Fragen an Bärbel Bas zu Kevin Kühnert

Guten Abend Frau Bas,

in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin habe ich folgende Pressefragen an Sie:

Kevin Kühnert hat vor ein paar Wochen verkündet sich aus Gesundheitsgründen aus seinen politischen Ämtern zurückzuziehen.

Wissen Sie ob auch sein Bundestagsmandat davon betroffen ist, ob es ruht odgl.?

Welche Regelungen gelten wenn Abgeordnete krank sind, dauerhaft krank sind bzw. aus anderen Gründen nicht am Parlamentsgeschehen teilnehmen?

Wie steht’s um die Weiterzahlung von Abgeordnetenbezügen, Krankenversicherung, Altersvorsorge etc.?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

Sexuelle Belästigung und der Elefant im Raum? – Teil 3

Ich verweise auf einen Beitrag von heute Morgen, in dem ich erneut umfangreich auf zwei mir vor 14 Tagen zugegangene anonyme Brief eingehe. Der Beitrag enthält auch eine Presseanfrage von mir an OB Link.

In selbiger Angelegenheit habe ich nun beim AR-Mitglied der Gebag GmbH und Ratsfrau Sylvia Linn angefragt.

Sie ist zudem designierte OB-Kandidatin der CDU für die Wahl im nächsten Jahr, ich berichtete bereits, und versteht sich angeblich gut mit dem Amtsinhaber Sören Link.

Hier vorab noch der Link zum Artikel von heute Morgen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/11/01/sexuelle-belaestigung-und-der-elefant-im-raum/

Und hier noch die Liste der aktuellen AR-Mitglieder (Stand: 2022 – laut Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg), darunter meine Anfrage an Frau Linn:

 

Guten Tag Frau Linn,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Nominierung als OB-Kandidatin der CDU für Duisburg im Jahr 2025. Ich hoffe ich bekomme aus dem Grund mal eine ausführliche Interview-Gelegenheit mit Ihnen.

Heute aber muß ich Sie aus aktuellen Gründen mit etwas eher Unangenehmem konfrontieren.

Ich habe folgende Pressefragen die ich Ihnen in Ihrer Funktion als AR-Mitglied der Gebag GmbH stelle:

1. Gab es am 19.9.2024 auf einer Betriebsfeier der Gebag GmbH einen Fall sexueller Belästigung von einer hochrangigen Person in leitender Stellung gegenüber einer Person in abhängiger und untergeordneter Stellung?

2. Wenn ja zu 1.) was genau ist passiert und waren Sie vor Ort und ev. Zeugin oder wie haben Sie davon Kenntnis erlangt?

3. Wenn ja zu 1.) was haben Sie grundsätzlich unternommen, ab dem Moment als Sie davon erfuhren, egal ob als direkte Zeugin oder anderweitig?

4. Wenn ja zu 1.) haben Sie oder eine von ihnen beauftragte Person, oder eine Person von der Sie wissen eine Strafanzeige gestellt, wenn ja gegen wen und mit welchem konkreten Tatvorwurf?

Rechtlicher Hinweis: Es handelt sich um ein Antragsdelikt.

5. Unabhängig von den vorstehenden vier Fragen:

Gab es seit 2020 Vorfälle von sexueller Belästigungen, Machtmissbrauch udgl. bei der Gebag GmbH?

6. Wenn ja zu 5.), wieviele Strafanzeigen wurden gestellt und was wurde zur präventiven Verhinderung neuer möglicher Fälle unternommen?

Ich behalte mir vor die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft über meine Fragen 1.) bis 4.) zu informieren und u.U. eine Strafanzeige zu stellen – auch gegen Mitwissende.

Ich gehe noch davon aus, mit allem Respekt, dass ein solcher gravierender Vorfall von Ihnen, sofern er tatsächlich vorfiel, nicht vertuscht oder unter den Teppich gekehrt wird. Sollte ein Strafanzeige für Sie nach reiflicher Abwägung nicht in Betracht kommen, so dürften Sie dennoch anderweitig verantwortungsvoll gehandelt haben. Das können Sie mir gerne schildern.

Unter den mir in den letzten beiden Wochen zugetragenen Informationen und Spekulationen waren auch einige die ich liebend gerne nicht auch noch thematisieren würde. Darunter waren Hinweise auf gewisse Hit-Listen die kursieren sollen – teils betitelt mit GTF. Ich überlasse es nun Ihrer Fantasie was das bedeuten kann. Ich hoffe nicht, dass sie Ihnen bekannt sind.

Abschliessend lassen Sie mich noch betonen, dass das andauernde Aussitzen und Nicht-Antworten von OB Sören Link, Bruno Sagurna sowie der Gebag-Führung mir keine andere Wahl lässt.

Sollte sich alles tatsächlich nur als Vermutung erweisen, wovon ich nicht ausgehe, stelle ich dies natürlich in entsprechend umfänglicher Form klar.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Ab heute unproblematisch möglich: Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens

Viele Jahre haben viele Betroffene genau dafür gekämpft und heute ist es wahr geworden. Das neue Selbstbestimmungsgesetz trat in Kraft. Eine einfache Erklärung beim Standesamt reicht nun aus, um Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern.

Nun können alle volljährigen Personen bundesweit unproblematisch ihren Geschlechtseintrag beim wohnörtlichen Standesamt ändern oder ganz streichen lassen. Das war bisher auch schon möglich allerdings waren dafür zwei selbst bezahlte psychologische Gutachten sowie ärztliche Untersuchungen und ein richterlicher Beschluss erforderlich. Das alles fällt seit heute weg. Der Antrag kostet je nach Standesamt ca. 30 EURO.

Für Minderjährige soll es eine gesonderte Regelung geben.

Tja, für künftige DUISTOP-Beiträge könnte das eventuell ein Problem darstellen, so müsste ich mich eigentlich jeweils vergewissern ob Sören Link noch Herr Sören Link ist und ob er überhaupt noch Sören heisst.

Ich könnte natürlich auch grundsätzlich Person Link schreiben.

 

 

Sexuelle Belästigung und der Elefant im Raum? – Teil 2

Ich verweise auf einen Beitrag von heute Morgen, in dem ich erneut umfangreich auf zwei mir vor 14 Tagen zugegangene anonyme Brief eingehe. Der Beitrag enthält auch eine Presseanfrage von mir an OB Link.

In selbiger Angelegenheit habe ich nun beim AR-Vorsitzenden der Gebag GmbH BruNO Sagurna angefragt.

Hier vorab noch der Link zum Artikel von heute Morgen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/11/01/sexuelle-belaestigung-und-der-elefant-im-raum/

Guten Tag Herr Sagurna,

ich habe folgende Pressefragen die ich Ihnen in Ihrer Funktion als AR-Vorsitzender der Gebag GmbH stelle:

1. Gab es am 19.9.2024 auf einer Betriebsfeier der Gebag GmbH einen Fall sexueller Belästigung von einer hochrangigen Person in leitender Stellung gegenüber einer Person in abhängiger und untergeordneter Stellung?

2. Wenn ja zu 1.) was genau ist passiert und waren Sie vor Ort und ev. Zeuge oder wie haben Sie davon Kenntnis erlangt?

3. Wenn ja zu 1.) was haben Sie grundsätzlich unternommen, ab dem Moment als Sie davon erfuhren, egal ob als direkter Zeuge oder anderweitig?

4. Wenn ja zu 1.) haben Sie oder eine von ihnen beauftragte Person, oder eine Person von der Sie wissen eine Strafanzeige gestellt, wenn ja gegen wen und mit welchem konkreten Tatvorwurf?

Rechtlicher Hinweis: Es handelt sich um ein Antragsdelikt.

5. Unabhängig von den vorstehenden vier Fragen:

Gab es seit 2020 Vorfälle von sexueller Belästigungen, Machtmissbrauch udgl. bei der Gebag GmbH?

6. Wenn ja zu 5.), wieviele Strafanzeigen wurden gestellt und was wurde zur präventiven Verhinderung neuer möglicher Fälle unternommen?

Ich behalte mir vor die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft über meine Fragen 1.) bis 4.) zu informieren und u.U. eine Strafanzeige zu stellen – auch gegen Mitwissende.

Ich gehe noch davon aus, mit allem Respekt den ich teils noch habe, dass ein solcher gravierender Vorfall von Ihnen, sofern er tatsächlich vorfiel, nicht vertuscht oder unter den Teppich gekehrt wird. Sollte ein Strafanzeige für Sie nach reiflicher Abwägung nicht in Betracht kommen, so dürften Sie dennoch anderweitig verantwortungsvoll gehandelt haben. Das können Sie mir gerne schildern.

Unter den mir in den letzten beiden Wochen zugetragenen Informationen und Spekulationen waren auch einige die ich liebend gerne nicht auch noch thematisieren würde. Darunter waren Hinweise auf gewisse Hit-Listen die kursieren sollen – teils betitelt mit GTF. Ich überlasse es nun Ihrer Fantasie was das bedeuten kann. Ich hoffe nicht, dass sie Ihnen bekannt sind.

Abschliessend lassen Sie mich noch betonen, dass Ihr andauerndes Aussitzen und Nicht-Antworten mir keine andere Wahl lässt.

Sollte sich alles tatsächlich nur als Vermutung erweisen, wovon ich nicht ausgehe, stelle ich dies natürlich in entsprechend umfänglicher Form klar.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

TKS: Nun soll es mit Erdgas gehen. Yeap, ist ja so gut WIE Wasserstoff und fast WIE grün.

Während sich der ThyssenKrupp-Konzernchef Lopez gerade damit rühmt in seiner bisherigen Amtszeit rund 40% der 150 Top-Manager ausgetauscht zu haben, verkündet er in puncto Stahlkonzern-Tochter TKS, dass eine auskömmliche Produktion mit Wasserstoff in Duisburg nicht möglich wäre, weshalb man immerhin 50% des bisher anfallenden CO2 vermeiden will, wenn man auf Erdgas umsteigt.

https://www.n-tv.de/ticker/Thyssenkrupp-Chef-Seit-Sommer-2023-wurden-40-Prozent-der-150-Top-Manager-ausgewechselt-article25326835.html

Tja, zum einen erwähnt er nicht den eventuellen Brain Drain bei ThyssenKrupp, dass er die Ersatz-Manager nun ganz auf seine Linie getrimmt haben dürfte und zum anderen stellt er all die Wasserstoff-Heilsverkünder, besonders in  Duisburg, komplett bloß.

Mal abgesehen davon, dass 50% Vermeidung eben nicht 100% sind. Und Letzteres (Dekarbonisierung, Klimaneutralität) sollte doch das grosse Ziel sein, oder habe ich da was verpasst?

Zum Wasserstoff mal diese beeindruckenden Zahlen, die alle Beteiligten  lange kennen, und auch vor den Subventionszusagen von Bund und Land schon kannten:

Die ursprünglichen Planungen von TKS sahen vor, dass man ab 2029 rund 143.000 Tonnen Wasserstoff p.a. verbrauchen wird. Das entsprecht alle zwei Stunden an 365 Tagen im Jahr der Füllmenge des Gasometers in Oberhausen. Lange ist auch klar: Beim Produktionsstart der neuen DRI-Anlage will TKS Erdgas statt Wasserstoff einsetzen.

Und nun anscheinend viel länger daran festhalten. Was dann aber angeblich zu einer Reduzierung der staatlichen Subventionen führen könnte.

Klar ist auch, so wird Lopez zitiert, dass mit reinem grünen Stahl auch die Endprodukte wie z.B. Autos teurer werden könnten. Oh, da trifft der Mann  aber einen Nerv.

Fazit:

ECHT gefickt eingeschädelt. Vor allem unter Ausnutzung all dessen was sich wirtschaftlich im Land und in der Welt sonst noch so abspielt.

Die Politik dürfte sich mit den Folgen, Entlassungen sind weiterhin wohl unvermeidlich, arrangieren und sie wegsolidarisieren, steht aber im Grunde komplett belämmert da.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407589904/thyssenkrupp-schuert-zweifel-an-gruenstahl-plaenen-fuer-duisburg.html

Zitat von Lopez aus der WAZ, um deutlich zu machen wie uns die Entwicklung nun verkauft wird:

„Man kann sie mit grünem Wasserstoff betreiben, aber auch mit Erdgas. Insofern machen wir uns nicht unbedingt abhängig vom Wasserstoff“, …„Bereits mit Gas sparen wir sehr viel CO2 ein, nämlich gut 50 Prozent, mit Wasserstoff dann 100 Prozent. Wir machen den Stahl aber auch so schon deutlich grüner.“

Zum Vergleich, der Oberarzt zum Patienten:

„Sie könnten wieder ganz gesund werden, aber wir glauben 50% gesund reicht vollkommen aus.“

Willkommen in der Erdgas-Stadt Duisburg.

Werden Link, Beck, Bärbel Bas & Co. nun das hier verkünden?

„So sparen wir mit Erdgas ab sofort 50% CO2 ein.“

 

 

Sexuelle Belästigung und der Elefant im Raum? – Teil 1

Nachdem ich vor rund zwei Wochen zwei anonyme Briefe (ganz unten nochmals mit geschwärzten Stellen an diesen Beitrag angefügt), von denen wohl einer an Duisburgs OB und einer an die WAZ gerichtet war, veröffentlicht hatte, kehrte nach mehreren Tagen der Aufgeregtheit und zahlreichster Infos, Spekulationen und auch Verdächtigungen die mir auf allen möglichen Wegen zugingen, wieder relative Ruhe ein. Danach versuchte ich von den üblichen Verantwortlichen in der Stadt entsprechende Auskünfte und Kommentierungen über die mir zugetragenen Infos, Spekulationen und auch Verdächtigungen zu bekommen. Komplette Fehlanzeige, es wird geschwiegen als sei nichts passiert. Was ja auch durchaus sein kann, denn die Briefe können ja auch blosse Fake Letters sein.

Nur war und bin ich davon nicht überzeugt und ich hätte sie weder veröffentlicht noch würde ich mich nun erneut damit befassen.

Kurz gesagt: Der Elefant im Raum ist für mich deutlich spürbar.

Bevor ich aber auf die eigentliche Sache eingehe erst noch zwei Nebenschauplätze. So versuche ich seit geraumer Zeit sowohl von der UNI DUE als auch dem Kulturministerium in Düsseldorf, angesichts der Tatsache, dass aufgrund diverser Vorfälle an NRW-UNIS der Machtmissbrauch stärker bekämpft werden soll,  Auskünfte darüber zu erhalten wie sich die UNI DUE diesbzgl. zu bestimmten Fragen verhält und positioniert. Ich berichtete bereits. Doch weder von ihr noch vom Ministerium, als Hochschulaufsichtsorgan, gibt es nichts als Totschweigen.

Weiterhin habe ich in der Sache um die es hier (anonyme Briefe etc.) geht auch die Compliance Stabsstelle der Stadt Duisburg kontaktiert. Zuerst habe ich nur grundsätzlich danach gefragt warum der OB mir nachwievor keine Auskünfte gibt. Diesbzgl. wurde ich abgebügelt mit einem Verweis auf eine drei Jahre alte Stellungnahme der Bezirksregierung die damals ein Fehlverhalten des OB nicht erkennen konnte. Ich hatte mich seinerzeit dort über Links Verhalten beschwert.

Wohlgemerkt, drei Jahre alt und zudem höchst fragwürdig, was ich nun aber nicht weiter vertiefen will. Die Compliance Stabsstelle der Stadt hat also nicht den OB mal gezielt und aktuell gefragt wie er sein Verhalten denn heute erkärt, was eine unabhängige Stelle mit der Aufgabe möglichem Fehlverhalten nachzugehen eigentlich tun sollte, sondern sie hat einfach nur in seine Schublade gegriffen.

Das ist ungefähr so, als würde dem OB bis 2021 absulut korrektes Verhalten attestiert und das gilt dann anhaltend als Persilschein auch für alle Folgejahre.

Na dann herzlichen Dank von all denjenigen die sich vertrauensvoll als Verwaltungsmitarbeitende an die Stabsstelle Compliance wenden, um auf Missstände hinzuweisen.  Denn ich gehe davon aus, dass diese Stabsstelle eben nicht unabhängig agiert und das in Bezug auf jeden Fall den sie bearbeitet.

So und nun zu meinem eigentlichen Anliegen.

Da ich bisher die folgenden Fragen in unterschiedlichster Form, Art und Weise nur den Verantwortlichen (auch u.a. der oben erwähnten Stabsstelle) geschickt habe, diese aber überhaupt nicht darauf reagierten, mache ich die Fragen nun öffentlich.

Hier stellvertretend nur die Version die ich dem OB soeben gemailt habe, an andere Personen ist sie textlich teils anders verfasst aber im Tenor die selbe:

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Pressefragen.

1. Gab es am 19.9.2024 auf einer Betriebsfeier der Gebag GmbH, einem 100%igen Beteiligungsunternehmen der Stadt Duisburg, einen Fall sexueller Belästigung von einer hochrangigen Person in leitender Stellung gegenüber einer Person in abhängiger und untergeordneter Stellung?

2. Wenn ja zu 1.) was genau ist passiert und waren Sie vor Ort und ev. Zeuge oder wie haben Sie davon Kenntnis erlangt?

3. Wenn ja zu 1.) was haben Sie grundsätzlich unternommen, ab dem Moment als Sie davon erfuhren, egal ob als direkter Zeuge oder anderweitig?

4. Wenn ja zu 1.) haben Sie oder eine von ihnen beauftragte Person, oder eine Person von der Sie wissen eine Strafanzeige gestellt, wenn ja gegen wen und mit welchem konkreten Tatvorwurf?

Rechtlicher Hinweis: Es handelt sich um ein Antragsdelikt.

5. Unabhängig von den vorstehenden vier Fragen:

Gab es seit 2020 Vorfälle von sexueller Belästigungen, Machtmissbrauch udgl. in der Verwaltung und/oder bei Beteiligungsunternehmen der Stadt?

6. Wenn ja zu 5.), wieviele Strafanzeigen wurden gestellt und was wurde zur präventiven Verhinderung neuer möglicher Fälle unternommen?

Ich behalte mir vor die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft über meine Fragen 1.) bis 4.) zu informieren und u.U. eine Strafanzeige zu stellen – auch gegen Mitwissende.

Ich gehe noch davon aus, mit allem Respekt den ich teils noch habe, dass ein solcher gravierender Vorfall von Ihnen, sofern er tatsächlich vorfiel, nicht vertuscht oder unter den Teppich gekehrt wird. Sollte ein Strafanzeige für Sie nach reiflicher Abwägung nicht in Betracht kommen, so dürften Sie dennoch anderweitig verantwortungsvoll gehandelt haben. Das können Sie mir gerne schildern.

Unter den mir in den letzten beiden Wochen zugetragenen Informationen und Spekulationen waren auch einige die ich liebend gerne nicht auch noch thematisieren würde. Darunter waren Hinweise auf gewisse Hit-Listen die kursieren sollen – teils betitelt mit GTF. Ich überlasse es nun Ihrer Fantasie was das bedeuten kann. Ich hoffe nicht, dass sie Ihnen bekannt sind.

Abschliessend lassen Sie mich noch betonen, dass Ihr andauerndes Aussitzen und Nicht-Antworten mir keine andere Wahl lässt.  Ich kann nicht in den Spiegel gucken, wenn ich davon überzeugt bin das Richtige zu tun und es dann doch zu unterlassen. Vorwürfe wie „Nestbeschmutzer“ udgl. nehme ich gerne in Kauf. 

Sollte sich alles tatsächlich nur als Vermutung erweisen, wovon ich nicht ausgehe, stelle ich dies natürlich in entsprechend umfänglicher Form klar.   

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier nochmals die beiden anonymen Briefe (aus rechtlichen Gründen an den entsprechenden Stellen von mir eingeschwärzt:

 

Abschliessend noch ein Link mit Hinweisen auf die Rechtslage – besonders in bezug auf sexuelle Belästigung von Untergebenen:

https://www.arbeitsrechte.de/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz/

 

 

Sylvia Linn soll Sören Link schlagen

Im nächsten Jahr sind OB-Wahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl. Und nachdem die SPD bereits angekündigt hat Amtsinhaber Link erneut ins OB-Rennen zu schicken, hat nun die CDU ihre Kandidatin benannt. Es handelt sich um Sylvia Linn, bisher so auffällig in Erscheinung getreten wie vereistes Wasser in der Sahara.

In den Kapillaren der Lokalpolitik Duisburgs mag sie ja eventuell ab und zu was auf die Reihe kriegen, was die übliche Duisburger Presse nochmals deutlich begeisterter überhöht,  aber dass sie öffentlich zugibt sich mit Link gut zu verstehen (u.a. in der WAZ), macht sie für mich komplett unwählbar.

Bevor ich mich weiter mit dieser Kandidatin aufhalte hier die klare Ansage, die bereits auf der DUISTOP-Startseite seit Monaten deutlich erkennbar zu lesen ist:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2025 ist OB-Wahl in Duisburg. Es sollte ein(e) Parteilose(r) OB werden, auf keinen Fall jemand von der SPD!

Wer ab 2025 ganz Duisburg verwalten und (re)präsentieren will sollte sich auf keinen Fall mit Link verstehen. Sie oder er sollte ihm stattdessen damit drohen alles was in seiner Amtszeit passierte vollständig durchzuchecken und vorrangig danach zu suchen was alles verbockt wurde um bei Bedarf auch rigoros bei extremen Verfehlungen juristische Schritte einzuleiten.

Ich glaube nämlich seinen Satz, in einer Ratssitzung kürzlich geäussert, (sinngemäß) dass in der Verwaltung alles rechtens zugehe, überhaupt nicht. Vor allem weil er seit Jahren nie den Beweis antritt, wenn ich ihn nach bestimmten Vorgängen frage.

Sylvia Linn dürfte da nicht besser sein und alles so weiter machen wie Link. Genau das was Duisburg überhaupt nicht gebrauchen kann.

Sie kann sogar seine Unterwäsche übernehmen, wenn da lediglich ein SL eingenäht ist.

Vielleicht setzt die CDU bei ihr ja einzig und allein auf die relative Nachnamensgleichheit und darauf dass manch Wählende sich einfach verkreuzen, verankreuzen … oder wie sagt dazu?

Sylvia Link soll Sören Linn schlagen?

Abschlußfrage:

Will die CDU womöglich gar nicht gewinnen?

 

Um keinen Preis darf ich Fragen stellen – auch nicht in der BV

Tja, langsam habe ich alle Möglichkeiten erschöpft mein grundsätzliches Anliegen, nämlich auf Pressefragen auch Antworten zu erhalten, auf ganz normalem Wege durchzusetzen  – also im Rahmen der Möglichkeiten die die Verwaltungsvorschriften bieten.

Hier mein aktuellster Versuch, der auch wieder scheiterte. So reichte ich vor einigen Tagen an die Bezirksbürgermeisterin Süd und ihre Vertreterin diesen Antrag für die nächste Sitzung der BV Süd ein:

Guten Abend Frau Lieske, Frau Kleinefeldt,

… … …

Ich will die Möglichkeit nutzen und Ihnen per Mail hiermit meine Frage übermitteln, für die nächste BV-Sitzung am 20.11.2024. Bitte bestätigen Sie meine heutige Mail.

Hier meine Frage:

Ich bekomme seit Jahren vom OB, aber auch von Ratsmitgliedern sowie von BV-Mitgliedern und auch von Ihnen keinerlei Antworten auf IFG-Eingaben und Pressefragen (u.a. Herausgeber von DUISTOP – www.duistop.de). Deshalb möchte ich wissen woran das liegt, welche Gründe es dafür gibt und wie das mit geltendem Recht (IFG, Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW), dem Grundgesetz, der Demokratie etc. vereinbar ist?

Meine IFG-Eingaben und Pressefragen beziehen sich auch auf Sachverhalte in Duisburg-Süd (z.B. 6-Seen-Wedau), insofern halte ich meine Frage für berechtigt, gemäß der hier geschilderten Vorgaben (s. Link) (Punkt: Welche Fragen kann ich stellen?):

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Ergänzungsfragen behalte ich mir vor und mache sie von der Antwort abhängig.

Gruß

Michael Schulze

 

Heute Nachmittag bekam ich diesen abschlägigen Bescheid aus dem Rathaus:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Stadtbezirkes. Ihr Anliegen kann daher nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für bezirkliche Angelegenheiten

Bezirksverwaltung Süd

 

Ich habe nun die BM Süd (Lieske, SPD) um eine Stellungnahme und darum gebeten sich doch für mein Recht einzusetzen. Sie hatte in bisherigen Schriftwechseln nicht den Eindruck gemacht, dass meine Frage abgelehnt wird. Erst als ich vorgestern und heute definitiv bei ihr nochmals dezidiert Details (Ablauf, Zeit, Ort, …) nachfragte kam die obige Antwort aus dem Rathaus.

 

 

Logistik: Der ganz normale Duisburg(er) Wahnsinn

Bereits vor Jahren gab der weise Rat der Stadt Duisburg (LOL) grünes Licht für eine neue zweite Logistik-Halle auf der Mercatorinsel. Mitten in Ruhrort – eigentlich mitten in der Stadt. Schon damals heftig umstritten soll sie nun gebaut werden.

Deshalb lud Hafenchef Bangen die RuhrorterInnen aktuell zu einem Präsentationsevent ein auf dem auch der Hallen-Entwurf gezeigt wurde.

Laut Bebauungsplan könnte eine Halle mit 313,30 Meter Länge, 85 Meter Breite und 12,40 Meter Höhe genehmigt werden.

Rund 400 Arbeitsplätze „sollen“ entstehen. Anmerkung: Gerade solche Jobzahlen werden immer wieder angeführt um solche Projekte realisieren zu können. Ich sage nur: Digitalisierung und Automatisierung.

Um den Bau schmackhafter zu machen ist zusätzlich von einem kleinen Park die Rede, der in unmittelbarer Nähe entstehen soll.

Angeblich hat man noch keine Interessenten für die Nutzung der neuen Halle, die aber will man fix finden. Diskussionen und Spekulationen um die erste Halle, die leer stehen soll, räumte Bangen ab. So soll dort u.a. ein chinesischer Möbelhändler untergekommen sein.

Halle bzw. Hallen hin oder her, was wirklich bedenklich ist, ist der damit zusätzlich erzeugte Verkehr.

Man kann sich nur an den Kopf packen, wenn gerade über den massiven Ausbau der A 59 diskutiert wird, oberirdisch oder Tunnel,  die Innenstadt nun aber quasi zusätzlich verstopft wird.

Denn wenn der Erweiterungssbau der A 59, ein wesentlicher Grund ist der Logistikverkehr, durchgeführt wird, wird es deshalb zu ernormen Ausweichungen kommen. Bei einer Tunnellösung womöglich für 10 Jahre. Und das wir auch die Innenstadt im weitesten Sinne betreffen.

Dass Duisburg irgendwann einmal wirklich sein Versprechen der Trimodalität bei der Logistik (Strasse, Schiene, Wasser) so verwirklicht, dass der LKW-Verkehr dadurch abnimmt, dürfte reine Wunschvorstellung sein.

Die RuhrorterInnen stellten zudem in Frage wie sich das nun anstehende höhere Verkehrsaufkommen mit der Idee des enkelfähigen Ruhrorts (umweltneutral) vereinbaren liesse. Daran arbeitet angeblich ganz heftig die Green Zero Gmbh, zusammen mit Stadt und Gebag. Ich berichtete bereits mehrfach kritisch.

Tja, eine gute Frage die ich auch gestellt hätte. Aber ich meide lieber inzwischen sämtliche Quatschveranstaltungen um nicht tatsächlich irgendwann mal komplett auzuflippen.

Duisburg ist und bleibt zukunftslos. Und wird immer zukunftsloser.

 

Felix Banaszak hat ein Herz für … … … Felix Banaszak

Wer von sich selbst behauptet er erzähle keinen Scheiss hat nicht abgewartet was andere dazu meinen.

Anlaß genug für die WAZ über den Grünen Felix Banaszak trotzdem einen Beitrag zu verfassen. Denn wenn alles nach Plan läuft, ist er in rund drei Wochen Parteivorsitzender der Bundesgrünen, zusammen mit Franziska Brantner.

In der WAZ heisst es u.a. (Zitat):

Wenn ich gewählt werden sollte, werde ich Zeit für Duisburg verlieren, weil ich dann deutschlandweit im Einsatz bin. Aktuell bin ich „nur“ zwischen Berlin und Duisburg unterwegs und kann mich tief in Themen einarbeiten, die für Duisburg relevant sind, etwa die Problematik bei Thyssenkrupp Steel.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407567639/kein-bullshit-felix-banaszak-hat-ein-herz-fuer-duisburg.html

Juckt das jemanden?

Und alle weiteren Fragen und Antworten des als Interview gestalteten Beitrags erübrigen sich sofort, für mich jedenfalls.

Denn allein das eine Zitat zeugt schon von Bullshit den Banaszak angeblich gemäß eigener Aussage nicht verzapft.

Der Mann ist ev. unterwegs, aber eben auch nur unterwegs. Für Duisburg kommt dabei nichts Nennenswertes herum, was auch für seine Parteikolleginnen Kaddor (MdB) sowie Wenzel (MdL) gilt.

Alle drei wurden gewählt und werden bezahlt, damit sie was tun was uns in Duisburg und allen im Land nutzt. Nun, da Banaszak auch noch einen zweiten Job annimmt schränkt er einfach den einen ein, ohne aber auf die 11 Riesen oder einen Teil davon pro Monat zu verzichten. Damit ist er zwar nicht allein, aber dann bitte nicht behaupten keinen Bullshit zu erzählen.

Er ist sogar noch so dreist uns das groß und breit zu erzählen und den Eindruck zu erwecken es wäre eine gute Tat. Kein Currywurst-Wender in Deutschland kann das so machen.

„Ey Cheffe, ab morgen wend‘ ich für Erikas Frittenbude au‘ noch die Würste und ’ne Lohnkürzung is‘ nich‘.“

Apropos Würste. Zum Ende des WAZ-Interviews kündigt er übrigens an irgendwann ein Restaurant aufzumachen. Meine Empfehlung: Wie wäre es mit Morgen, geht nicht weil Feiertag, dann am kommenden Montag.

Und damit niemand meint, ich will nur unken, auf Presseanfragen von mir reagierte er bisher nicht einmal und hier ein Beispiel wie sich bzw. um was sich Banaszak kümmert.

Das letzte heftige Großfeuer auf einem bekannten Schrottplatz in Duisburg (10.8.2023), bekannt weil es dort alle paar Jahre regelmässig brennt, nutzte er um lobbyartig  Schönwetter für den Schrottplatz-Verband zu machen und zu lobpreisen wie die Branche sich für den Klimaschutz und grünen Stahl einsetzt (24.8.2023).

https://www.bdsv.org/unser-service/presse/news-bdsv-pm-hochrangiger-besuch-auf-der-rohstoffinsel-duisburg-felix-banaszak-mdb-und-buergermeister-dr/

Ganz ehrlich, ich habe gar nicht so viele Eimer wie ich gerade kotzen muß.

Aber gut, dass der Mann sich künftig nicht mehr so intensiv mit Duisburg beschäftigt (LOL), obwohl er genau deshalb gewählt wurde (ACH), sondern womöglich irgendwo im Nirgendwo für die Grünen ’ne Trommel trommelt. Dann muß ich auch keinen Bullshit lesen.

Und ich wette Banaszak interessiert sich weiterhin so viel für Duisburgs Probleme wie ein Toastbrot für Geschlechtsverkehr.