Wie bereits berichtet plant die Stadt, wahrscheinlich eher die kleine Stadtspitze, das IMD fast gänzlich einzustampfen. In dieser Woche wurde dies mit der Belegschaft im Citypalais diskutiert. Dabei zeigte sich der Geschäftsführer Thomas Krützberg (einer von zweien) nicht gerade begeistert und ließ durchblicken den IMD weiterbetreiben zu wollen. Eine Art IMD-Rumpf soll auch erhalten bleiben, mit dem jetzigen zweiten GF Winand Schneider (ehemals DVV) allein an der Spitze. Krützberg soll sich fortan auf seinen GF-Posten bei der Schulbaugesellschaft konzentrieren.
Womit wir mitten im Thema sind, denn die Stadtspitze favorisiert die Zerschlagung des IMD weil sie dessen Aufgaben und Zuständigkeiten gerne in die Beteiligungsgesellschaften auslagern will. Ziel wird sein dort besser schalten und walten zu können, ohne lästige demokratische Einmischungen seitens des Rates – der allerdings eh so zahm ist wie eine Herde Lämmchen.
Ich erinnere mich noch gut an eine Äusserung der Stadtsprecherin Anja Kopka die einst fabulierte -sinngemäß- wie toll es doch sei Aufgaben auszulagern, weil sie sich so auch der „Beobachtung der Presse“ entzögen. Wobei der einzige der hier kritische Fragen stellt ich bin. Mich hat sie auch gemeint.
Angesichts des IMD-Vorhabens sagte demzufolge Martin Murrack der Stadtkämmerer im Citypalais deutlich um was es geht:
Stadttöchter können leichter einstellen und Aufträge extern vergeben.
Das ist natürlich in einer Hinsicht totaler Bullshit: Das geht nämlich nur wenn man jemanden zum Einstellen findet und jemanden der Aufträge auch annehmen kann und will weil er selbst genug Leute hat.
Aber wie bereits von mir angedeutet geht es darum auch gar nicht, sondern darum möglichst alles zu privatisieren was die Stadt hergibt.
So werden alle Vorgänge (u.a. die weniger restriktiven Ausschreibungsregeln) der parlamentarischen und auch der ausserparlamentarischen Kontrolle systematisch entzogen.
Der sog. Konzern Duisburg bleibt also uptodate und wird sogar weiter ausgebaut und manifestiert.
Schlußbemerkung:
Anja Kopka hat(te) übrigens unrecht mit ihrer Äusserung. Unter die Presseauskunftspflicht fallen zumindest auch die Beteiligungsgesellschaften einer Kommune, wenn die Kommune dort Mehrheitsgesellschafterin ist und wenn die Gesellschaft der Daseinsfür- und vorsorge dient.
Naja, aber es gibt neben der grundsätzlichen Auskunftsverweigerung die in Duisburg generell gepflegt wird, natürlich noch andere Verhinderungsgründe: z.B. Datenschutz, Geschäftsheimnisse usw.
So SPD-Typen wie Sagurna und Co. werden all diesen Vorhaben genüsslich zustimmen, für sie fällt dabei nämlich immer ein Pöstchen oder sogar Posten ab und die sind dann ja auch privatwirtschaftlich dotiert – also höher.
Ganz ehrlich, mich erinnert das alles immer mehr an die feudalen Verhältnisse der Vergangenheit als an eine funktionierende Demokratie.
Und dass das Ganze für uns alle eher von Nachteil sein wird, kann ich locker auch noch vorrechnen – aber wer will das schon lesen und/oder hören?
