Heissa, an dem Spiegel-Artikel (s. u. Link) bin ich natürlich sofort hängengeblieben. Inhaltlich geht es um eine massive aktuelle Rüge des Bundesrechnungshofes in Bezug auf Ausgaben der Regierung und der anschliessenden mangelhaften bis gar nicht stattfindenden Kontrolle ob die eingesetzten Gelder überhaupt etwas bewirkt haben bzw. tatsächlich so eingesetzt wurden wie ursprünglich beabsichtigt und angekündigt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-ruegt-bundesregierung-wegen-mangelnder-erfolgskontrolle-a-d7d2dd37-13b2-4093-a3ab-38a09dedc552
Davon kann ich allein Duisburg ebenso ein ziemlich langes Lied singen.
Zuletzt besonders auffällig waren z.B. die extrem hohen Beträge (u.a. 600.000 EURO allein für den Verein Genc Osman) aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich. Die Verantwortlichen von Genc Osman antworteten überhaupt nicht auf Nachfragen was mit dem Geld gemacht wurde und aus Berlin kamen wenn überhaupt Beschwichtigungen à la „Es wird schon alles so gelaufen sein wie beabsichtigt.“.
Die gesamte Praxis, ob national oder auch kommunal, macht es ebenso möglich, dass sich Polit-Blender wie Mahmut Özdemir hinstellen und behaupten, er allein hätte Millionenbeträge nach Duisburg gelenkt. Eine Überprüfung meinerseits ergab eine totale Luftnummer die man eigentlich als Lüge bezeichnen muß.
Und wenn ich schon mal bei Özdemir bin, dann verweise ich gerne auch auf die aktuellen 50 Millionen EURO die in Marxloh und Alt-Hamborn verballert werden sollen. Auch dazu will mir niemand konkrete Auskünfte erteilen.
Dasselbe gilt für die über 60 Millionen EURO die nun in Hochfeld wahrscheinlich ebenso verballert werden sollen. Keine Auskunft von niemandem.
Anscheinend glauben zudem immer noch viele Leute, dass die Versprechen der Politik tatsächlich in irgendeiner Form so umgesetzt werden wie angekündigt. Denn nachwievor bekomme ich immer wieder nach bestimmten Artikeln Zuschriften, dass ich doch gefälligst die Verantwortlichen erst mal machen lassen soll.
Tja, wenn sie sich aber konkret im Vorfeld nicht festlegen wollen, was sie machen wollen und alles so instransparent bleibt, wie kann ich dann jemals erfahren was eigentlich konkret geplant, dann umgesetzt und letztlich erreicht wurde? Auf diese Weise bleibt alles im Vagen. So wie jetzt kann man selbst das totale Versagen noch in einen Erfolg verklären. Zum Beispiel mit dem Satz: „Wenn wir das nicht geamcht hätte wäre es noch schlimmer.“
Um uns allen Sand in die Augen zu streuen werden auf jeden Fall immer jede Menge Gutachten eingeholt, wie z.B. nun angesichts der Baufälligkeit des Stadttheaters. Ich berichtete.
Die sollen wahrscheinlich vorgaukeln, dass alles rechtens läuft.
Und was ist es für eine Logik in puncto Fördergeld dieses mit konkreten Begründungen einzuwerben, sonst dürfte es ja eigentlich keine Zuwendungen geben und dann nochmals mit dem Geld per Gutachten die Begründungen zu begründen?
Zum Schluß dann noch eines meiner Lieblingsthemen, die Überbesetzung der DBI. Über 30 gut bezahlte Leute die nur heisse Luft produzieren, die kleinste Meldungen über Kneipeneröffnungen abfeiern wie Olympiasiege, die ohne Sinn und Verstand Wasserstoff als vollkommen ungefährlich bezeichnen usw.
Auch in diesem Fall wird Geld sinnlos verballert, ausser dass die DBI dem OB nutzt um für ihn Werbung zu betreiben wie toll doch alles läuft. So werden die Großbaugebiete schon seit Jahren als Erfolge abgefeiert obwohl nix passiert.
Was für ein Glück für die DBI und Link nun die zwei Milliarden EURO für TKS bejubeln zu können, während sich andererseits bei der Bildung nix tut.
Zum gesamten Thema passst auch das hier:
https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls/christian-sievers-buerokratie-regulierung-digitalisierung-stillstand-100.html
Und der Spiegel-Artikel endet passend mit diesem Satz (Zitat): »Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden.«
