CDU-Duisburg hat jetzt ein ECHTes Brandmauer-Problem – Laber Rhabarber.

Ich wundere mich am allerwenigsten über das was CDU-Chef Merz heute Abend im ZDF-Sommerinterview sagte. Dass man nämlich als CDUlerIn  auf lokaler, kommunaler Ebene durchaus mit der AfD pragmatisch umgehen sollte.

Tja, die angebliche Brandmauer wurde soeben wieder ein wenig verkleinert und ist jetzt fast nur noch ein Mäuerchen. Aber natürlich soll das auf Bundes- und Landesebene alles nicht so umgänglich sein wie lokal. Natürlich … und die AfD-Zustimmungszahlen werden auch halbiert. Laber Rhabarber.

Die Duisburger CDU hat jetzt ein ECHTes Spagat-Problem: Wie soll sie nun ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD im Rat, mit den anderen Parteien zusammen, weiterhin aufrechterhalten?

Ich wünsche allseits viel Spaß und freue mich schon auf das Rumgedruckse, sofern es überhaupt eins geben wird.

Wie ich Mahlberg und Co. einschätze haben die hier ziemlich wenig auf der Pfanne sich auch nur annähernd verständlich auszudrücken was sie nun eigentlich wollen. Friedrich Merz kann es ja auch nicht besser, hat aber zumindest noch etwas mehr Stil, was aber auch nur daran liegt, dass er sich im Bundes-TV äussern darf.

Die AfD frohlockt derweil und schätzt das CDU-Gelaber als verzweifelten Versuch ein, weiterhin auf der „rechten“ Seite zu fischen. „Petri heil!“ – was leider ziemlich zweideutig klingt.

Mehr dazu hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-chef-im-zdf-sommerinterview-fuer-pragmatischen-umgang-mit-afd-in-kommunen-a-a162457a-6972-43e2-9c2d-9b271f1c50b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-sommerinterview-zdf-afd-zusammenarbeit-kommunalpolitik-1.6058147

 

Mit Dächern ist es in Duisburg so eine Sache – Dachschaden am Wellendach?

Oder warum werden die Fahrgäste(m,w,d) trotz Dachsanierung bzw. – neubau an den Bahnsteigen im Hauptbahnhof immer noch naß? Tja, in Duisburg ist man, was grosse Dächer angeht, wohl ein wenig baulich-unfähig wie es scheint.

So ist ja auch das Stadiondach in Wedau bereits sanierungsbedürftig. Es ist allerdings schon ein paar Jahre alt.

Okay, es sind nur zwei Dächer und dann auf weitere zu schliessen ist unfair. Ich geb’s zu.

Trotzdem darf gelacht werden wenn der mit viel TamTam, wie in Duisburg üblich, angekündigte Neubau des Bahnhofswellendachs nun zur Lachnummer werden könnte.

Warten wir es ab was sonst noch alles kommt, ich bin jedenfalls sehr gespannt.

Die Stadt kann in diesem Fall nichts dafür, der Bahnhof ist Sache der DB oder eines Tochterunternehmens.

 

Kann es sein, dass hier irgendwas schief läuft?

Gestern berichtete die RP darüber wie sehr sich derzeit die IHKn, auch die in Duisburg, ins Zeug legen und nach mehr Unterstützung brüllen. Also nicht für sich selbst, aber für die ihnen zwangsangeschlossenen Industrieunternehmen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ihk-in-duisburg-fordert-verdoppelung-der-windkraft-in-nrw-bis-2030_aid-94286659

Unter dem RP-Bild eines Stahlkochers steht (Zitat): Unternehmen wie Thyssenkrupp in Duisburg produzieren zwangsläufig sehr energieintensiv. Gibt es dafür eine Strategie bei Land und Bund? 

Also mit Bund und Land sind wohl die gemeint die gerade vor wenigen Tagen (alle Medien bundesweit inkl. DUISTOP berichteten) aus Brüssel ein OK erhalten haben um ThyssenKrupp Steel (TKS) rund zwei Milliarden geben zu dürfen.

Nun fragt die RP ob es beim Bund und beim Land eine Energiestrategie gibt?

Hätte die RP das nicht mal viel früher fragen können oder haben die sich extra oder auf Weisung von wem auch immer so lange damit zurückgehalten?

Irgendwas läuft hier schief, denn entweder ist die Gesamt-Strategie bei Bund und Land nicht konsistent oder die Berichte und Artikel der RP sind es nicht.

Oder die IHKn haben gepennt und versuchen mit ihrer jetzigen Forderung irgendwie irgendwas gut zu machen (Zitat):

… doch der Industriestandort ist in Gefahr, wenn es keine belastbare Energie-Strategie für die nahe Zukunft gibt. Das gilt insbesondere für Duisburg.

Ganz ehrlich, ich glaube, würde man derzeit alle mal an einen Tisch setzen und nur ein paar glasklare Antworten auf ECHT wichtige Fragen verlangen, es würde nicht funktionieren.

Eine Beispielsfrage:

Der Feststellung und Befürchtung der IHKn folgend dürften zum jetzigen Zeitpunkt wichtige und bedeutende Industriebetriebe aus Duisburg und ganz NRW abwandern. Hätten wir am Ende hier bei uns dann nur noch TKS – mit zig Milliarden gepampert, weil sonst nicht überlebensfähig?

 

 

Sieben Männlein die drei Hammer halten

Was wie die Kurzbeschreibung eines miesen Pornos (gegenseitiges Anfassen mit Ringelpiez) klingt, ist jedoch nur die phantasierte Bildunterzeile eines Fotos auf Twitter (s.u.) zum Abriss der Rhein-Ruhr-Halle.

Klar ist, dass die glorreichen Sieben sich nach dem Fototermin sofort umgezogen haben um oben ohne und bei lauter Musik von YMCA die Halle  eigenhändig in ihre Bestandteile zu zerlegen. Später soll dann eine neue Feuerwache auf dem Gelände gebaut werden. Wir werden die Sieben dann als „the building hateful seven“ an Zementmischern mit kleinen Eimerchen und Schüppchen wiederentdecken.

Jene Halle die seit 2011 vor sich hingammelt, die mal einem Outlet-Dingsbums weichen sollte und deren Sanierung ab Mitte 2020 nochmals diskutiert wurde.

Aber nun sind ja 50 Millionen Euronen für Förder-Maßnahmen in Marxloh und Hamborn im Spiel, was schon länger bekannt ist und da könnte man ja ein wenig mit spielen. Ich berichtete bereits.

Sorry, nur so ein Gedanke von mir.

Natürlich wird das gesamte Geld brav in Integrationsförderprojekte gesteckt, also nicht alles, weil einiges auch in Beratung und Projektplanung abfliessen dürfte. Für eine Feuerwache würde es eh nicht reichen.

https://twitter.com/duisburg_de/status/1682269541718540288

 

Marxloh: Haben wir in Duisburg ein Rassimus-Problem: Ja, haben wir.

Kürzlich berichtete ich u.a. über die ungelösten Probleme in Marxloh, jenem Stadtteil der medial immer ziemlich schlecht wegkommt. Der nun als Ankunftsstadtteil mit einer 50-Millionen-EURO-Förderspritze „gepimpt“ werden soll. Wie bereits berichtet, will man mir aber auf kritische Fragen dazu weder seitens der Stadt noch seitens der beauftragten Projektfirma namens IBIS keinerlei Auskunft geben.

Ich hatte zuletzt die anhaltenden Müllprobleme thematisiert, allerdings nur oberflächlich, und dabei u.a. die beiden SPIEGELTV-Reportagen über Marxloh vor Augen, die sich sehr auf das Müllproblem fokussieren.

Nun habe ich mir das alles in Marxloh mal (wieder) selbst angeguckt, sowie mit etlichen Leuten vor Ort gesprochen.

Meine Wahrheit, Stand heute, sieht kurzgefasst so aus:

Das Müllproblem ist tatsächlich und sichtbar evident. Vielfach wird behauptet es seien vor allem die Rumänen – vor allem was die grossen Müllhaufen betrifft sowie abgestellte Alt-Kfz. Aber einige Strassen z.B. rund ums Pollmanneck sind teils übersäht mit „frischem“ Verpackungs- und Fast-Food-Müll. Angeblich kommt laufend die Strassenreinigung, aber ebenso angeblich sieht es kurz darauf wieder so aus, vor allem wohl an Wochenenden. Ich habe Ladenbesitzer beim Fegen gesehen, aber alles nur bis zur 5m-Zone rund um den eigenen Ladeneingang und auch nur so, dass der Müll beiseite gefegt aber nicht entfernt wurde.

Grosses Müllproblem? Ja und wieso das so ist weiß ich immer noch nicht so wirklich. Jedenfalls werden wilde Müllkippen gerne genutzt um immer weiter Müll – oftmals alten Hausrat (weniger Großmöbel und keine E-Geräte, teils Matratzen) – dazuzustellen. Wer genau das macht, sei dahingestellt.

Das wahre Problem ist jedoch die mangelhafte Integration. Vor allem seitens der Stadt kommt so gut wie nichts. Die Leute sind sich selbst überlassen und bekommen so gut wie keinerlei Begrüssung, Begleitung, Einweisung, Anweisung  usw.

Einige Hausbesitzer, die teils selbst das Viertel verlassen haben, vermieten nun anscheinend in oft krimineller Form an Zugewanderte (eine Matratze für 6-10 Leute), die wie oben erwähnt nicht integriert werden. Wahrscheinlich weiß man auch nicht (ich habe allerdings Zweifel, dass die Stadt nichts weiß), dass sie dort hausen. Insofern reichen die normalen Müllbehälter nicht, weil in einem Haus sechs Leute offiziell gemeldet sind, aber 30 „wohnen“.

Ich denke mal, die sollen sich auch gar nicht integrieren, weil sie als Verfügungsmasse auch so Geld einbringen.

Diese Leute erzeugen natürlich Müll und der wird eben auf die oben beschriebene Weise eventuell notgedrungen entsorgt.

Ob diese Art der Müllentsorgung andererseits eine mitgebrachte Praxis aus der jeweiligen Heimat ist, keine Ahnung. Diesbezüglich werden auch viele Vorurteile gepflegt.

Von mir befragte Einzelhandel-Geschäftsleute in Marxloh sind es angeblich leid diesbezüglich die Stadt zu kontaktieren oder sie trauen sich nicht.

Irgendwie klingt das nach Teufelskreis, den niemand anpackt solange er bestimmten Leuten die was ändern könnten in der jetzigen Form nutzt.

Augenfällig sind die vielen piekfeinen Hochzeitsboutiquen, etliche Gastrobetriebe und die vielen Luxusautos oder zumindest Autos der gehobenen Preisklasse.

Frage: Warum bitteschön nehmen z.B. die Geschäftsleute die Sache nicht selbst in die Hand? Sie würden am meisten davon profitieren, dass der Ruf sich verbessert.

Kürzlich drückte es CDU-Enzweiler bzgl. Marxloh so aus: Die Mieten sind niedrig, also kommen viele Transfergeldempfänger. Es gibt viele Transfergeldempfänger, also sind die Mieten niedrig.

So kann man es als (Ex-)Verantwortlicher für die Stadtpolitik natürlich ausdrücken um auch das eigene Versagen gleich mitzubeschreiben.  Und es beschreibt gut die Haltung die wahrscheinlich auch die Stadtspitze an den Tag legt.

Zwei junge Ordnungsamts-Mitarbeitende die dort patroullierten haben mir das alles verklausuliert (= indirekt) bestätigt.

Andererseits hat Marxloh einen teils wunderschönen Hausbestand und wirklich tolle Ecken. Und man wird dort nicht bei Einbruch der Dunkelheit ausgeraubt.

Das Grillo-Gelände wirkt übrigens ein bißchen wie aus einer anderen Welt. Aber anscheinend lebt und arbeitet es sich in direkter Nachbarschaft recht gut.

Und ganz ehrlich, wenn ich mir die Innenstadt ansehe, so finde ich gibt es in puncto Müll eigentlich keinen grossen Unterschied zu Marxloh.

Fazit: Der Fisch stinkt vom Kopf, wie ich es auf DUISTOP desöfteren bereits beschrieben habe. Stadtspitze und Politik sind an einer Verbesserung gar nicht interessiert.

Denn wenn es wirklich um Verbesserungen ginge -auch des Images, nicht nur das von Marxloh- dann sähe zielorientiertes Handeln ganz anders aus.

Vor allem auch vor dem Hintergrund der AfD keine weiteren Argumente zu liefern.

Andererseits kann es auch an der totalen Unfähigkeit der hier Verantwortlichen liegen.

 

WOW, das nenn‘ ich mal gelungen: Über 700.000 Widersprüche allein in NRW!

Die NRW-Finanzämter versinken im Chaos der Grundsteuer, denn gegen die ersten Bescheide hagelt es jetzt Einsprüche en masse. Die Finanzämter  werden von einer regelrechten Einspruchslawine – genau 714.000 Stück – gegen die Grundsteuerbescheide überflutet.

Die gingen bereits bis Ende Mai in den Ämtern ein. Nun rechnet man mit über eine Million Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide, denn es wurden ja auch noch immer nicht alle Steuerbescheide an die BürgerInnen versendet.

Die Quote der Einsprüche fällt in NRW dabei regional sehr unterschiedlich aus. In Düsseldorf, Köln und Duisburg gab es in mehr als 10 Prozent der Fälle Einsprüche.

Häufigste Gründe sind angeblich die realitätsferne Wertermittlung bei den Themen Restnutzungsdauer des Hauses, Gebäudeart und Bodenrichtwert. Dazu kommen die fehlende Nachvollziehbarkeit und die unklaren Folgewirkungen der Steuerbescheide.

 

SPD-Gaga-Absurd-Video: Muß man gesehen haben

Ich habe bereits vor einer Woche über ein Interview berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm gegeben hat.

Befragt wurde er ganz konkret zu den Kosten einer SPD-Veranstaltung die auch eine Bürgerveranstaltung war.

Er ist zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sein Name: Philipp da Cunha. Er äußerte sich im Interview zum kommunalpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion im „Golchener Hof“ bei Brüel, erklärte was die SPD seit Jahren treibt, wich aber partout der Frage nach den Kosten wie ein Sprechapparat aus.

Möglicher Grund: Der Veranstaltungsort – ein Hotel – gehört dem Ehemann der SPD-Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr.

https://www.youtube.com/watch?v=fRbweMEzrgo

Mich erinnert das an die auch bei uns ständig vorgeleierten Parolen wie toll es doch in Duisburg läuft. Das geschieht allerdings auch ohne das jemand danach fragt.

Auf netzpolitik.org wird das Verhalten des SPDlers auf das antrainierte und damit übliche Medienverhalten zurückgeführt.

https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/

Tja, da bleibt nur fragend festzuhalten welch Geistes Kinder sich a) so eine Scheisse ausdenken und b) auch noch in die Tat umsetzen.

Ich kenne das natürlich, wusste aber nicht, dass man derart seinen Verstand ausschalten kann und sich auch noch traut dies öffentlich zu tun.

Der Interviewer vom NDR war mit über drei Minuten ziemlich geduldig, ich hätte spätestens nach einer Minute gesagt „Steck Dir Dein Grinsen sonst wohin und LMAA!“

 

Bürgerrat als Alibi – schlimm genug das Bärbel Bas sich dafür hergibt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat gerade den ersten Bürgerrat für Ernährung bekannt gegeben. 160 Ausgewählte von annähernd 20.000 BundesbürgerInnen sollen repräsentativ für Tierschutz etc. jedoch lediglich „beratend“ tätig werden.

Naja, mit der Repräsentativität ist das bei 160 Menschen für Gesamtdeutschland so ein Ding. In Umfragen sind es meist 1.000 Leute die mindestens befragt werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/buergerrat-ernaehrung-bundestagspraesidentin-baerbel-bas-auslosung

Was mich an der Sache besonders stört ist die Alibifunktion die so ein Bürgerrat wahrscheinlich haben wird – und zwar für die amtierenden PolitikerInnen. Die können nun behaupten mal wieder was für die Demokratie zu tun und den Menschen zuzuhören.

So meinte Bas laut ZEIT, dass mit Bürgerräten neue Wege ausprobiert werden. Sie würden Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art schaffen, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne.

Das ist natürlich vollkommen übertriebener Blödsinn.

Ganz ehrlich, warum sollten sich zu den wichtigsten bundespolitischen Fragen und Problemen solche Bürgerräte von überschaubarer Größe (160 Personen) bilden, die wahrscheinlich eh nicht ernst genommen werden, wenn doch die Lokalpolitik, die gewählten Ratsmitglieder und die Verwaltungen  in den Kommunen eine viel größere Bandbreite von Mitsprache und Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen realisieren könnten. Allein in Duisburg würde ein Bürgerrat von 160 Leute gerade mal einigermassen als ernsthaft betrachtet werden, läge allerdings immerhin 58 Personen über der Zahl der Ratsleute.

Das wahre Problem ist jedoch, welchen Input erhält der neue Bürgerrat? Was wird er transparent erfahren um auch tatsächlich beratend tätig werden zu können. In diesem Punkt sehe ich absolut schwarz.

Allein schon beim Thema Lobbyismus (Ernährung => Landwirtschaft) und der erstreckt sich bis nach Brüssel, dürfte sich so manche Türe schnell schliessen wenn Mitglieder des Bürgerats auch nur in deren Nähe kommen.

Das gesamte Thema ist ausserdem so komplex und mit so viel Recherche verbunden, dass ich einem solchen Bürgerrat kaum etwas zutraue.

Allerdings traue ich auch den gewählten VolksvertreternInnen in dieser Hinsicht nichts zu. In Wirklichkeit werden die Gesetze mit all dem was davor und rundherum passiert eh von ganz anderen Leuten bestimmt.

 

 

 

Hat Duisburg ein Rassismus-Problem? Eindeutig „ja“! Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf.

Ein aktueller Artikel in der RP, dazu wie der AStA, die Studierenden-Vertretung,  die UNI DUE im Moment bewertet, macht hellhörig.

Neben einigen Punkten die gut und/oder schlecht laufen, der Cyber-Angriff mit seinen Folgen ist anscheinend inzwischen überwunden, gibt es ein denkwürdiges Statement seitens des AStA.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-was-der-asta-ueber-universitaet-duisburg-essen-sagt_aid-93802163

So wird die schleppend arbeitende Ausländerbehörde in Duisburg besonders kritisiert.

Zitat: “Uns berichten sehr viele internationale Studierende, wie schwierig es ist einen Termin bei der Ausländerbehörde zu bekommen“, … „Aber wie sollen die dann an ihren Aufenthaltstitel kommen?“

Der AStA hat angeblich ein Treffen mit Verantwortlichen der Behörde organisiert.  Aber man wurde versetzt und zum vereinbarten Treffen kam niemand. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Stadtspitze dahintersteckt.

Für Link und Co. sind MigrantenInnen reine Verfügungsmasse, dafür müssen sie möglichst wenig wissen und sollen nicht mitkriegen was hier abgeht.  Die gesamte Sozialindustrie lebt davon und dort machen SPDler supergerne Karriere. Studierende aus dem Ausland könnten ein Problem sein, vor allem weil sie oftmals Englisch sprechen, was hilfreich ist, und gewisse Vor- und Ausbildungen mitbringen.

Laut AStA ist der Status Quo ein Problem – auch für die Stadt.

Zitat: „Internationale Studierende ziehen dann lieber nach Mülheim an der Ruhr oder Essen. Selbst im Ausland habe sich das bereits rumgesprochen, ein Studium in Duisburg erscheine damit deutlich unattraktiver.“

Zwischenbemerkung: Dafür darf Hubertus Heil gerade in Indien für Deutschland um Fachkräfte werben.

Tja, und wie sich das alles mit dem blödsinnigen Gelaber um den „Ankunftsstadtteil Marxloh“ vereinbaren lässt ist dann wohl auch ein grosses Geheimnis. Ich denke mal es hängt mit den Fördergeldern zusammen, die meiner Meinung nach nicht da landen wo sie landen sollen. Es deutet vieles daraufhin, z.B. die totale Schweigsamkeit der Stadt und auch die des beteiligten Projektpartners IBIS auf Fragen von mir. Während man andererseits immer betont wie beflissen man doch mit der Bevölkerung in einen konstruktiven Kontakt und Dialog treten will. Wahrscheinlich bin ich nicht Teil der Bevölkerung.

Aber kein Wunder, in Duisburg ist das meiste dermassen unerklärlich, dass es niemanden mehr wirklich aufschreckt.

Wie bereits mehrfach gesagt: Duisburg ist zukunftslos.

Bisher hat sich auch noch niemand getraut so richtig konkret und begründet das Gegenteil zu behaupten. QED

 

Hitzetote, kein Grün, mangelnde Gesundheitsvorsorge, massenhaft Flächenversiegelungen: Fragen an OB Link

Guten Tag,

weltweit häufen sich derzeit Hitzeextrem-Ereignisse. Mit dabei immer auch Schilderungen aus Städten und über deren Probleme sowie vor allem die Probleme der BewohnerInnen.

Ebenso häufen sich in den Medien Berichte und Reportagen über die Notwendigkeiten von Städten gegen die Hitze und ihre negativen Begleiterscheinungen vorzusorgen.

Ihnen dürften die Verpflichtungen die aus den Grundsätzen der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung entstehen bekannt sein.

Die Zahl der Hitzetoten im Jahr (ohne Dunkelziffer) ist inzwischen ca. drei Mal so hoch wie die der Verkehrstoten.

Fragen:

Was unternehmen Sie bzw. die Stadtverwaltung um Duisburg (vor allem die City) hitze-resilienter zu machen und um die Bevölkerung zu schützen?

Was unternehmen Sie bzw. die Stadtverwaltung um Flächenversiegelungen zurückzubauen und „Grün“ neu zu etablieren? Anm.: Ich sehe in den letzten Jahren eher eine Zunahme von Versiegelungen (z.B. Portsmouthplatz sowie die Bebauungen an der Wuhanstrasse). Ich sehe keine Photovoltaikdächer und unsinnig schwarze Fassaden wie beim Mercator One.

Was unternehmen Sie bzw. die Stadtverwaltung um die Stadt ev. zu einer sog. Schwammstadt* umzubauen? Anm.: Wir lesen viel über Milliarden für Industrie-Transformationen aber wenig über Menschen- und Gesundheitsschutz.

Warum wird dies alles von der Stadt aber auch von der DBI so gut wie nie thematisiert, sondern immer nur die Großbauprojekte die jedoch nicht vorankommen und höchstwahrscheinlich weitere negative Auswirkungen haben (u.a. massenhaft zusätzliche neue Versiegelungen)?

Abschliessend noch zu den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) folgende Frage: Liegen die Fortschritte tatsächlich in den Zeitplänen, ich kann dies nicht erkennen und die Gebag schweigt dazu?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

* In einer Schwammstadt wird dafür gesorgt, dass z.B. Regenwasser nicht mehr sinnlos in der Kanalisation „verschwindet“, was durch Flächenversiegelungen begünstigt wird, sondern sinnvoll genutz wird, u.a. um mehr Grün (vor allem Bäume, Sträucher) zu bewässern.