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Bernd bei den Eiern – leider nein – Chancen vertan

Wer sich gestern Abend das „heute journal“ im ZDF um 21:45 Uhr  oder später noch das „heute update“ nach Markus Lanz angeschaut hat, konnte Bernd Wortmeyer, den hiesigen Gebag-Boss sowie eine Mitarbeiterin in Aktion erleben. Sprechen durfte allerdings nur der Boss.

Der ließ sich wohlfeil auf einem pisselig-kleinen Neubaugrundstück in der Strauss-Siedlung (Grenze Wedau) filmen, um zum Besten zu geben warum die Gebag dort derzeit nicht bauen kann. Einerseits sieht man im Hintergrund bereits von der Gebag mit Fördermitteln sanierte Siedlungsgebäude und andererseits auch unsanierte, die wahrscheinlich, so meine Annahme, von der Gebag jahrelang dem Verfall preisgegeben wurden, ev. sogar mutwillig beschädigt wurden, ich berichtete bereits, um dann ev. auch mit Fördermitteln saniert werden zu können.

Nun ist das zur Zeit alles Schnee von gestern weil, wie Wortmeyer im TV preisgab, die Umstände für’s Bauen sich fundamental geändert hätten.

Ich will zu den Umständen nicht weiter en detail gehen – steigende Baukosten und Zinsen usw.

Apropos Zinsen, die Gebag hat sich übrigens auch eine Menge Geld geborgt, für die richtig grossen Bauvorhaben in Duisburg, und zwar u.a. bei der Sparkasse und der DKB.

Soweit die Fakten.

Tja, wie hat man sich so einen TV-Termin-Ablauf vorzustellen, bei dem lediglich herauskommt, dass ein kleines Baufeld nicht bebaubar sei, während man andererseits megagrosse Baufelder hat auf die man sich doch auch hätte geilerweise stellen können. Macht man doch sonst so.

Ich vermute mal es lief alles wie folgt ab:

Anfang der Woche rief das ZDF an und wollte was zu den derzeitigen Problemen am Bau erfahren. Die Ampelregierung verfehlt ja ihre hehren Neubauziele und auch Kanzler Scholz hat im Wahlkampf viel zu viel versprochen.

Nur nebenbei: Das kann man nun alles Putin in die Schuhe schieben.

Auf jeden Fall nahm bei der Gebag jemand die Anfrage entgegen und alles lief ganz anders als würde ich eine Anfrage stellen. Man sagte natürlich den Filmtermin zu.

Dann wurden diverse Stellungen probiert (nicht was Sie denken) um professionell zu wirken, am Ende sehen wir Wortmeyer und die Kollegin auf dem Baufeld und an einem Faltplan wurschteln.

Ordentlich wie der Gebag-Boss ist, hat er wohl auch seine Mama angerufen und gefragt welches Hemd er anziehen soll, die aber riet nur besorgt dazu sich untern den Armen ordentlich zu waschen. Gute Frau: GeruchsTV is noch nich.

Dann hatte man allerdings das ECHTe Problem auf welches Baufeld man sich denn eigentlich stellen soll um die grossen Probleme am Bau in Duisburg für die Menschheit da draussen klar zu machen. Deshalb rief man wahrscheinlich den RathausOBermeister an und der befahl laut und deutlich: „Auf keinen Fall 6-Seen-Wedau!“

Ich hab’s sogar in Bissingheim gehört.

Nun, was würde passieren, wenn alle sehen würden und locker vom Bernd dem Wortmeyer kommentiert bekämen, dass nämlich auch auf dem superduper Riesen-Wedau-Acker derzeit kein Baublumentopf zu gewinnen ist?

Statt also die Werbetrommel für den Wedauer Großbauplatz zu rühren verzog sich das Gebag-TV-Duo lieber in die unverdächtige Strauss-Siedlung.

Für mich stellt sich nun die Frage warum man eigentlich noch teure Immo-Messen besucht, wenn doch klar ist, dass derzeit keiner bauen will.

Am Angerbogen II übrigens sollen sogar bereits ausgehobene Baugruben wieder zugeschüttet worden sein. Wahrscheinlich hatte man die nur ausheben lassen um sie zu fotografieren und die Fotos auf den Immo-Messen zu zeigen.

Zuletzt komme ich noch zum ZDF.  Die heute journaler:innen hätten den Bernd natürlich an den Eiern packen können, sich vorab informieren können und mal fragen können was seine Aussage denn nun für die grossen Bauprojekte in Duisburg bedeutet sowie auch für die Gebag und ihre Kredite.

Alles in allem wurden also grosse Chancen vertan, nur ich habe meine genutzt um aufzuzeigen wie hier in Duisburg Theater gespielt wird. Zur besten Sendezeit.

 

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Traurige Nachricht: BruNO Sagurna bleibt SPD-Fraktionschef – so wichtig wie ’ne leere Klorolle

BruNO Sagurna bleibt weiterhin SPD-Fraktionschef. Das teilte die Partei am heutigen Donnerstag mit. Auch die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrea Demming-Rosenberg, Jürgen Edel sowie Merve Kuntke wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Schwamm drüber, das ist eigentlich so wichtig wie ’ne leere Klorolle, aber Vorsicht, diese politisch Vollversagenden wie er – neben zig anderen – bestimmen leider zum Teil über das Wohl und Wehe dieser Stadt.

Vor allem auch durch pures Unterlassen von sinnvollem Tätigwerden. Wobei ich ECHT bezweifle, dass sie dazu überhaupt in der Lage wären.

Laut RP von heute hat denn auch Sagurna gleich den passenden Spruch abgesondert (Zitat):

„Wir arbeiten weiter für ein gerechtes und soziales Duisburg. …“

Dabei hätte der Mann als Malindi oder Amboseli und seiner afrikanischen Trommelcombo weltweit Musik-Karriere machen können.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/staatsanwalt-ermittelt_aid-12592343

So bleibt nur eine gescheiterte Lokal-Polit-Karriere mit vielen Sprüchen und nix dahinter.

 

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Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht? Update zu Recherchen über „Demokratie leben“

Seit Ende letzten Jahres recherchiere ich in bezug auf das bundesweite, mit 200 Mio. EURO jährlich ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits mehrfach.  Es wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und schüttet auf Antrag Gelder an die Kommunen und Städte sowie an einzelne Projekt-Initiativen aus. Sehr oft geht es dabei um Extremismus-Bekämpfung bzw. -Prävention. Die Kommunen und Städte schütten die Gelder wiederum an einzelne Initiativen aus, unterstützt werden sie dabei durch einen extra zu bildenden sogenannten Begleitausschuss.

Ich habe mir die Vorgänge in Duisburg angeschaut und bin zuerst beim Jugendring aufgeschlagen. Der Jugendring ist oder war für die Stadt als Partner zuständig für die direkte Betreuung der Initiativen. Wer also die Demokratie fördern will oder wollte, wendet oder wendete sich zuerst an den Jugendring.

Der Jugendring war allerdings von meiner Anfrage nach konkreten Einzelheiten nicht erfreut und gab sich zugeknöpft. Er verwies nach etlichen Versuchen von mir schlußendlich an die Stadt. Die mauert wie gewöhnlich bis heute.

Vorrangig habe ich mir den Förderzeitraum zwischen 2015 und 2019 vorgeknöpft und der ergab erstaunliches preis.

So erhielt die Stadt in dem Zeitraum insgesamt etwas mehr als 430.000 EURO. Zu den Ausschüttungen an die Initiativen komme ich weiter unten.

Ein Institut der UNI DUE erhielt rund 1.000.000 EURO (in zwei Tranchen), Via e.V. rund 650.000 EURO, Mina e.V. rund 160.000 EURO, ARIC e.V. rund 300.000 EURO und der SV Genc Osman e.V. rund 600.000 EURO in Form von Einzelförderungen direkt aus Berlin und nicht über den Umweg Jugendring/Stadt.

Einzig und allein der Verantwortliche beim Institut der UNI DUE antwortete auf meine Fragen nach der genauen Verwendung der Gelder.

Alle anderen mauern hartnäckig. Ein Anruf beim ARIC e.V. ergab, dass man meine Anfragen nebst dreifacher Erinnerungen zwar bekommen hat, aber noch im Prozess(??? im Entscheidungsprozess mir zu antworten oder nicht ???) sei und legte dann einfach auf.

Zwischenzeitlich wandte ich mich an das Ministerium in Berlin. Dort brauchte man lange um mir die genauen Zahlen zu nennen die die Stadt im Einzelnen verteilt hat und mauerte dann total – wegen weiterer Rückfragen von mir. Nun kam in dieser Woche eine lapidare Entschuldigung, nachdem ich bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.

Aus der Entschuldigung geht hervor, dass die eklatante Differenz, die ich zwischen dem an die Stadt geflossenen Gesamtbetrag und der Summe der letztlich an Initiativen weitergeleiteten Beträge (zwischen 2015 und 2019) sich aufgrund stadteigener Personal- und Sachkosten ergäbe.

Gucken wir uns also die Zahlen genauer an, die übrigens noch weitere Überraschungen bereithalten.

Die Stadt erhielt im vorgenannten Zeitraum rund 430.000 EURO, hat aber lediglich nur rund 150.000 EURO gesamt in kleineren Teilbeträgen zwischen 1.000 und 9.000 EURO in Summe ausbezahlt. Damit steht es 65% : 35% für die Stadt.

Es ergibt sich die – von der Stadt nachwievor unbeantwortete Frage – was sie mit dem Geld, immerhin 280.000 EURO konkret gemacht hat.

Bisher war das Ministerium nicht willens dies (quasi für mich) bei der Stadt zu erfragen.  Ist also anscheinend auch nicht daran interessiert es selbst zu erfahren oder man weiß es und will es mir ebenso wie die Stadt lieber nicht mitteilen.

Soweit alle meine Fakten.

Ich spekuliere nun mal wild ins Kraut und mir fällt als allererstes ein, dass doch der OB die Knete locker für seinen OB-Wieder-Wahlkampf 2017 und seine Partei für den ihrigen gebraucht haben könnte. Das wäre dann ja auch irgendwie Demokratieförderung. Dazu noch ein bisschen Geld an einige Hiwis von der CDU oder den Grünen, perfekt.

Bevor ich angesichts dieser Gedanken kotzen muß, noch schnell das gestrige Rückschreiben von mir nach Berlin ans Ministerium:

Okay und danke.

Was ich jedoch immer noch nicht verstehen kann, trotz des Hinweises von Frau YYY zu den Personal- und Sachmitteln, dass die Stadt Duisburg, wenn ich korrekt summiert habe, in den Jahren 2015 bis 2019 rund 434.000 EURO gesamt erhalten hat und davon in Summe lediglich rund 154.000 EURO an Einzel-Projekte ausgeschüttet hat. Das wären lediglich 35% für Projekte und 65 % für diffuse und ungeklärte Personal- und Sachkosten der Stadt.

In den vorgenannten 35% sind auch mehrfach Gelder an ARIC e.V. enthalten, jene Organisation die bereits im selben Zeitraum einen sehr hohen Betrag „direkt“ bekam und auch noch im Begleitausschuss vertreten ist, der wiederum über Ausschüttungen entscheidet.

M.E. läuft dies alles dem gesamten Anliegen der Demokratieförderung zutiefst zuwider, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass mir die Stadt nicht sagen will und Sie als Ministerium auch nicht ermitteln wollen (oder mir nicht mitteilen wollen), wie und wofür die vorgenannten 65% Personal- und Sachkosten konkret ausgegeben wurden.

Auch verstehe ich nicht wie auf diese Art und Weise der Kostenverteilungen und Intransparenzen sinnvolle Evaluierungen überhaupt erfolgen können. => https://www.demokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation

Insofern halte ich Ihre heutige Antwort für unzureichend und wenig kooperativ.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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Bundestransparenzgesetz: Schreiben an die Verantwortlichen – nicht an die Regierung

Die amtierende Ampelkoalition hat 2021 im Koalitionsvertrag das sogenannte Bundestransparenzgesetz angekündigt bzw. sich quasi dazu „verpflichtet“ es in der laufenden Legislatur auf den Weg zu bringen. Es soll das bisherige 16 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz ablösen und für Besserungen(en) sorgen.

Bisher ist allerdings erwartbar nichts passiert. Innenministerin Nancy Faeser hat im letzten Jahr lediglich bekräftigt, besser gesagt nur beiläufig angekündigt, dass man sich 2023 damit näher beschäftigen will.

Zwischenzeitlich hat jedoch eine Gruppe von bundesweiten Demokratie- und Transparenz-Initiativen einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und online gestellt.

www.transparenzgesetz.de

Mit von der Partie ist unter anderem Arne Semsrott vom bekannten Portal „FragDenStaat“ mit Sitz in Berlin.

Da auch DUISTOP und mir die Transparenz besonders am Herzen liegen und diesbzgl. in Duisburg rundweg alles im Argen liegt, habe ich Arne Semsrott heute angeschrieben:

Hallo,

bzgl. des Entwurfs zum überfälligen Bundestransparenzgesetz erstmal ein „gut gemacht“ von mir.

Mir gehört übrigens die Domain bundestransparenzgesetz.de, ich habe auch bereits einen Entwurf erstellt (noch nicht online) und ich würde ev. gerne die Inhalte oder was auch immer möglich ist übernehmen und auf die Initiatoren hinweisen. Man muß Dinge ja nicht zwingend doppelt machen.

Im Großen und Ganzen ist mein Entwurf deckungsgleich, orientiert habe ich mich u.a. an bestehenden LTranspG*, ich habe aber auch Ergänzungen.

Die wesentliche Ergänzung, zumindest habe ich dazu nichts Konkretes gefunden, betrifft die Mitwirkungspflicht usw. der auskunftspflichtigen Stellen ggfs. deren Transparenzbeauftragte/n.

Wichtig ist m.E., dass es Sanktionen geben muß – schon dann, wenn Fristen nicht eingehalten werden.

Ein solches Gesetz selbst in seiner vollständigsten Ausführung bleibt ein stumpfes Schwert, wenn die Gegenseite letztlich nichts zu befürchten hat und Ansprüche trotz eindeutiger Gesetzeslage aussitzt.

Im Regelfall kommt dann die Empfehlung „Dann klagen Sie doch!“. Was konsequent zu Ende gedacht dazu führt, dass man letztlich mit eigenem Geld gegen sich selbst klagen muss = gegen die steuerfinanzierte Behörde usw.

Was zudem Zeit kostet.

Der Hebel müsste so ausgestaltet sein, dass es sich im fortgesetzten Falle einer Auskunftsverzögerung bzw. -verweigerung innerhalb einer Frist um eine Straftat handelt oder falls dies nicht möglich ist, um eine Unterlassung, die die Person oder Behörde zur Übernahme sämtlicher folgender Verwaltungskosten plus möglicherweise anfallender Anwalts- und Gerichtskosten zwingt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Es würde dann zur Wahrung der Frist seitens des/der Auskunftsverlangenden ein eingeschriebener Brief mit Rückschein reichen. Oder ein Schreiben eines Anwalts, was aber lediglich Kosten iHv max. 30 EURO verursachen darf. Der Anwalt dient nur als Zeuge für die Absendung und den Beginn der Frist.

Gruß

Michael Schulze

 

* Landestransparenzgesetz(e) – u.a. in Rheinland-Pfalz und in Hamburg
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Und schon wieder ein Negativ-Ranking für Duisburg

Bei einem Ranking zur Wirtschaftskraft, zu den Zukunftschancen und zum Wirtschaftsstandort im Allgemeinen schneidet Duisburg mal wieder -wie in den letzten Jahren auch- schlecht ab.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweist Duisburg dabei erneut nach ganz weit hinten bzw. ganz weit unten. Laut RP setzen sowohl die Politik als auch unser Wirtschaftsdezernent weiterhin auf das Prinzip Hoffnung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/beim-staedteranking-des-iw-ist-duisburg-wieder-ganz-weit-hinten_aid-89954305

Ein Vertreter des Vereins Wirtschaft für Duisburg konstatiert lediglich, dass sich seit Jahren nichts geändert habe.

Soweit die traurigen Fakten.

Und ich kann nur erneut und zum x-ten Mal auf die enorme Vielzahl an nichtsnutzigen Schönschreiberlingen in der Stadt hinweisen die all das nicht zur Kenntnis nehmen und wahrscheinlich sich eher beflügelt fühlen noch mehr verbalen Dünnpfiff über die glorreichen Erfolge und Aussichten Duisburgs durch den Äther zu blasen.

Hey Digger, was geht ab? Guckst Du tiktok!

https://www.tiktok.com/@dbi_duisburg

Guckst Du besonders H2!

https://www.tiktok.com/@dbi_duisburg/video/7227016903846317338

Yo Man.

Wow voll das neue fett-mega-riesige Tanklager mitten in Duisburg, da will ich aber nich‘ bei sein, wenn das krass blasted.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

 

Verdammt, jetzt hab ich mich tatsächlich mal wieder eingenässt. Ich weiß nur nicht ob vor Lachen oder vor Angst angesichts des totalen Wahnsinns der sich hier in Duisburg abspielt.

Führen wir uns vor Augen, dass topbezahlte, angeblich erwachsene Menschen nicht in der Lage sind ihre popeligen Jobs so zu machen wie wir es erwarten dürfen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, sich gefälligst zu verpissen.

Sorry for that.

Ebenso kann ich nicht verstehen, dass wiederum andere, die die Vorgenannten größtenteils in diese Jobs gehievt haben, nicht in der Lage oder willens sind den Vollversagenden mal ordentlich den Marsch zu blasen. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass beide Gruppen sich zu sehr in ihrem Versagen ähneln und  sich gegenseitig brauchen um sich aneinander hochzuziehen. Wie auch immer, irgendein kruder Schwachsinn dieser Art wird es schon sein. Mit normalem Menschenverstand einfach nicht mehr nachzuvollziehen.

Dazu noch eine anscheinend willfährige Masse von rund 500.000 BewohnernInnen die hauptsächlich wahrscheinlich aus Ehrfurcht, Angst, Desinteresse und/oder Doofheit diesem unwürdigen Schauspiel weiter zuguckt. Oftmals mit den Ausreden die locker auf Nachfrage parat gehalten werden wie, ich kann ja sowieso nichts ändern, ich kann mich darum nicht auch noch kümmern oder ist mir doch egal.

Ich gebe hier mal ein Beispiel um deutlich zu machen, dass sich wirklich niemand zurückhalten muß, nur weil die Gegenseite besonders wohlfeil aber blödsinnig verarschend daherschwafeln kann.

Aus den Compliance-Regeln der DBI (Zitat, auszugsweise):

Compliance ist für uns integraler Bestandteil einer guten Unternehmensführung. Unsere Grundsätze haben wir in unseren Unternehmenswerten und unserem täglichen Handeln verankert und in der DBI-Geschäftsanweisung klar und nachvollziehbar für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt. Auch unser Handeln nach außen orientiert sich an den geltenden Gesetzen, internen Regeln und gesellschaftlichen Werten in den jeweiligen Ländern und Kulturkreisen und bietet so die Voraussetzung für eine transparente, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Region und darüber hinaus.  

Ich stelle der DBI seit Jahren die diversesten Fragen zu ihrem Handeln. Doch bisher hat sie sich nicht ein einziges Mal an die eigenen Compliance-Regeln gehalten (Auch unser Handeln nach außen orientiert sich an den geltenden Gesetzen, …), ebenso nicht an die Gesetze. Sie antwortet einfach nicht.

Als Tochterunternehmen der Stadt ist auch die DBI verpflichtet auf Presseanfragen zu antworten. Das macht auch deshalb Sinn da sie hauptsächlich Steuergeld ver(sch)wendet.

 

 

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Müllstadt Duisburg? RP stellt die richtige Frage!

Laut t-online.de bzw. einer Umfrage über die auf t-online.de berichtet wird, ist Duisburg hinter Berlin angeblich die dreckigste Großstadt Deutschlands.

Die RP titelt aktuell dazu wie folgt: Duisburg ist die zweitdreckigste Großstadt Deutschlands

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/umfrage-duisburg-ist-die-zweitdreckigste-grossstadt-deutschlands_aid-89771881

Und fragt zusätzlich: Müll-Problem oder Image-Problem?

Mal abgesehen davon, dass diese Umfragen erhebliche Fragen nach ihrer Seriosität aufwerfen, eins haben sie gemeinsam mit TOP-Awards, sie erzeugen Aufmerksamkeit. Ich habe mir das Ranking auf t-online.de nicht angeschaut, es wird aber auf jeden Fall auch eine „Siegerstadt“ geben, also die sauberste Großstadt Deutschlands.

Ich will auf all dem nicht weiter rumreiten, aber die Gelegenheit nutzen mich an der von der RP gestellten Frage abzuarbeiten.

Wir haben neben den rund 10 Mitarbeitenden in der rathauseigenen Kommunikationsabteilung der Stadt selbst, noch einen Trupp von rund 30 Leuten bei der DBI und etlichen weiteren bei DuisburgKontor.

Vor allem die DBI ist mit der ehrlichen (=ECHTen) Image-Politur der Stadt beauftragt und angeblich auch beschäftigt. Nur leider merkt man davon gar nichts. Das schreibe ich hier nicht zum 1. Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal.

Warum wird auf solche Negativ-Meldungen überhaupt nicht reagiert? Warum gibt es keinen fortlaufende Positiv-PR?

Auch angesichts der vielen alarmierenden Straftaten in letzter Zeit, wobei Duisburg nicht allein betroffen ist, passierte seitens der DBI nichts.

Dort verbreitet man derzeit lediglich die schönen Bilder von der Beteiligung an der polis Convention, eine Immo-Messe, deren Erfolg man mal wieder in höchsten Tönen lobt. Eigengelobt werden nur die angeblich grossen Zukunftsprojekte Duisburgs, gemeint sind 6-Seen-Wedau und Co.

Doch meine wiederholten Anfragen bei der Stadt und der Gebag in den letzten Wochen, wie es denn konkret um die Vermarktung der Flächen tatsächlich steht, wurden und werden nicht beantwortet.

Insofern gehe ich davon aus, dass es nichts gibt was sich angesichts des hohen Aufwands tatsächlich tut.

Andere Aspekte und Anlässe wie Sicherheits- und Müllprobleme, sowie sogar  die von der RP in Frage gestellten Imageprobleme werden nicht angepackt. Die Lücken zwischen glänzendem Anspruch und trostloser Wirklichkeit werden stattdessen immer größer.

Logisch: Es macht ja auch viel mehr Arbeit sich voll reinzuhängen und erfordert richtig gute Kommunikationsideen.

Was aber, wenn 6-Seen-Wedau und die anderen Grossprojekte sich als  Rohrkrepierer erweisen?

Was, wenn die Gebag und/oder die Tochter Gebag FE bereits in argen finanziellen Schwierigkeiten stecken?

Was, wenn sich das Wasserstoff-Projekt der grünen Transformation in der Stahlstadt Duisburg gar nicht als die Job-Sicherung erweist und nur ein riesiger Subventionsfall für die Ewigkeit entstanden ist?

Was, wenn dadurch die wirklich relevanten Förderungen gar nicht stattfinden?

 

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Erste Stellungnahme zum Bürgerrat Wasserstoff – nicht von der Stadt

Heute fand die Pressekonferenz(PK) zum Bürgerrat Wasserstoff in Duisburg statt. Dazu war ich ausdrücklich nicht eingeladen. Ich berichtete bereits ausführlich und umfänglich. Meine Vorbehalte zum Thema Wasserstoff in Duisburg habe ich ebenfalls bereits dargelegt. Trotzdem habe ich ein erstes Statement zur PK und zwar von einer Verantwortlichen aus dem Institut der Bergischen UNI Wuppertal, das die Veranstaltung fachlich begleitete und vom NRW-Wirtschaftsministerium mitfinanziert wird.*

Sie antwortete auf meine folgenden sechs Fragen:

Guten Abend,

nachdem die PK heute durchgeführt worden sein dürfte, zu der ich seitens der Stadt ausdrücklich nicht eingeladen wurde, habe ich folgende Pressefragen an Sie da mir die Stadt auch diese nicht beantworten wird:

1. Wer war zur PK vor Ort?

2. Was wurde dabei genau gemacht, besprochen, präsentiert usw.?

3. Welche Medien waren vor Ort vertreten und was konnte diese konkret erfahren und erfragen?

4. Welche ExpertenInnen und/oder Vertreter von Unternehmen aus dem Wasserstoffsektor waren vor Ort?

5. Wie geht es mit dem Bürgerrat nun weiter?

6. Welchen Einfluss hat der Bürgerrat bzw. das Ergebnis des Bürgerrats auf wen und auf was?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

M. Schulze

 

Hier das Antwortschreiben:

Lieber Herr Schulze, liebe Frau Gems,

der Bürger:innenrat hat heute zum letzten Mal getagt und eine ganze Reihe von tollen Empfehlungen erarbeitet! 
Prozess und Ergebnisse werden jetzt im Nachgang dokumentiert und durch die Bürger:innen prüfgelesen. 
Zur Pressestelle Duisburg kann ich Ihnen nichts sagen und bin die falsche Adressatin. Wir sind ein Uni-Institut und haben die Beteiligung ergebnisneutral (und nicht im Auftrag der Stadt) durchgeführt. Beim PK-Termin heute war lokale Presse anwesend und vor allem die Bürger:innenräte, die zu Wort kommen sollen.
Viele Grüße 

 

 

* Das Land NRW hatte bereits im Vorfeld angekündigt 700 Mio. EURO für die Transformation der Stahlherstellung in Duisburg (Ziel: grüner Stahl), besonders für den Umbau von ThyssenKrupp Steel, bereitzustellen.
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Messerstadt Duisburg? Wo bleibt die Positiv-PR? Wo das OB-Statement? Wo hat sich die CDU verkrochen?

Hier die wichtigsten vier aktuellen Schlagzeilen aus Duisburg:

schon wieder eine Messerattacke

neue Bahnen der DVG funktionieren nicht

Strassen in 6-Seen-Wedau sollen nach Jim Knopf und Co. benannt werden

Osttangente kommt nicht

Und dann wäre da noch eine weit weniger auffällige Nachricht, dass nämlich Duisburg als Unterstützerin der Region Rhein-Ruhr an der HyPerformer-Auszeichnung von Volker Wissing teilhaben darf. Zeitlich suppi passend zwischen BP-Steinmeier-Besuch und morgen startender Bürgerrat-Wasserstoff-Aktion.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000200167.php

Der Reihe nach und das angefangen mit dem Unwichtigsten.

Wenn der Rechte- bzw. Lizenzinhaber zustimmt will die Gebag bzw. die Stadt die neuen Strassen im Baugebiet 6-Seen-Wedau nach Jim Knopf und Co. benennen. Tja, ganz nett, vor allem wenn es nicht auch noch Geld kostet, aber es mutet mutig an, wenn am Ende dort vllt. gar nichts gebaut wird. Bisher jedenfalls gibt es trotz Jubelmeldungen zu etlichen Messeteilnahmen nichts Neues in Bezug auf ECHTe Bautätigkeiten.

Die Osttangente kommt nun doch nicht, obwohl sie doch von der Stadt sowie von SPD und CDU so unheimlich vehement angepriesen wurde. Tja, die notwendige Förderknete aus Düsseldorf bleibt aus, wahrscheinlich weil sich die hiesigen Grünen bei den Grünen in der Landesregierung dagegen eingesetzt haben.

Es frohlocken ebenso die Mitglieder von Junges Duisburg die die Tangente auch abgelehnt hatten. Die Ruhrauen an der Stelle bleiben also erhalten.

Die neuen Bahnen der DVG funktionieren nicht bzw. haben schon erste Ermüdungserscheinungen oder sind defekt. Egal, viel will ich dazu nicht schreiben, denn mir persönlich ist das ehrlich gesagt ziemlich egal. Ich fahre bei Bedarf auch mit den alten Bahnen oder mit Ersatzbussen.

Sich über so etwas aufzuregen ist zudem müssig, denn es reiht sich ein in die ewig lange Panne von technischen Pannen die einfach nur panne sind.

Abschliessend zu den nicht enden wollenden Gruselnews über Angriffe auf Menschen, erneut mit einem Messer.

Unser OBerster Stadtverweser hatte sich lediglich einmal zur Vierfach-Attacke im Fitnessstudio geäussert, aber bisher nicht die Gelegenheit ergriffen mal was Grundsätzliches zur Sicherheit von sich zu geben. Auch die CDU ist merkwürdig kleinlaut, geriert sie sich ansonsten doch öfter Mal als Sicherheitsbewahrerin und -schützerin schlechthin.

Ich erinnere mich noch gut an diesen CDU-Scharfmacher und Krawallo Deniz Güner, der im letzten Wahlkampf ordentlich auf den Putz haute. Inzwischen verstummt und so leise wie ein alter Putzlappen.

Seite Website ist eingeschlafen wie meine Füsse beim Anblick von RTL2-Casting-Shows.

https://duisburggemeinsam.de/

Motto: Man kann der Invasion einer Armee widerstehen, aber nicht einer Idee deren Zeit gekommen ist. (Hugo)

Tja es müsste eher lauten: Man kann dem armen Herrn Güner widerstehen, aber nicht dem Zeitpunkt aus totaler Langeweile einzupennen.

Wie dem auch sei, unsere städtischen Hardliner sind ruhig bis stillgelegt.

Dabei täte es doch ganz gut mal etwas vorzuschlagen wie Duisburg auf die anscheinend immer gewalttätigeren Geschehnisse reagieren sollte. Wie bereits mehrfach betont geht es ja nicht nur um diese extremen Fälle, sondern auch um viele weitere wie u.a. Sportplatzschlägereien usw. usf.

Und es mag ja den ein oder anderen sicher stimmen, wenn er liest wie mit tausend Nadelstichen den sog. Clans zugesetzt wird. Doch mir wird ganz mulmig, wenn ich darüber nachdenke, dass das wohl alles  bei weitem nicht ausreicht weil es vielleicht eine tiefgreifende soziale Schieflage gibt, lediglich überdeckt von Jubelmeldungen die sich schlußendlich überwiegend als totale Rohrkrepierer erweisen.

Zum Schluß noch ein Spendenaufruf:

Der MSV Duisburg braucht ganz dringend Geld (siebenstellig) um auch in der nächsten Saison in der 3. Liga weiterzuspielen. Hat aber durch den Wegfall des Hauptsponsors (ab 2024) bereits über vier Mio. Miese an der Hacke.

https://www1.wdr.de/sport/fussball/dritte-liga/audio-duisburg-und-schauinsland-reisen-gehen-getrennte-wege–100.html

Der MSV ist äusserst wichtig für das Imitsch unserer Stadt, die Spieler müssen weiter weit über Durchschnitt verdienen und -ganzganz wichtig- wozu haben wir uns sonst das Stadion und die damit verbundenen horrenden Kosten ans Bein gebunden?

Man könnte natürlich die Mitgliedsbeiträge der rund 8.000 Mitglieder auf 600 EURO im Jahr anheben.

 

 

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Riesiges Tanklager in Duisburg: Garantiert sicher?

DUISPORT plant auf dem neuen Container Terminal auf der Kohleninsel ein riesiges Chemikalien-Tanklager u.a. für Wasserstoff, Ammoniak und Methanol zu errichten. Zusammen mit der Bertschi AG aus der Schweiz. Dazu soll eine gemeiname Gesellschaft gegründet werden an der DUISPORT bzw. die Tochter  Duisburg Gateway Terminal (DGT) 25% und die Bertschi AG 75% halten sollen. Das Terminal war zuletzt in den Schlagzeilen als es um den Ausstieg der Chinesen aus der Betreibergesellschaft ging.

Bis zu 900 Chemietanks sollen zeitweise dort gelagert werden. Angeblich sollen die Genehmigungen schon auf dem besten Weg sein, die AnwohnerInenn nicht betroffen sein falls ein Unglück passiert und die ursprünglich geplante Menge an LKW-Verkehre sich auch nicht erhöhen.

Die Bevölkerung soll irgendwann mal informiert und angehört werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

Nun, ich will mich nicht darüber auslassen was ich grundsätzlich und angesichts der Duisburger Industrievergangenheit mit all ihren erbärmlichen Umweltfolgen davon halte, auch nicht dazu was ich davon halte dieses Vorhaben mit der Notwendigkeit von klimaschonender Prdoduktion zu verknüpfen, auch will nicht auf diverse Unglücke in Chemieparks usw. ausführlich hinweisen.

Ich will in diesem Fall lediglich mal exemplarisch wissen ob DUISPORT/DTG, die Bertschi AG sowie Land und Stadt die Sicherheit garantieren und/oder zumindest transparent aufzeigen was u.U. alles passieren kann und was dagegen im Vorfeld prophylaktisch und bei einem Vorfall unternommen wird. Deshalb geht folgendes Presseschreiben an die vier Beteiligten.

Apropos Transparenz von DUISPORT. Nach dem „Sturz“ von „König“ Staake übernahm Herr Bangen die Führung und versprach im Gegensatz zu seinem Vorgänger offener und transparenter zu sein. Ich habe seitdem mehrfach bei ihm und seiner Presseabteilung angefragt und bisher nie eine Antwort bekommen.

Falls also die vier auf folgendes Schreiben nicht reagieren empfehle ich daraus abzuleiten die vollmundigen Versprechen zur Sicherheit des Vorhabens nicht ernst zu nehmen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag,

es ist beabsichtigt auf dem neuen Container Terminalgelände auf der Kohleninsel eine riesiges Tanklager für Chemikalien zu errichten. 2025 soll es losgehen.

Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1.) Welche konkreten Vorkommnisse (Szenarien) spielen Sie bei Ihren Sicherheitsabschätzungen durch? Bitte eine Liste.

2.) Welche Maßnahmen werden für jedes unter 1.) genannte Vorkommnis (Szenario) eingeplant? Bitte eine Liste.

3.) Wie werden die unter 1.) genannten Vorkommnisse (Szenarien) jeweils versichert und bei wem? Bitte eine  Liste.

4.) Ist die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zu 100% garantiert bzw. gewährleistet?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

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Stadt Duisburg: Demokratie und Pressefreiheit verhindern – um jeden Preis

Am kommenden Freitag Nachmittag soll es eine Pressekonferenz (PK) anlässlich des „neuen“ Bürgerrats für Wasserstoff geben. Ausgerichtet von der Stadt Duisburg und begleitet von einem Forschungsinstitut der Bergischen UNI Wuppertal, das wiederum vom MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie NRW) gefördert wird.

Mit Verantwortlichen der UNI stehe ich bereits in Kontakt. Um an der PK teilnehmen zu können habe ich bereits zweimal die Stadt angeschrieben, heute kam die Antwort. Dazu später mehr.

Der Bürgerrat soll ein paar Tage lang Infos von ExpertenInnen zum Thema Wasserstoff erhalten bzw. schon erhalten haben und nun seine Empfehlungen an die Politik und Verwaltung abgeben. Wer die ExpertenInnen waren, sind und worüber sie die Bürgerratsmitglieder genau informier(t)en , wollte man mir bisher nicht mitteilen.

Meine kritische Haltung zum Wasserstoff in Duisburg, zur Transformation von ThyssenKrupp Steel (Herstellung von grünem Stahl) und zur sinnlosen Vergeudung von Steuergeld in Form von massivsten Subventionen habe ich hinlänglich bereits bekannt gegeben. Ich bin damit nicht allein, so gibt es bundesweit genug kritische Stimmen zum Thema.

Hier ein aktueller Beitrag dazu in der WiWo:

https://www.wiwo.de/erfolg/management/wandel-bei-thyssenkrupp-steel-die-menschen-die-das-koennen-lassen-sich-an-zwei-haenden-abzaehlen/29001912.html

Soweit die Fakten, hier nun mein Kommentar. Vorab noch die Antwort aus dem Rathaus in Sachen Pressekonferenz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerrat der Stadt Duisburg zum Thema Wasserstoff.

Die betreffende Pressekonferenz richtet sich ausschließlich an Journalistinnen und Journalisten. Deswegen können wir Ihnen bedauerlicherweise keine Zusage geben.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihr Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg

*********************************

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für Kommunikation

-Pressestelle-

 

Darauf habe ich wie folgt reagiert:

Guten Tag,

und Sie behaupten oder legen fest ich sei kein Journalist?

Auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung?

Antworten Sie bitte noch heute.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und mir gleichzeitig die Frage gestellt, welches Arschloch konkret solche Emails versendet ohne mal seinen Verstand anzuschalten – und mich mit einem „bedauerlicherweise“ auch noch zu verhöhnen? Natürlich ohne Namensnennung, was mal wieder der diffuse Teil der dauerhaften Total-Ablehnung durch die Stadt Duisburg ist, seit fünf Jahren ein treuer Wegbegleiter und an dieser Stelle bereits ausreichend geschildert.

Gucken wir uns nur mal diesen kurzen Text der Landesregierung NRW an (s. Link) stellen wir schnell fest, dass Medienvielfalt eigentlich in einer Demokratie grundlegender Bestandteil sein sollte. Damit sind aber nicht die Medien gemeint die nur das veröffentlichen was Politik und Verwaltung(en) sich wünschen. Was mir vor Jahren das Rathaus (bzw. Frau Kopka) mal nahelegte, nämlich aus dem Rathaus-Newsdesk abzuschreiben, also bloß keine eigenen Fragen zu stellen, geschweige denn Antworten darauf zu erwarten.

https://www.land.nrw/medien

Wenn ich dauerhaft zum Nicht-Journalisten degradiert werde und damit quasi DUISTOP zum Nicht-Medium, wie soll dann eine kritische Presse überhaupt entstehen? Anders ausgedrückt: Jedes andere Medium das „ihnen“ auf die Füße tritt würde den selben Schiffbruch erleiden.

Oder noch drastischer: Während man mir ständig in die Fresse haut fragt man mich gleichzeitig warum ich nicht lache.

Anfang Januar 2022 hatte ich z.B. Bundespräsident Steinmeier über meine Probleme hier in Duisburg informiert, da er sich damals Sorgen um die Demokratie machte. Bis heute hat er noch nicht einmal reagiert.

Wenn er wie gestern geschehen sich nun als Promotor für Wasserstoff geriert, vor wenigen Jahren noch für russisches Öl und Gas, und andererseits die Stadt kritische Presse „par ordre du mufti“ einfach ausschliesst, erkennt man das Muster was sich dahinter verbirgt.

Dazu muß kein Verschwörungstheoretiker sein, wie mir auch schon aus dem Rathaus vorgeworfen wurde, denn es ist ja offensichtlich: Beim Wasserstoff-Thema, und das ist für diesen Artikel der Ausgangspunkt, darf einfach niemand den Schaltenden und Waltenden derzeit in die Suppe spucken.

Auch nicht mit schlagenden Argumenten wie z.B. einem total-vergurkten Interview von DUISTOP im letzten Jahr mit ThyssenKrupp Steel.

Jetzt wird es natürlich wieder jede Menge Leute geben die denken, was regst Du Dich so auf, selbst schuld. Nun rate ich ihnen mal einen Blick auf diese Zeilen zu werfen – unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – darin geht es um sog. Schriftleiter in dunkler Zeit:

Gleichschaltung der Presse

In sehr kurzer Zeit übernahmen die Nationalsozialisten die Kontrolle über die Presse, sowie den Rundfunk und auch den Film. Die Aufgabe zu informieren und die Meinungen zu prägen wurde radikal geändert und die Presse wurde ein Propagandainstrument der eigenen Ideologie. Sofort wurden die Zeitungen, die sozialdemokratisch oder kommunistisch waren, verboten.

Einschränkung der Pressefreiheit

Doch auch die geduldeten Zeitungen konnten nicht frei informieren. Man schrieb ihnen genau vor, worüber und was berichtet werden durfte. Im Oktober 1933 gab es dazu noch das so genannte „Schriftleitergesetz“, mit dem bestimmt wurde, wer Redakteur werden durfte. Kritische Stimmen erhielten keine Chancen mehr. Und nur wer die gewünschten Voraussetzungen erfüllte und politisch unkritisch war, konnte weiter journalistisch tätig sein. Alle anderen erhielten ein Berufsverbot.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis auf Deutschlands derzeitigen Platz 21 in puncto Pressefreiheit, wobei es dabei um einen gänzlich anderen Aspekt geht weshalb diese als gefährdet eingestuft wird:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

Ich bitte beim Lesen mal darüber nachzudenken welche wichtige Zusatzinfo hierbei jedoch ausgelassen wird. Nämlich die, dass anscheinend der Staat und/oder die Politik nicht fähig oder aber bewusst und vorsätzlich gar nicht willens sind PressevertreterInnen vor allem als Menschen ausreichend zu schützen.

Sie dienen somit als Verfügungsmasse um politisch erwünschte Feindbilder entstehen zu lassen oder zu pflegen.

Auch wird andererseits nicht berücksichtigt ob bestimmte Medien aus finanziellen Erwägungen (für Schlagzeilen und Klicks) selbst für eine aufgeheizte Stimmung sorgen.

Der Abstieg in einem Demokratie-Ranking wird dabei locker in Kauf genommen.