aufmerksam gemacht. Was einem Vergleich mit dem was nun in Thüringen dem WDR selbst passierte durchaus standhält. Ich bin mit meiner Beschwerde, u.a. mit bezug auf die Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz, sogar ans NRW-Innenministerium herangetreten.  Erfolglos.

Ebenso erfolglos blieben meine Dienstaufsichtsbeschwerden.

Gab es eine Reaktion des WDR auf meinen Hinweis? Nein.

Anscheinend wird irgendwie mit zweierlei Maß gemessen.

 

Die Vermarktung der Großbauflächen in puncto Wohnbau kommt in Duisburg nicht aus den Puschen. Inzwischen dürfte man selbst in der Mongolei wissen, was in Duisburg an Super-Duper-Flächen so alles angeboten wird. U.a. und vor allem natürlich in bezug auf 6-Seen-Wedau.

Die aus Gaza importierte Riesen-Schutzmauer gegen Lärm steht bereits länger, ich höre auf Bissingheimer Seite trotzdem noch vieles was sich in Wedau abspielt, aber ansonsten ist alles nachwievor eine Riesenbrache.

Nun soll sich zumindest und wie geplant im nördlichenTeil was bewegen. Eine Projektgesellschaft zwischen Stadt, Gebag, DBI und UNI wurde extra dafür gegründet das Ganze endlich mit Nachdruck so richtig in Angriff zu nehmen. Angeführt wird sie von Michael Rüscher, vormals bei der IHK, nun Duisburger Wirtschaftsdez. und so auffallend unerfolgreich wie sein Vorgänger den Köln unbedingt abwerben musste. Dessen Megaleistung bestand angeblich daraus, dass er das Stadtarchiv digitalisiert hat, hat er zwar nicht, das haben andere, wenn auch noch nicht vollumfänglich, aber wen interessiert das schon.

Das sogenannte Technologiequartier in Wedau liegt aber eigentlich und tatsächlich in Neudorf weshalb sich jetzt u.a. auch die BV-Mitte damit beschäftigen will was dort in Zukunft passiert.

Angedacht ist die Ansiedlung von Green-Industry und Smart-Engineering. Hippe Firmen und Startups die Duisburg den Glanz verleihen sollen den es verdient, aber eigentlich laut dem seit Jahren üblichen Geschwätz unserer Vermarktungsvollversagenden schon längst hat. Wir alle innerhalb und ausserhalb Duisburgs merken das einfach nicht, vllt. weil wir zu dumm sind.

Es war übrigens auch mal von einem UNI-Campus die Rede, doch ob der noch realisiert wird, keine Ahnung. Die dafür notwendigen Gelder iHv rund einer Mrd. EURO wurden jedenfalls aus Düsseldorf noch nicht avisiert.

So bleibt die vage Hoffnung möglichst viele Firmen aus den oben genannten Bereichen siedeln sich an und Duisburg bietet ihren hippen Mitarbeitenden die sogenannten soften Benefits einer Work Life Balance von Freizeit bis Wohnen.

Immerhin dürfen sie sich schon mal auf Seilbahnfahrten freuen – ich berichtete bereits.

Aus der BV-Mitte war angeblich zu hören, dass die neuen Unternehmen auf jeden Fall große Flächen brauchen, klingt wie die IHK und ist daher eher ein Zeichen für Nachplappern als sinnvolles Nachdenken.

Was Firmen heute brauchen sind vor allem gute und fähige Mitarbeitende. Ausser man macht auch in 6-Seen-Wedau auf Logistik, was ja nur konsequent wäre. Die braucht Fläche und so gut wie keine Mitarbeitenden. Nur fehlen die geeigneten Zufahrtstrassen, obwohl, ev. geht’s mit der Seilbahn?

 

 

Mit deutlich höheren Kosten, statt rund 1.961.000 EURO werden für den Umbau nun voraussichtlich rund 2.615.000 EURO anfallen, will die Stadt nach etlichen Jahren endlich die Verbindung vom Kuhwall zum Innenhafen aufhübschen.

Laut Planung soll der Kuhlenwall künftig eine durchgehende Grünachse werden über die Passanten flanieren. Autos sollen aus dem Bereich weitestgehend ausgeschlossen werden.

Wow, flanieren. ECHT jetzt?

Hier flaniert keiner, warum auch, dafür gibt es keinen Grund, jedenfalls nicht in dem Sinne wie man sich das in Duisburg immer noch vorstellt, so wie in der guten alten Zeit. Okay, dass man den Bereich saniert und aufhübscht ist geschenkt, aber das war es dann auch.

Mit ähnlichem Planungsgesäusel wurden bereits zig Projekte angekündigt, vor allem auch mitten in der City. Und hat das was gebracht, hat das zu irgendeiner über das normale Maß der üblichen Nutzung hinaus irgendeinen Flaniereffekt gehabt? Sicher nicht.

Bestes Beispiel aus meiner Sicht, weil ich dort letztens noch langgegangen bin, ist die Friedrich-Wilhelm-Strasse. Der Kantpark gegenüber ist der Kantpark und die Leerstände auf der anderen Seite sind die Leerstände. Deren Zahl sich allerdings weiter erhöht hat.

Wo fand ich noch in nennenswertem Umfang menschliches Leben? In und vor einem neuen Dönerladen sowie bei der Arbeitsagentur.

 

Wer sich trotz des Themas „Einstellung des Zugverkehrs“ gestern Abend mit noch anderen Highlights beschäftigen wollte, hörte gut zu als es um ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging. Die CDU-Fraktion hatte nämlich geklagt weil die Ampel 60 Mrd. EURO aus Coronazeiten mal eben in einen Klimafonds gepackt hatte. Ganz salopp ausgedrückt. Tja, das gilt nun laut Gericht als Umgehung des Grundgesetzes in puncto Schuldenbremse – Ende im Gelände. Etliche Fachleute hatten gewarnt.

Nun muß man dringend andere Geldquellen auftreiben oder, was wohl anstehen wird, die Ausgaben an bestimmten Stellen drosseln bzw. ganz einstellen oder zumindest b.a.w. zurückstellen.

Ein verantwortlicher CDU-Mann hat gestern Abend beispielhaft in den TV-Nachrichten beim ZDF schon mal die Demokratiefördergelder ins Spiel gebracht.

Oder aber es werden Steuern erhöht, was aber die Koalitionärin FDP in Gestalt von Christian Lindner bisher immer ausgeschlossen hat.

Übrigens: Alternativ könnte man die Schuldenbremse lockern, dazu bräuchte man im Parlament allerdings eine 2/3-Mehrheit, aber die gibt es zur Zeit nicht.

Neben diesem Problem rollt aber noch ein ganz anderes gravierendes auf die Ampel zu.

Ein US-Prof hat eine Studie erstellt, die zwar noch nicht gegengecheckt ist, aber aufhorchen lässt. Das LNG, das Deutschland massenweise importiert und mit dem auch RWE als Händler so tolle Geschäfte macht – ich berichtete gestern erst, sei mindestens 24% oder im schlechtesten Fall bis zu 274% „schädlich-schlimmer“ als Kohle was die CO2-Emissionen betrifft.

Nachzulesen u.a. hier https://www.welt.de/wirtschaft/article248492536/Importiertes-LNG-soll-viel-klimaschaedlicher-als-Kohle-sein.html

und im Originaltext der Studie direkt hier https://www.research.howarthlab.org/publications/Howarth_LNG_assessment_preprint_archived_2023-1103.pdf.

Falls die Studie weitere fachliche Zustimmung erhält und sich die negativen Vergleichswerte damit erhärten sollten, wünsch‘ ich schon mal viel Spaß.

Ach ja, ThyssenKrupp Steel, auch mit Geld aus dem Klimafonds bedacht, wird sich wohl um die bereits zugesagte Knete vom Bund für den Umbau des Werks (Ziel: grüner Stahl) keine Gedanken machen müssen, wohl aber darüber wie es weitergeht.

https://www.waz.de/wirtschaft/verfassungsgericht-thyssenkrupp-mit-entwarnung-fuer-duisburg-id240591928.html

Fazit:

Aus Olaf „Respekt für Dich “ Scholz‘ Doppelwumms wird nun eine Doppel-Implosion.

Und bei mir implodiert der Kotzeimer gerade.

 

Eine sogenannte Konzeptstudie, die wohl die Gebag FE (Gebag-Tochter für Flächenentwicklung) in Auftrag gegeben hat, wird immer mehr und öfter zum Diskussionsmittelpunkt – kein Wunder, gibt es doch sonst auch keine interessanten News. Gestern erst berichtete ich über einen Beitrag dazu, heute legt die WAZ nach, morgen vllt. die RP usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/seilbahn-durch-duisburg-so-teuer-koennte-sie-werden-id240589770.html

Kritik kommt dabei so gut wie nie zur Sprache, weshalb ich diesbezüglich – zumindest öffentlich – der einzige Rufer sein dürfte der die Idee zum jetzigen Zeitpunkt bescheuert findet. Was ich auch nochmals begründen werde.

Der Verlauf der Seibahn soll vom Hauptbahnhof über rund sechs Haltestellen bis nach 6-Seen-Wedau führen. Die bisher veranschlagten Kosten betragen voraussichtlich rund 120 Mio. EURO (Stand heute) und angeblich sei alles zu 90% förderfähig.

Um uns das Vorhaben schmackhaft zu machen wird sofort ins Feld geführt, dass man nicht über privates Gelände müsse, dass ein paar Stassenbahnlinien kreuzen würden und dass eine Tunnelung derselben ca. drei Mrd. EURO kosten wurde.  Und weil Berlin sich zur IGA auch so eine Seilbahn hat bauen lassen.

Was aber überhaupt nicht erwähnt wird sind die möglichen Alternativen sowie die Nachteile einer Seilbahn. Mal ganz abgesehen von den Bau- und Betriebskosten die meistens sowieso am Ende viel höher ausfallen.

Die allerbeste Alternative wäre der Ausbau des Radwegenetzes. Diese bietet auch die Möglichkeit bei Bedarf flexibel abzubiegen und nicht an fixe Haltestellen gebunden zu sein.

Ein Radweg verursacht keine Energie- und im Vergleich zu allem anderen nur geringe Unterhaltskosten. Ausserdem ist ein Radweg technisch nicht anfällig und hat idR keine Überfüllungsprobleme. Ausser vielleicht sonntags bei allerschönstem Wetter.

Ausserdem passt er hervorragend zu den sinnvollen Anforderungen an eine klimagerechte Stadt.

Ich darf ausserdem daran erinnern, dass 6-Seen-Wedau auf absehbare Zeit wohl eher nicht in dem Umfang bebaut sein dürfte wie man sich das vorstellte.

Wobei wir genau bei dem sind, was hier in Duisburg immer schief läuft. Da die Vollversagenden es nicht hinkriegen die Dinge zu erledigen und umzusetzen die wir wirklich brauchen, weil sie die für zu profan erachten, müssen sie sich immer, angetrieben von Beratern und Investoren, auf die Suche nach dem ganz besonderen Ding machen. Eins, das sie sich in ihre privaten Annalen texten lassen können.

Radweg ist zu profan, Seilbahn ist ECHT geil.

Dann werden Berechnungen angestellt was das alles kostet, meist stapelt man viel zu tief, dann berechnet man die möglichen Erlöse, meist stapelt man viel zu hoch, und am Ende hat man Millionen bis Milliarden versenkt.

Ich will nur eins wissen, nämlich wann und wo das ganze Geschwafel in den letzten Jahrzehnten tatsächlich zu dem geführt hat was vorher versprochen wurde.

Mir fällt partout nichts ein.

Man kann die Sache aber auch wie folgt lösen. Bindet doch die Vergütungen aller die die Seilbahn so vehement fordern an die Differenz von Kosten und Erlösen.

Wenn’s gut läuft kriegen sie mehr, wenn nicht gibt’s Abzüge.

Mal gucken wer dann noch trommelt.