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In Anlehnung an meinen letzten Beitrag über die geringe Wahlbeteiligung vor allem in Duisburg fiel mir gestern auch ein Beitrag über den sicherlich bemühten stellvertretenden Bezirksbürgermeister Claus Lindner (SPD) in Marxloh in die Hände.

https://www.nrwspd.de/2023/10/24/spd-vor-ort-in-duisburg-marxloh-spaziergaenge-durch-die-no-go-area/

Wie angefasst und regelrecht einfühlsam schildert Lindner den Stadtteil den er kürzlich noch als Ankunftsstadtteil bezeichnete, davon ist aber wohl nicht mehr die Rede, denn der Begriff taucht nicht auf.

Auf zwei wesentliche Punkte will ich hinaus:

Erstens erwähnt er die frappierend geringe Wahlbeteiligung in Marxloh bei der letzten Wahl in Höhe von nur noch 11 Prozent, wovon rund 34 Prozent wiederum aufs Konto der der AfD gingen.

Und zweitens erwähnt er Sören Link, der ja, weil in Hamborn geboren, eigentlich Marxloher sei. Na und?

Der sei ausserdem gar nicht so selten in Marxloh und kenne den Stadtteil gut.

Mag sein, doch warum wird bitteschön der Teil der Wahrheit komplett ausgeblendet der erzählen würde, warum denn Marxloh den negativen Status bzw. das negative Image hat? Wer hat denn in den letzten Jahren und mit eher geringer Unterbrechnung in den letzten Jahrzehnten die Stadt regiert und die Geschicke der Stadtteile bestimmt und dominiert?

Was bitte schön nutzt es den MarxlohernInnen, wenn Link ihren Stadtteil gut kennt aber nichts unternimmt damit es dort besser läuft, zumindest an den Stellen die immer wieder negativ durchschlagen?

Jetzt nimmt man 50 Millionen EURO an Fördermitteln  vom Bund in die Hand um etwas zu verbessern, aber das dürfte nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein, wenn die Mittel überhaupt sinnvoll eingesetzt werden.

Ich hatte es bereits hier erwähnt: Allein für die Sanierung der Kanuanlage in Wedau will man 30 Millionen EURO ausgeben. Für die Sanierung des Stadttheaters ev. sogar 120 Millionen EURO.

Und:

Lindner erwähnt explizit die Marxloher Jugend. Ja warum wird denn das Geld nicht gezielt nur in die Jugend investiert?

Und warum bitte schön, ich frage das ebenfalls zum wiederholten Mal, investiert man nicht bei Großprojekten wie dem LANUV und der Verwaltungshochschule in Marxloh? Warum mussten die Neubauten unbedingt in Bahnhofsnähe errichtet werden?

 

 

Vorweg nur zwei der allerwichstigsten Meldungen des heutigen Tages – laut meiner google-News:

Junges Duisburg will 3D-Zebrastreifen: https://www.radioduisburg.de/artikel/junges-duisburg-will-3d-zebrastreifen-1802914.html

Bierpreis beim MSV-Spiel Thema in der Sportschau: https://www.waz.de/staedte/duisburg/teures-bier-beim-msv-duisburg-sportschau-nimmt-protest-auf-id239869625.html

WOW. Da sind wir aber beruhigt, dass es nichts Wichtigeres gibt.

Weniger beruhigt dürfte man sein, wenn man sich für weitaus wesentlichere Dinge interessiert, die aber wahrscheinlich auch viel weniger in den News sowie bei den Anstrengungen in der Politik und den Parteien eine Rolle spielen. Aber dafür gibt es ja DUISTOP.

Erst vor einigen Tagen hatte ich geschrieben wie sehr doch die Aufmerksamkeit und die Beschäftigung mit dem Thema „geringe Wahlbeteiligung“ vor allem die bei der letzten Landtagswahl, in NRW in Gänze sowie besonders in Duisburg, erloschen sind.

Kurz nach der Wahl schmissen sich alle verbal in die Bresche wie außerordentlich gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie sein, doch heute spricht niemand mehr darüber, auch nicht die Politik selbst.

Insofern kam ein gestriger Vortrag genau zur richtigen Zeit. Gehalten in der VHS von Dr.  Julia Schwanholz von der UNI DUE und der dortigen School of Governance zum Thema „Wahlbeteiligung“.

Ich war dabei, zusammen mit nur neun anderen, PolitikerInnen waren nicht vor Ort.

Frau Dr. Schwanholz, selbst SPD-Mitglied seit 2017 und wohl mit dem Verteidigungsminister liiert, referierte also vor sehr kleiner Kulisse und legte dar wie sehr die Wahlbeteiligungen über alle Wahlen hinweg (Bund, Land, Kommunal, EUROPA) tendenziell und tatsächlich immer mehr abnehmen.

Tiefpunkt wie gesagt die NRW-Wahl im letzten Mai und das ganz besonders in Duisburg.

Ohne jetzt auf die Daten und Fakten des Vortrags allzusehr einzugehen, der wesentliche Befund aus meiner Sicht war der, dass anscheinend die meisten Menschen quer durch alle Milieus und ungeachtet ihres Status inkl. ihrer Bildung* mit den demokratischen Institutionen und auch der gesamten Organisisation unseres Landes (Politik, Verwaltung) nichts anfangen können. Überspitzt: Sie wissen wohl nicht einmal warum sie wen wählen soll(t)en.

Wenn ein nicht unkleiner Anteil davon trotzdem wählen geht, na dann …!?

Frau Dr. Schwanholz hatte sich nach der ’22er-Mai-Wahl bereits öffentlich ins Spiel gebracht und das Thema auch in der Presse angesprochen. Ich hatte sie daraufhin sofort mehrfach  angeschrieben und um weitere und nähere Details gebeten, was es denn an Lösungen geben könnte. Reagiert und geantwortet hat sie nicht.

Gestern erfuhr ich dann, dass sie aber wohl zwei Forschungsaufträge an Land gezogen hat. Einen von der Stadt und einen vom Land.

Leider gaben die beiden erfolgten Studien  für die Stadt mit 27 Probanden und fürs Land mit 52 Probanden nicht allzuviel her was man eventuell hochskalieren könnte.

Lediglich die bereits oben beschriebenen Erkenntnisse über die politischen Unkenntnisse kann man daraus anscheinend ablesen. Die Probanden bekamen übrigens Geld für ihre Auskunftsbereitschaft.

Das Ganze inkl. des Vortrags zeigt aber auf wie sehr die Politik tatsächlich an dem Thema interessiert ist:

Zwei mickrige Studien für ein solch wichtiges Thema. Und warum findet sich der Vortrag nicht wieder auf den Webseiten von Stadt und Land?

Frau Dr. Schwanholz ist aber trotzdem klar was man unbedingt machen sollte um der Entwicklung weiter erodierender Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken:

Ihr Vorschlag: Politische Bildung. Klingt irgendwie gut.

Tja, aber an der Stelle will gerade die Bundesregierung kürzen.

Mein erster  Einwand gestern:

Wer soll diese Art der Bildung durchführen, wenn wir eh schon zu wenige Lehrkräfte haben?

Der von Frau Dr. präferierte Ort für die Bildung soll die Schule sein, weil es schließlich eine Schulpflicht gäbe und da müsste man eben mitmachen.

Tja aber genau da fehlen eben auch die so wichtigen Lehrkräfte und noch wichtiger eigentlich: In der Schule ereichen wir, wenn wir das Ganze heute noch starten würden und könnten, nur noch einen Bruchteil der Wahlberechtigten, denn der Großteil hat ja die Schulen schon verlassen und darf immerhin noch 40 Jahre oder länger wählen ohne jedoch in den Genuß der politischen Bildung gekommen zu sein.

Weshalb ich gestern vorschlug doch fünf Minuten vor jeder tagesschau mit Bildungsprogrammen zu „bespielen“.

Das würde ich auch auf alle anderen Medien zwangsweise ausdehnen. Denn eins wurde auch klar. Die meisten Menschen die wahlberechtigt sind benutzen auf jeden Fall jede Menge Medien inkl. Social Media, nur dort findet politische Bildung so gut wie nie statt.  Stattdessen aber jede Menge Hass und Hetze.

PolitikerInnen sollten ihre Social Media Accounts mal überprüfen und ev. mit sinnvolleren Inhalten füllen oder es ev. ganz bleiben lassen. Zumindest auf gewissen Portalen wo es auch noch einen signifikanten Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme per Portal hier und Subventionen usw. bei GIGA-ntomanischen Fact… äh … Fabriken dort geben könnte.

Fazit:

In einer Zeit in der bei einer Befragung sich wahrscheinlich 90 Prozent aller Befragten für Ihr Smartphone und auf den Verzicht des Wahlrechts entscheiden würden, hat das gesamte Thema „sinkende Wahlbeteiligung“ einen viel höheren Stellenwert verdient. Vor allem auch seitens der Politik.

Aber die ist meines Erachtens mit den Verhältnissen irgendwie ganz zufrieden. So ist es auch nur konsequent, wenn mir auf meine Presseanfragen kaum geantwortet wird. Fragen und Antworten sind allerdings ein signifikanter Bestandteil von Bildung – und tragen andererseits zur möglicherweise überlegteren Entscheidung an der Urne bei.

Ein Respekt-Typ wie The Brain Börner würde wohl auch bei weiterhin sinkender Wahlbeteiligung immer noch von einem verdienten Sieg reden, Hauptsache er selbst sitzt danach weiter im Landtag.

Warum ich gerade ihn erwähne? Nun bei ihm im Wahlkreis gab es die niedrigste Wahlbeteiligung. Setzt er sich irgendwie dafür ein, dass sie wieder steigt? Nein!

QED

Übrigens:

Als Hauptgrund bei Befragungen warum Leute nicht wählen gehen ist mit rund 2/3 der folgende:

Die Politik macht doch eh was sie will.

Schlußsatz dazu von mir:

Oder sie macht eben nichts.

 

* Hier zeigt der Finger der Unterlassung und Schuldigkeit natürlich tausendfach und mehr auch auf Frau Dr. Schwanholz und das gesamte bundesweite Lehr-Kollegium zurück.

 

So geschieht es seit Jahren in bezug auf Bürgereingaben. Ich kann davon ein Lied singen und davon wie so etwas endet, wenn man mal durchzieht und nicht irgendwann, wie wahrscheinlich die meisten, entnervt resigniert. DUISTOP ist schließlich ein Ergebnis von Durchhalten.

Über das Missverhalten der Stadtspitze in bezug auf Bürgereinwände, -bitten und -eingaben wird  aktuell in der WAZ berichtet. Ausgangspunkt ist ein Anliegen, das zwei Wedauer als Bitte an Link geschickt haben um zu verhindern, dass die 26 Bäume auf der Wedauer Strasse gefällt werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/erst-saege-dann-antwort-so-reagiert-ob-link-auf-buergerbitte-id239833353.html

Nun erst, viele Monate später, bekamen sie eine Antwort, da hatte Link seinen Sägetrupp aber längst losgeschickt. Dabei verspricht er ansonsten immer wie sehr er sich für Bürgerbelange einsetzt, macht Sprechstunden, Rundgänge und Bratwurstessen. Alles Show. Im Grunde sollte man ihm den Senf zur Bratwurst am besten … (weiter geht nicht da nicht jugendfrei).

Über den gesamten Abholz-Massaker-Vorgang in Wedau berichtete ich bereits im Frühjahr ausführlich, seitdem heisst es auch im DUISTOP-LOGO => DUIS-NICH-TOP.

In dem WAZ-Artikel wird auch ausführlich darauf eingegangen wie mit Eingaben von BürgerInnen generell umgegangen wird. Unterm Strich jämmerlich und für mich wie gesagt nichts Neues. Dass die WAZ sowas deutlich schreibt ist allerdings eher ungewöhnlich. Witzig auch, dass die WAZ zwei Vorgänge erwähnt die die Stadt angeblich im Sinne von Bürgereingaben gelöst hat. Einmal geht es dabei um ein popeliges Strassenschild – eigentlich eine Lachnummer hinsichtlich der Bedeutung.

Ich für meinen Teil kann zusammenfassend sagen: Alles was die Stadt zum Thema Bürgerbeteiligung sagt und schreibt ist allergrößtenteils erstunken und erlogen. Man versucht lediglich den demokratischen Schein zu wahren, in Wirklichkeit aber interessiert es die Stadtspitze einen Scheiss was BürgerInnen denken und wollen. Das gilt meines Erachtens auch für die Politik – von der Kommunalpolitik bis hin zu unseren Landtagsabgeordneten.

Ein Blick auf die Wahlbeteiligungen spricht doch eine deutliche Sprache wie sich das auswirkt.

Tja und seit sechs Jahren kriege ich auf meine Pressefragen vom OB keine Antworten, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet ist. Braucht es mehr Belege was und wessen Spiel gespielt wird?

Und dann noch so Sprüche wie der von Baudez Linne anläßlich einer Bürgerversammlung in Rahm: „Dann sollen sie doch klagen.“

Kann man besser zum Ausdruck bringen was für ein toller Typ man ist? Ja kann man, man muss sich dabei noch unter die eigenen Eier packen und diese leicht anheben.  

Nochmals: Link und Co. sind wir alle scheissegal. Die machen was sie wollen – höchstens machen sie ‚was für die für die sie es immer gemacht haben. Z.B. für einige grosse und einflussreiche Industriefirmen vor Ort. Denen kriechen sie wahrscheinlich bei Bedarf tief in den Arsch bis selbst die Füsse nicht mehr zu sehen sind. Dazu erinnere ich mal an die elenden Vorgänge in Bruckhausen und die Entstehung des sog. Grüngürtels dort, der nicht einmal den Namen verdient aber dafür auch noch ausgezeichnet wurde.

Oder wie steht es mit dem „Kümmern“ um die Gesundheit? Das hat selbst Bärbel Bas nie hingekriegt und wurde trotzdem Bundestagspräsidentin. Gestern hatte ich auf einen Correctiv-Beitrag verwiesen in dem deutlich wird wie Teile der in Duisburg ansässigen Industrie unsere Luft verschmutzt, dazu noch der viele Verkehr durch die Logistik usw.  Haben sich Link & Co dazu mal geäussert, sich für Verbesserungen eingesetzt? Nein.

Ein weiteres Beispiel sind die massiven Verseuchungen des Grundwassers in Homberg durch Venator. Auf Anfragen folgt auch von der Stadt nur eisernes Schweigen.

Und ob die Stadt in puncto Wiedereröffung einer Altdeponie im Norden wirklich mit offenen Karten spielt (angeblich ist sie aktuell dagegen) sei auch mal dahingestellt.

Achja, dann wäre da noch der neueste Fall bzw. ein sich alle paar Jahre wiederholender Fall von Schrottplatz-Großfeuer auf der Schrottinsel. Auf Anfrage bei der Stadt gibt es auch dazu keinerlei Antworten und auch keine Messergebnisse ob die Brandfolgen wirklich so ungefährlich waren und sind. Ebenfalls wird nichts dazu gesagt wie hoch die Beträge sind die wir alle für die Brandbekämpfungen per Steuergeld aufwenden müssen.

Ich könnte mit den Negativ-Beispielen fast unendlich fortfahren. Ganz DUISTOP ist voll davon.

Offizielle Bürgereingaben gemäß GO §24 die jeweils an den OB geschickt werden müssen werden oftmals überhaupt nicht in Gremien besprochen. Man einigt sich schon im Rathaus auf die Antworten die von den vielen vollversagenden Ratsleuten und/oder auch den Mitgliedern in den Bezirksvertretungen dann nur noch stumm abgesegnet werden.

Wenn eine Eingabe es überhaupt soweit schafft. Ich habe insgesamt 33 Stück eingereicht und nur drei haben es geschafft.

Auf diesen -mit Verlaub- Scheiss kann man ein Ei hauen, besser wäre es ein Banner in den Garten zu hängen wo draufsteht: Nie wieder SPD.

Und wer wie ich 33 Eingaben schreibt, der wird dann als Querulant und Wirrkopf tituliert und kriegt auch noch nachgesagt, dass er sich gewisser Straftaten schuldig gemacht hätte. Letzteres kann ich alles schriftlich belegen, ich bezichtige also niemanden einfach so aus einer Laune heraus ohne es nicht auch beweisen zu können.

Ganz wichtig! Wer nun denkt die AfD würde es besser machen, nein würde sie nicht. Ich habe mehrfach mit der AfD bzw. ihren VertreternInnen Kontakt aufgenommen. An meinen Schilderungen hatte niemand von ihnen Interesse, vor allem nicht daran an den Zuständen irgendetwas zu ändern.

Fazit:

Ich empfehle erneut Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ zu lesen und über seinen tieferen Sinn nachzudenken.