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Guten Tag,

seit rund zwei Jahren sind die Terrorpoller in der City anscheinend reibungslos in Betrieb.

Anläßlich der Weltereignisse und der Ausstrahlung auf Deutschland und auch Duisburg möchte ich wissen, ob die Poller tatsächlich reibungslos funktionieren und ihre angedachte Funktion vollumfänglich erfüllen?

Ebenso möchte ich wissen, wenn dem nicht so sein sollte, welche Probleme es gibt?

Ferner möchte ich wissen, was die Installierung insgesamt gekostet hat und was sie laufend pro Jahr kostet?

In der letzten  Woche hatte ich beim Bundespräsidenten nachgefragt warum Bärbel Bas kürzlich ein Verdienstkreuz von ihm verliehen bekam.

Hier zuerst meine Anfrage, darunter die heutige Antwort aus dem Bundespräsidialamt:

Guten Tag,

Frau Bärbel Bas wurde kürzlich mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/09/230922-OV-Baerbel-Bas.html

Gemäß der Bestimmungen / Allgemeinen Grundsätze für diese Auszeichnungen, die ich nochmals in Auszügen hier zitiere, sind Verdienste im Einzelnen darzulegen. (s.u.)

Fragen:

Welche Verdienste sind dies? Diese Vedienste würde ich gerne alle erfahren.

Welche selbstständige auszeichnungswürdige(n) Leistung(en) für das Allgemeinwohl wird(werden) Frau Bas zugeschrieben?

Welche über die tadelsfreie Erfüllung von Berufspflichten hinausgehende(n) Leistung(en) ist(sind) im Falle von Frau Bas gegeben?

I. (Allgemeine Grundsätze für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden)
1. a) Die Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, die mit der Verleihung des Verdienstordens gewürdigt werden sollen, sind in der Vorschlagsbegründung im Einzelnen darzulegen.
b) Verdienste aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland können mit der Verleihung des Verdienstordens nur in Verbindung mit Verdiensten gewürdigt werden, die nach dem 23. Mai 1949 erworben wurden.
2. a) Jede Ordensverleihung, auch die Verleihung einer höheren Ordensstufe, setzt eine selbständige, auszeichnungswürdige Leistung für das allgemeine Wohl voraus.
b) Die Auszeichnungswürdigkeit einer Leistung bestimmt sich nach dem ihr zugrundeliegenden Maß an Gemeinsinn, Sachkenntnis und Tatkraft sowie nach ihrer Tragweite für das allgemeine Wohl.
3. a) Die tadelsfreie Erfüllung von Berufspflichten oder die Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten allein genügt nicht für eine Verleihung des Verdienstordens. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann dann mit der Verleihung des Verdienstordens gewürdigt werden, wenn sie mit großem
persönlichem Einsatz und unter Zurückstellung von eigenen Interessen längere Zeit zur Förderung wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Belange ausgeübt wird.
b) Verdienste um das eigene Unternehmen allein rechtfertigen einen Ordensvorschlag in keinem Falle, selbst wenn diesem Unternehmen große wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
c) Angehörige des öffentlichen Dienstes können zur Verleihung des Verdienstordens nur vorgeschlagen werden, wenn sie bei der Erfüllung aller ihnen obliegenden Dienstpflichten außergewöhnliche Verdienste um das allgemeine Wohl erworben haben. Die Würdigung von Verdiensten, die
Angehörige des öffentlichen Dienstes außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereiches erworben haben, bleibt hiervon unberührt.

Quelle:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Orden-und-Ehrungen/Ordensrechtliche-Bestimmungen.pdf

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort von heute Mittag aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

tatsächlich hat uns Ihre Anfrage von Freitag über Umwege heute erreicht. Vielen Dank.

Der Bundespräsident hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, am 22. September 2023 das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Seit Stiftung des Verdienstordens ist es Ordenspraxis, dass die Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages in ihrer Amtszeit mit dieser hohen Ordensstufe des Verdienstordens ausgezeichnet werden. Bärbel Bas hat sich in ihrem Amt und mit ihrem politischen und ehrenamtlichen Engagement um die Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres verdienstvollen Wirkens machen wir auf die veröffentlichte Rede des Bundespräsidenten aufmerksam. Sie finden diese unter folgendem Link.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/09/230922-OV-Baerbel-Bas.html

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Stellvertretender Sprecher des Bundespräsidenten

Bundespräsidialamt

 

Eigentlich wollte ich mich in bezug auf die aktuellen Vorgänge im Nahen Osten und bei uns (Demonstrationen etc.) nicht äussern. Dazu habe ich viel zu wenig genaue Kenntnisse.

Nun ist aber ein Vorgang bzw. ein Facebook-Post aufgetaucht (am 29.10. bereits und inzwischen wohl gelöscht) der höchstwahrscheinlich von einem SGU-Ratsherrn stammt. Und damit wurde mein Interesse geweckt, vor allem weil die Worte „Und wir alle wissen … .“ sowie ein Hitlervergleich benutzt werden.

Aus diesem Grund habe ich folgende Presseanfrage an die SGU geschickt und selbige auch zur Kommentierung an die übrigen Ratsparteien sowie den OB.

Guten Morgen,

folgender Post, inzwischen entfernt bzw. nicht mehr auffindbar, wurde am 29.10. auf Facebook entdeckt. Anscheinend stammt er von Herrn XXX (Anmerkung: Der Name ist mir bekannt und wird in der Presse-Anfrage auch klar von mir genannt.), Mitglied der SGU und im Rat der Stadt Duisburg.

Fragen:

Hat Herr XXX diesen Post getätigt? Wenn ja warum?

Wortlaut:

Bewiesen: Israel hat das Krankenhaus zerbombt und Hunderte unschuldige Menschen gezielt getötet. Sie Lügen Israels werden Stück für Stück entlarvt. Und wir alle wissen, dass der Rassist Netanjahnu ein Lügner und Massenmörder ist. Netanjahu ist boshafter als Hitler

(Anmerkung: Bei „Sie Lügen …“ sollte es womöglich „Die Lügen …“ heissen.)

Ein Screenshot ist als Anlage beigefügt.

Ist der Post inzwischen entfernt, wenn ja warum?

Ist der SGU der Post bekannt?

Wie steht die SGU zu diesem Post, vor allem auch zum Hitler-Vergleich?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Zusatzinfos: Die SGU ist aktuell mit zwei Ratsleuten lediglich eine Gruppe im Stadtrat. Fraktion ist man erst ab drei Ratsleute. Einer der führenden Köpfe bei der SGU ist Karlheinz Hagenbuck, ehemals Mitglied der SPD.

 

Guten Tag,

Frau Bärbel Bas wurde kürzlich mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/09/230922-OV-Baerbel-Bas.html

Gemäß der Bestimmungen / Allgemeinen Grundsätze für diese Auszeichnungen, die ich nochmals in Auszügen hier zitiere, sind Verdienste im Einzelnen darzulegen. (s.u.)

Fragen:

Welche Verdienste sind dies? Diese Vedienste würde ich gerne alle erfahren.

Welche selbstständige auszeichnungswürdige(n) Leistung(en) für das Allgemeinwohl wird(werden) Frau Bas zugeschrieben?

Welche über die tadelsfreie Erfüllung von Berufspflichten hinausgehende(n) Leistung(en) ist(sind) im Falle von Frau Bas gegeben?

I. (Allgemeine Grundsätze für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden)
1. a) Die Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, die mit der Verleihung des Verdienstordens gewürdigt werden sollen, sind in der Vorschlagsbegründung im Einzelnen darzulegen.
b) Verdienste aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland können mit der Verleihung des Verdienstordens nur in Verbindung mit Verdiensten gewürdigt werden, die nach dem 23. Mai 1949 erworben wurden.
2. a) Jede Ordensverleihung, auch die Verleihung einer höheren Ordensstufe, setzt eine selbständige, auszeichnungswürdige Leistung für das allgemeine Wohl voraus.
b) Die Auszeichnungswürdigkeit einer Leistung bestimmt sich nach dem ihr zugrundeliegenden Maß an Gemeinsinn, Sachkenntnis und Tatkraft sowie nach ihrer Tragweite für das allgemeine Wohl.
3. a) Die tadelsfreie Erfüllung von Berufspflichten oder die Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten allein genügt nicht für eine Verleihung des Verdienstordens. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann dann mit der Verleihung des Verdienstordens gewürdigt werden, wenn sie mit großem persönlichem Einsatz und unter Zurückstellung von eigenen Interessen längere Zeit zur Förderung wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Belange ausgeübt wird.
b) Verdienste um das eigene Unternehmen allein rechtfertigen einen Ordensvorschlag in keinem Falle, selbst wenn diesem Unternehmen große wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
c) Angehörige des öffentlichen Dienstes können zur Verleihung des Verdienstordens nur vorgeschlagen werden, wenn sie bei der Erfüllung aller ihnen obliegenden Dienstpflichten außergewöhn-
liche Verdienste um das allgemeine Wohl erworben haben. Die Würdigung von Verdiensten, die Angehörige des öffentlichen Dienstes außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereiches erworben haben, bleibt hiervon unberührt.

Quelle:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Orden-und-Ehrungen/Ordensrechtliche-Bestimmungen.pdf

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

In der letzten Woche am Montagabend saß ich mit einem Kollegen in der Duisburger VHS und lauschte einem Vortrag bei dem es um die geringen Wahlbeteiligungen ging. Vortragende war Frau Dr. Julia Schwanholz von der UNI DUE. Sie ist SPD-Mitglied. Ich berichtete bereits.

Angesichts der für die Demokratie erschreckenden Zahlen besonders in Bezug auf NRW und vor allem im Duisburger Norden betonte Frau Schwanholz wie wichtig ihr die Demokratie sei und dass sie vor allem die politische Bildung in den Fokus der möglichen Bemühungen zum Gegensteuern  stellen würde.

Was nicht verwundert, kommt sie selbst aus dem Bildungsbereich. Und sie hat Studien für die Stadt und die Staatskanzlei angefertigt in denen u.a. deutlich wurde wie eklatant gering teils die Kenntnisse von Wahlberechtigten sind was die politischen Institutionen udgl. betrifft.

Gestern dann habe ich wiederholt erfahren, dass man in Berlin beabsichtigt die finanziellen Mittel für politische Bildung nicht unerheblich zu kürzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kuerzung-mittel-politische-bildung-100.html

Zwischenfazit: Eine Wissenschaftlerin mit Zugang zur Kanzlerpartei fordert mehr politische Bildung und die Bundesregierung will diese quasi einschränken. Und das in diesen Zeiten.

Die negativen Adjektive die mir dazu gerade einfallen lasse ich heute mal unter den Tisch fallen.

Wie dem auch sei, es wäre ja nun eigentlich an der Zeit, dass jemand wie Frau Schwanholz tätig wird (ich erinnere: Demokratie und politische Bildung liegen ihr besonders am Herzen) und Kollegen und Kolleginnen zusammentrommelt und vllt. einen Brandbrief verfasst.

Ob sie genau das bereits getan hat oder vorhat zu tun bzw. irgend etwas anderes unternimmt, habe ich soeben bei ihr angefragt.

Voilà:

Guten Morgen Frau Dr. Schwanholz!

Am Montagabend in der letzten Woche haben sie in der VHS Duisburg vor leider nur wenig Publikum vorgetragen wie sehr Ihnen die Demokratie am Herzen liegt – beim Thema „Wahlbeteiligungen“.

Und sie betonten wie wichtig die politische Bildung sei, um sozusagen gegenzusteuern.

Ich war anwesend.

Meine Frage:

Angesichts der beabsichtigenten Kürzungen der Bundesregierung just bei der Unterstützung politischer Bildungsarbeit, über die im ZDF gestern zum wiederholten Male berichtet wurde (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kuerzung-mittel-politische-bildung-100.html), möchte ich wissen ob Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Kürzungen unterbleiben?

Wenn ja, schildern Sie mir bitte wie Sie das machen oder ev. bereits gemacht haben.

Wenn nein, schildern Sie mir bitte warum Sie nichts unternehmen.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze