SPD im Dauertief – richtig so!!!!!!!!!!

Thomas Kutschatys Rücktritt vom SPD-Landesvorsitz (ich berichtete bereits) sollte ev. auch ein wenig wie ein Befreiungsschlag wirken und bewirken, dass sich die Umfragewerte der SPD in NRW verbessern. Dem ist aber wohl nicht so, wie eine aktuelle Forsa-Erhebung belegt.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/umfrage-zeigt-spd-verliert-an-vertrauen-bei-nrw-waehlern-id238034035.html

Die Partei mit ihrem einstigen Hoheitsgebiet an der Ruhr dümpelt NRW-weit wohl nur noch um die 20-Prozent-Marke. Was auch für die nächste Landtagswahl prognostiziert wird.

Angeblich wisse die SPD nicht mehr was die BürgerInnen tatsächlich bewegt.

In dieses Horn tutet prinzipiell auch Stefan Laurin von www.ruhrbarone.de, er hatte den Zustand der SPD bereits in seinem Untergangs-Bet-Buch zusammengefasst. Lesenswert.

https://www.ruhrbarone.de/die-meisten-sozialdemokraten-rennen-einem-zeitgeist-hinterher-den-sie-nicht-einmal-verstehen/218833/

https://www.amazon.de/Beten-Sie-f%C3%BCr-uns-Ruhrgebiet/dp/3948566011

Bei ihm ist aktuell die Rede von einem Zeitgeist den die SPD nicht mehr kapiert.

Dass mit dem mangelnden Verständnis und dem Zeitgeist würde ich ja unterschreiben, nur sehe ich einige viel entscheidendere Punkte.

Die SPD ist ausgelaugt, man hat keine Ideen, kein Konzept, kein Profil, setzt auf Altbewährtes und hat kaum noch personelles Potential, vor allem nicht unter den Jüngeren. Die, die noch ihr spärliches Werk verrichten weil sie aus Mitleid oder Gewohnheit oder mangels Alternativen gewählt wurden, vergessen wir nicht, auch die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig,  sind nur mit sich selbst beschäftigt. Sie sichern lieber ihre persönlichen Pfründe und sorgen wo es noch geht für Posten und Pöstchen.

Die gesamte Parteienlandschaft steht vor einem Scheideweg, denn die Parteien sind zu Unternehmen verkommen, in denen nicht mehr Politik zählt, sondern Macht und Einfluss um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Auch wichtige Weggenossen wie die Lokalpresse à la WAZ/NRZ und RP spielen eine immer geringere Rolle.

Die eigenen Ratsleute sind oft nur Stimmvieh und selbst die innerparteiliche Demokratie oder nur der Anschein davon sind absolut passé. Bestes aktuelles Beispiel ist Mahmut Özdemir und sein Auftreten.

Die SPD sucht ihr Heil teils im grünen Spektrum, ist aber weder nachhaltig grün positioniert noch glaubwürdig. 

Aktuell wird u.a. im Bund unterstellt, die SPD betrachte die Grünen als ihren Feind, u.a. weil Robert Habeck wohl der nächste Kanzlerkandidat und Gegner sein dürfte. Es geht also gar nicht um gemeinsame Zukunftspolitik der Ampel-Koalition für uns alle, sondern schlicht um MACHTERHALT.

QED

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-und-der-machtpoker-in-der-koalition-sie-werden-uns-an-die-wand-druecken-a-c565cb36-bb28-4808-a44d-bb70e532fb93

Die Grünen vermuten deshalb derzeit von SPD und FDP gemeinsam isoliert und an der Durchsetzung ihrer Vorhaben gehindert zu werden, um massiv an Profil und Unterstützung zu verlieren.

Hier vor Ort erlebe ich aber alle Parteien, auch die Grünen, im freien Fall, wie gesagt, die Wahlbeteiligung drückt den Parteienverdruss und sogar den allgemeinen Politikverdruss aus.

Sollte sich noch Demokratieverdruss im grossen Stil dazugesellen, dann wird’s richtig ungemütlich.

Ein Blick nach Frankreich, Italien, Ungarn genügt um sich vorstellen zu können was dann kommt.

Den Grünen gelingt es vllt. noch ein Potential an Wahlberechtigten zu motivieren weil sie das Klimathema bespielen und hier am authentischten sind, doch in der Realität sind sie m.A.n. auch nur scharf auf gut dotierte Positionen.

Übrigens:

Auf meine Bewerbung als SPD-Landesvorsitzender wurde bisher nicht reagiert.

Dass die Grünen auch nicht das gelbe vom Ei sind und wenig als NachfolgerInnen der SPD-GenossenInnen taugen dürften, davon kann Mülheim ein Liedchen singen.

So schreibt heute Lothar Reinhard von den MBI das Folgende, anlässlich eines Diskussionsabends über die Zerstörung der Volkshochschule (VHS), eine üble Angelegenheit über die ich bereits mehrfach berichtete:

Die arg Grünen-affine lokale WAZ berichtet über die gut besuchte Veranstaltung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ nicht unbedingt im Sinne der überwiegenden Mehrzahl der Besucher. Der VHS-Skandal war und ist ein schwerer Affront gegen die Stadtgesellschaft und ein Tiefschlag gegen die Demokratie. Das scheint die WAZ nicht zu interessieren, also baut sie schon mal die Grünen als potenzielle Retter auf, obwohl die zu den härtesten Zerstörern der VHS gehörten. Alle anderen, die viel Engagement und Zeit für die Wiedernutzung der VHS opferten, werden möglichst nicht einmal erwähnt. Doch was soll`s. Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

 

City: Neueröffung und mögliche Schliessung wegen Insolvenz

Es bewegt sich doch was in der Innenstadt, allerdings in beide Richtungen. Zum einen will eine neue Espressobar in der City eröffnen und zum anderen schliesst wegen Insolvenz die Schuhkette RENO eventuell sämtliche deutschen Filialen – bei uns möglicherweise die im FORUM.

https://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausen-reno-schuhe-insolvenz-pleite-gelsenkirchen-recklinghausen-id300471299.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reno-Insolvenz-In-Filialen-fehlt-Ware-fuers-Fruehlingsgeschaeft,reno112.html

Die neue Espressobar soll übrigens im Mercator One am Portsmouthplatz vor dem Bahnhof einziehen und will im Mai eröffnen. Viel Glück.

 

 

Komm nach Duisburg und lass Dich verseuchen! Wann wacht Ihr endlich auf?

Und wenn Du Investor bist oder Unternehmer, dann gibt es hier in Duisburg paradiesische Zustände, die Aufsichtsbehörden ducken sich weg, die Stadtspitze verhindert lästige Fragen und ein Großteil der Bevölkerung guckt leider apathisch zu und/oder kriegt nichts mehr mit. Dazu eine willfährige handzahme Presse die gerne berichtet, dass ein gewisser OB namens Link den Rohbau eines Verkehrsamts als Meilenstein empfindet.

Im Rathaus sowie bei SPD und CDU werden Sie nun behaupten, dass dieser Verschwörungstheoretiker, das soll ich sein, ich habe es sogar bereits seit 2020 schriftlich durch Frau Kopka attestiert, mal wieder austickt.

Ja tue ich, nur ohne Verschwörungstheorien.

Bevor ich mich nun langsam steigere will ich an einige Dinge erinnern bzw. darauf nochmals hinweisen, um dann der Überschrift nachdrücklich gerecht zu werden.

2005 machte im Duisburger Süden die MHD Sudamin dicht und ging in Insolvenz. Die äusserst giftige Schadstoff-Scheisse bzw. den gefährlichen Dreck der dabei hinterlassen wurde mussten wir mit viel Steuergeld (> 50 Mio. EURO) beseitigen lassen. Danach entstand dort ein Logport-Gelände. Belangt wurde niemand so richtig, auch nicht die die in den Aufsichtsbehörden anscheinend nie richtig funktioniert und wohl lieber weggeguckt haben. Vllt. gab es auch die ein oder andere Umschlagübergabe.

Und das Ganze ist in Duisburg kein Einzelfall, manchmal wird so eine Firma auch einfach gekauft bzw. übernommen, weil sie irgendwie doch systemrelevant ist (irgendjemand muß ja die Altlasten „entsorgen“ damit andere fein dastehen)  – ich berichtete bereits, will aber nun nicht nochmal ins Detail gehen. Voll versagt hatten wohl auch dabei über lange Zeit die Aufsichtsbehörden. Das alles reicht bis nach Düsseldorf in die Staatskanzlei.

Und: Sowohl ThyssenKrupp als auch Haniel waren äusserst verhalten bei Anfragen von mir zu Altlasten u.a. auch von ehemaligen Tochterfirmen.

Tja, sogar bei dem anscheinend positiven Deal den Haniel nun mit dem enkelfähigen Ruhrort vorhat hält man sich äusserst bedeckt. Hier geht es um Kompensationsgeschäfte bei denen angeblich renaturierte Altlastenflächen eine Rolle spielen. U.a. daran beteiligt sind inzwischen auch die Stadt und die stadteigene Gebag.

Ebenso bedeckt halten sich bisher alle die an der Erschliessung und Entwicklung der Großbaustelle 6-Seen-Wedau beteiligt sind. Ich halte die Fläche immer noch für belastet.

Und nun aktuell der Fall VENATOR und die massiv-riesige Grundwasser-Belastung in Homberg, um endlich vollends zum Punkt zu kommen.

Gestern gab es dazu eine Veranstaltung und ein(e) DUISTOP-Informant(in) war dabei. Vorab aber noch der Hinweis, dass ich bereits über die Verseuchung  berichtete, dass die Stadt sich blöd bei ihrer PR vergaloppierte als die Sache „rauskam“ und  dass weder Stadt noch Aufsichtsämter noch VENATOR und dessen PR-Agentur mir auf meine Fragen im Vorfeld antworteten.

Nun also gestern eine Info-Veranstaltung zu der die Anrainer aus Homberg vorher ihre Fragen einreichen durften bzw. sollten.

Nur lief alles ganz anders ab, als erwartet. Hier der Bericht meines Insiders bzw. meiner Insiderin:

Hallo Herr Schulze,

von der vorgenannten Veranstaltung kann ich Nachfolgendes berichten. Zur Zukunft des VENATOR-Standortes Duisburg hat der Geschäftsführer verlautbart, dass das Headoffice hierzu bis zum Jahresende eine Entscheidung fällen will.

An der Informationsveranstaltung für die von der Grundwasser-Kontamination Betroffenen nahmen neben drei Vertretern von VENATOR (u. a. der Geschäftsführer Dr. Koy*), drei Vertreter der Stadt Duisburg (u. a. Dr. Burs, Sachgebietsleiter für Grundwassersanierung, Monitoring), der externe Berater Dr. Brehm vom Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme (BGU), geschätzt 80 betroffene Anwohner teil.

Eingangs wurden von Dr. Koy die Historie des Standorts sowie die VENATOR-Geschäftsbereiche (Titandioxid, Additive) vorgestellt. Anschließend ging er auf die Untersuchungen ein, die im Juli 2016 mit ersten Gesprächen zwischen VENATOR und der Stadt Duisburg begannen. Weiterhin ging es um Untersuchungen durch das Institut ERM im November 2018 und die Vorlage der Gefährdungsabschätzung durch die BGU im September 2022.

Dr. Brehm berichtete dann im Detail über die Ergebnisse des Grundwasser-Monitorings in 2020/2021. Demnach gibt es Verunreinigungen des Grundwassers durch mehrere Stoffe (Zink, Kadmium, Thallium), verursacht durch den ehemaligen Chemiebetrieb (früher Sachtleben, dann Huntsman und heute VENATOR). Das kontaminierte Grundwasser wird durch das Rheinwasser in Richtung Duisburg-Althomberg gedrückt und zusätzlich durch die Grundwasserentnahmen des nördlich gelegenen LINEG-Pumpwerks Hakenfeld angesaugt.

Laut Dr. Burs (Stadt Duisburg) besteht keine akute(!) Gefährdung durch die Grundwasser-Kontaminierung. Vorsorglich soll jedoch auf die Verwendung des Grundwassers in dem ausgewiesenen Bereich verzichtet werden. Zum einen, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen, zum anderen, um eine weitere Kontaminierung der bewässerten Flächen (Rasen, Beete) zu verhindern.

Noch in 2023 soll damit begonnen werden, geeignete Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen um bis Ende 2024 einen Sanierungsplan zu erstellen. Jedoch kann, so Dr. Brehm, nicht damit gerechnet werden, dass sich die Grundwassersituation dort innerhalb der nächsten 10 Jahren wesentlich verbessert.

Die Ausführungen wurden durch die betroffenen Anwohner teils mit Verunsicherung, Verwunderung und auch mit Unverständnis aufgenommen.

U.a. hatten sie folgende Fragen:

– Warum hat es so lange gedauert, die Bürger über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mind. sieben Jahren bekannt ist?
– Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung)  informiert wurden?
– Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der Anwohner?
– Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?
– Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müsste?

Leider gab es hierzu keine befriedigenden Antworten. Dr. Koy versprach aber, die vorgestellten Untersuchungsergebnisse über die VENATOR-Website zugänglich zu machen und über das weitere Vorgehen zu informieren. Soweit Anwohner spezielle Hilfe benötigen, sollen sie VENATOR über die bekannt gegebene Email-Adresse (duisburg_info@venatorcorp.com) anschreiben.

Fazit:
Es gibt eigentlich keine echte Gefährdung, sondern nur vorsorgliche Empfehlungen. Was konkret seitens VENATOR oder der Stadt Duisburg angedacht ist, bleibt offen. Wird da etwa auf Zeit gespielt, auch mit Blick auf die im Raum stehende Betriebsschließung von VENATOR?

 

Dazu mein Kommentar:

Mich wundert, dass anscheinend keinerlei Fragen, die man im Vorfeld stellen durfte/sollte, beantwortet wurden, jedenfalls nicht gesammelt unter dem TOP

„VON ANRAINERN GESTELLTE FRAGEN“ und hier unsere dezidierten Antworten.

So wie das Procedere ablief ließ man wenige Fragen auf der Veranstaltung zu um sie dann unbefriedigend abzuhaken und auf eine Website von VENATOR hinzuweisen. Ganz so als habe die Stadt Duisburg nichts damit zu tun!

Eine derartige Vorgehensweise deutet m.E. eindeutig auf Vertuschungen und Verschleppungen hin. Man ist ja seitens VENATOR und auch Stadt nicht proaktiv, sondern reaktiv, d.h. immer abwartend was überhaupt kritisiert und angesprochen wird. Ausserdem dividiert man die Anrainer auseinander, damit deren Schlagkraft vermindert wird. Und es vergeht verdammt viel Zeit.

Bei Vorfällen aus 2016 dürfte bereits die Verjährung eingetreten sein, bei Vorfällen aus 2018 tickt schon die Uhr sehr laut. Je nachdem wann welcher Schaden offiziell festgestellt und gemeldet wurde.

Ich würde, wäre ich direkt betroffen, Strafanzeige(n) stellen, u.a. wegen Gesundheits- und Umweltgefährdung. Möglicherweise erstmal gegen unbekannt, aber mit Verweis auf den ja feststehenden Verursacher.

Selbst wenn diese zu nichts führen, da die Staatsanwaltschaft eng mit der Stadtspitze und Co. verzahnt ist, träte eine Aktenlage ein und ev. eine Verjährungshemmung.

Ausserdem rate ich zu Arztbesuchen und medizinischen Checks.

Meine wesentlichen Fragen lauten aktuell wie folgt:

Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe überhaupt ins Grundwasser?

Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 ausgehändigt, sind sie irgendwo einsehbar?

Was ist mit den pyramidenartigen Bergen auf dem VENATOR-Gelände von denen mir kürzlich jemand berichtete – gibt es sie und um was handelt es sich?

Gibt es auch Bodenbelastungen oder u.a. auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben?

Kommt es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz, wurden für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

 

Dass der OB lieber Rohbau-Richtfeste besucht und kommentiert ist natürlich absolut verständlich und nachvollziehbar.

Meine Frage an die Bevölkerung nicht nur in Homberg:

Wann wacht Ihr endlich auf?

Haben wir nicht ein paar äusserst fähige und willige Bundespolitiker und Landespolitiker die sich mal kümmern könnten?

z.B. Bas, Özdemir, Philipp, Falszewski, „The Brain“ Börner, Wenzel, …

Und was ist mir der grünen Umweltpartei? Wo sind die Linken?

 

* Es muß korrekterweise Dr. Koy heissen und nicht Dr. Coy. Mein Fehler, sorry.

Ein Meilenstein? Hä? Richtfest in Neumühl. Na und?

Ich habe mich schon oft gefragt wie man drauf sein muß um bestimmte Jubelsprüche zu ganz bestimmten eigentlich vollkommen nebensächlichen Ereignissen als halbwegs Erwachsener und durchschnittlich intelligenter Mensch in ein bereitgestelltes Mikro zu blubbern. Vor allem dann, wenn es alle mitkriegen.

Stellen Sie sich also mal vor Sie müssten ein paar Worte zur Fertigstellung eines Rohbaus sagen. Gut, es ist nicht irgendein Rohbau, es ist der Rohbau des neuen Strassenverkehrsamtes. Tja, das ist natürlich ein ECHTer Tempel im Autofahrhimmel, allerdings in Wirklichkeit mit der Aufenthaltsanziehungskraft eines Bahnhofsklos. Denn ganz ehrlich, was soll ich dort und dann auch noch in Neumühl? Die Prozeduren liessen sich online viel simpler abwickeln, nur soweit sind wir anscheinend noch lange nicht, weshalb es diese hässlichen Protzneubauten und Flächenversiegler weiterhin braucht.

Käme Ihnen bei dem Richtfest in den Sinn von einem Meilenstein zu sprechen?

Also mir nicht, und was bitteschön sage ich dann zur endgültigen Fertigstellung?

Jahrhundertprojekt?

Naja, Link lässt sich natürlich nicht lumpen und nimmt den Begriff Meilenstein in den Mund.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wann-das-neue-strassenverkehrsamt-in-duisburg-oeffnen-soll-id238025095.html

Das machte er um sich bei den Anwesenden einzuschleimen und ist Teil seines Jobs wie er ihn versteht.

Womit ich flugs bei anderen Baustellen bin, auf denen die Meilensteine aber noch lange auf sich warten lassen dürften. Seit dem Besuch der Duisburg-Delegation in Südfrankreich auf der MIPIM gab es ein bisserl DBI-Geblubberl über den angeblichen Erfolg dort, nur was tatsächlich Konkretes dabei herauskam habe ich zumindest bis jetzt noch nicht erfahren.

So habe ich mir zur Entspannung mal einen Beitrag von plusminus (ARD) von gestern Abend angeschaut. Darin geht es um die Bauzinsen und gar nicht so rosige Aussichten für Immo-Käufer, Häuslebauer, Verkäufer und Baufirmen.

Was grosse Schatten auf das Meilenstein-Gemüt von Link und seinen Helferleinchen aus Stadtplanung und -entwicklung werfen dürfte.

Aber guckst Du selbst:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/zinsen-vs-bauen-wie-kredite-unbezahlbar-werden/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy85NjI3YWZjZC02NTVkLTQ3MWEtOTRhZi1lM2MwMzc5ZTc5MGY

 

Nachtrag – Und schwupps gibt’s neue PR – diesmal mit „Seilbahn“:

https://www.iz.de/maerkte/news/-duisburg-wirbt-um-investoren-2000015355

 

 

Neues Online-Portal ZUKUNFTSLAND.NRW gestartet

Unter www.zukunftsland.nrw wurde heute ein neues Online-Portal gestartet. In einem ersten Schritt wurden bereits alle NRW-Landtagsabgeordneten angeschrieben und mit einer einzigen Frage „konfrontiert“:

Warum ist NRW ein Zukunftsland?

Bis zum 30. April haben sie Zeit darauf eine Antwort zu geben, wenn sie denn wollen und können.

Im Laufe des Jahres und weiterhin soll regelmässig bei zusätzlichen Akteuren im Land, auch bei Unternehmen, genauso angefragt werden.

Dieselbe Aktion erfolgte zeitgleich auch in Bayern. Dort heisst das neue Portal ZUKUNFTSLAND.BAYERN (www.zukunftsland.bayern) und es wurden sämtliche Landtagsabgeordneten des bayerischen Landtags angeschrieben – mit der einzigen Frage:

„Warum ist Bayern ein Zukunftsland?“.

 

So handzahm ist Duisburgs Opposition im Rat – Teil 2 – 100fach bekloppter

Im ersten Teil hatte ich mich gestern damit beschäftigt wie handzahm die Opposition im Rat in Bezug auf die Informationserlangung über Ausgaben der Wirtschaftsbetriebe (WBD) ist. So bekommt man seit 2015 keinen Bericht mehr darüber wofür genau die Gelder für die Grünpflege in der Stadt, ausgeführt von der WBD, tatsächlich ausgegeben werden. Seit vorgestern ist jedoch klar (Ratsentscheidung), dass die WBD statt bisher 14,1 Mio. EU p.a. künftig zwei Millionen EURO mehr bekommen sollen.

Tja und auch bei den Qualitätsberichten der DVG u.a. zur Pünktlichkeit im ÖPNV gibt es wohl extreme Informationslücken. So wird in Düsseldorf auf Antrag der dortigen Grünen inzwischen auf der Grundlage eines Qualitätsberichts der Rheinbahn diskutiert.

Laut WAZ sollen sich die hiesigen Grünen aber solche Transparenz-Forderungen nicht trauen. Angeblich seien die Busse und Bahnen zu 25% unpünktlich. Nur will die DVG die genauen Zahlen warum weshalb wieso usw. nicht herausrücken. Man diskutiert alles lieber im kleinen Kreis, aber allzu viele Leute, wohlgemerkt Ratsleute, die Bevölkerung sowieso nicht, sollen davon erfahren.

Angeblich bremse die Duisburger Groko-Mehrheit aus SPD und CDU entsprechende Anträge der Opposition, hier besonders der Grünen, aus.

Die WAZ zitiert deshalb aktuell einen führenden Duisburger Grünen so (Zitat leicht gekürzt):

„Ich bin mir recht sicher, dass ein solcher Antrag (Anmerkung: gemeint ist die Offenlegung des DVG-Qualitätsberichts) abgelehnt worden wäre.“

„ … aber Stadt und DVG wollen damit nicht rausrücken.“

Da sag ich mal: Willkommen im Club.

Mit dem Unterschied, dass ich nicht im Rat sitze und auch nicht in den Rat gewählt wurde, was doch mit einem gewissen Auftrag und einer Verpflichtung verbunden ist.

Aber dieser vorauseilende Gehorsam notwendige und sinnvolle Einsichten in Unterlagen oder Aushändigungen von Infos nicht mehr deutlich und nachdrücklich zu verlangen, sondern vorweg bereits aufzugeben und zu resignieren, ist schon eine ECHT bizarre Nummer. Mal abgesehen davon, was das über den Zustand der Demokratie vor Ort aussagt.

Und dass Grüne auf meine Anfragen nicht antworten, macht das Ganze noch 100fach bekloppter.

Diesen superben realen Irrenhaus-Schwachsinn kann man sich nicht mal ausdenken wenn man total bekifft ist.

 

 

ThyssenKrupp Steel: Ist das alles noch vertrauenswürdig?

Also wenn private Investoren ihr geliebtes Geld auf eigenes Risiko versenken ist das ihre Sache und mir schnurze-piepe.

Nur wenn Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe an einen Stahlkonzern in Duisburg gehen (sollen), dann geb‘ ich obacht.

Vor allem, wenn der Geldfluss damit gefeiert und hochgejazzt wird, weil man angeblich etwas Gutes tun will, für das Klima und somit für uns alle.

Wenn dann aber besagtes Unternehmen weiter darüber nachdenkt, eigentlich ist es ja die Konzernmutter, in Zukunft besser abgespalten zu werden und allein zu agieren, dann geb‘ ich nicht nur obacht, sondern werde äusserst hellhörig.

Man erwägt also möglicherweise die Stahlsparte, also TKS, an Investoren zu verkaufen, jene Sparte die eigentlich grünen Stahl herstellen will und künftig soll. Hat man nun das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten verloren und damit in das Zukunftsprojekt „Transformation“? Oder braucht man so viel mehr Geld als der Staat bereit und/oder in der Lage ist herzugeben?

Dann aber den Investoren zu sagen wie lang ihr Atem sein muss bevor sie die Kuh melken können, wie es z.Z. die ThyssenKrupp-Chefin macht,  zeugt von wenig Verkaufstalent oder was auch immer zu einem solchen Deal Positives beizutragen wäre. Allerdings:  Die Kaufgeneigten kennen natürlich ihre Pappenheimer und den Markt – ich nehme es an. Aufgerufen wird angeblich ein Kaufpreis iHv 1,5 Mrd. EURO.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thyssenkrupp-Chefin-Merz-wirbt-fuer-Stahl-Abspaltung-article24012031.html

Dass ThyssenKrupp gleich auch weiterhin verkündet ihre NUCERA-Sparte (Wasserstoff-Technik) nachwievor an die Börse bringen zu wollen, zeugt davon welches Spiel möglicherweise gespielt wird.

Wäre die NUCERA-Platzierung ein Erfolg, müsste man mit dem frischen Geld nicht die Quersubventionierung von TKS innerhalb des Konzerns vornehmen, so meine Meinung.

Ich hatte mich ja bereits darüber mockiert, dass der Konzern gutlaufende Geschäfte nicht für die Finanzierung von Sparten-Umbauten wie bei TKS nutzt und stattdessen lieber Staatsknete einsackt. Eine entsprechende Anfrage von mir vor einigen Wochen beantwortete man weder seitens des Konzerns noch seitens TKS.

Die Staatskanzlei habe ich erst gar nicht dazu befragt, weil ich nicht annehme, dass dort jemand überhaupt durchblickt oder aber weil jemand ganz oben das alles genauso mitträgt.

Aus eben dieser Staatskanzlei kam ja auch die kurz-knappe Antwort „Nein“ als ich vor Monaten danach fragte ob man die Logistik und die Digitalisierung für kritische Infrastruktur und gefährdet halte. Ich berichtete bereits darüber.

Ich erinnere übrigens gerne nochmals daran, dass TKS im letzten Jahr 10 Wochen brauchte um 45 wirklich wichtige DUISTOP-Fragen zur geplanten  Transformation in Duisburg zu beantworten – wobei, viele Fragen blieben komplett unbeantwortet.

 

 

So handzahm ist Duisburgs Opposition im Rat – versucht’s mal als Amboseli oder Malindi!

Gestern war Ratssitzung und eigentlich müsste ich mir solche Termine antun. Das würde mir persönlich aber mehr schaden als nutzen, denn dort wird lediglich das sozusagen alibi-demokratisch abgesegnet was eh vorher schon in der SPD oder ev. zwischen SPD und CDU ausgekaspert wurde.

Um der Überschrift Rechnung zu tragen will ich nur auf einen TOP der gestrigen Sitzung eingehen, auf die Entscheidung den Wirtschaftsbetrieben (WBD) für die städtische Grünpflege pro Jahr zwei Millionen EURO mehr zu geben. Bisher lag der Betrag bei 14,1 Mio. EURO p.a.

Die GenossenInnen begründen den Aufschlag u.a. damit, dass der Betrag auch dann noch im Städtevergleich ziemlich niedrig sei.

Die Opposition, allen voran Junges Duisburg, monierte dagegen, dass die bisherigen WBD-Ausgaben für die Grünpflege seit 2015 nicht einmal transparent dokumentiert wurden.

Ja so geht Demokratie in einer deutschen Großstadt mit dem Anspruch Stahlstadt, Chinastadt und Investorenlieblingsstadt zu sein.

Eine Truppe von Alleinherrschenden und Vollversagenden und eine andere Truppe von Total-Vollversagenden sitzen sich beim Volksschauspiel Ratssitzung gegenüber und tun eifrig so als seien sie alle politisch aktiv.

Besonders die „andere Truppe“ die man auch als Opposition bezeichnen könnte ist bei alledem so handzahm, dass es wehtut. Das ist der Hauptgrund plus Fremdschämen warum ich Ratssitzungen nicht besuchen möchte.

Vom nachträglichen mehrtägigen Brechreiz mal ganz abgesehen.

Drei Fragen:

Haben denn Junges Duisburg u.a. überhaupt mal versucht Auskünfte zu den WBD-Ausgaben zu bekommen – also so richtig mit Nachdruck?

Oder hat BruNO Sagurna (SPD-Fraktionschef) kurz mal schräg-böse geguckt und Stefan Wedding von Junges Duisburg hat gezuckt?

Vllt. will Wedding aber auch seine Verwaltungsratsmandate bei Sparkasse und Sparkassenzweckverband nicht verlieren und ist eigentlich ziemlich zahnlos?

Na dann empfehle ich Wedding & Co. sich doch als Malindi und Amboseli auszugeben und es mittels dieser Nicknames zu versuchen.

BruNO Sagurna hatte vor rund 12 Jahren mal mächtig für Wirbel gesorgt. Unter den Pseudonymen „Malindi“ und „Amboseli“ war im Netz mega heftig Kritik am damaligen Chef von Duisburg Marketing, Uwe Gerste (CDU), geäussert worden.

Sagurna saß damals im Aufsichtsrat von Duisburg Marketing, ein städtisches Unternehmen, heute DuisburgKontor. Die Einträge fielen auf durch voll blöde Rechtschreib- und Grammatikfehler, vor allem aber durch Beleidigungen und Beschimpfungen. Gerste erstattete deshalb Strafanzeige, auch weil er aufgrund von bestimmten Textstellen richtigerweise annahm, der Schreiberling wäre Mitglied im Aufsichtsrat von Duisburg Marketing.
Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, stellte bei Sagurna Unterlagen und einen Laptop sicher, aber er entschuldigte sich schließlich bei Gerste brav und öffentlich, woraufhin der wiederum seine Anzeige zurückzog.

Hier noch weitere Pseudonymvorschläge:

Fix und Foxi

Tick, Trick und Track

Panzerknacker und Dagobert

Susi und Strolchi

Link und Kopka

Ali und Baba

(Übereinstimmungen mit lebenden Personen und deren Namen sind rein zufällig.)

 

Noch einmal Beecker Kirmes dann ist endgültig Schluß

Die traditionsreiche Beecker Kirmes, erstmalig im Jahr 1539 veranstaltet, soll in diesem Jahr zum 481sten Mal und damit auch zum letzten Mal stattfinden. Anders als beim Beschluß der BV Meiderich/Beeck stimmte gestern der Rat gegen eine Fortsetzung des Volksfestes.

Zuletzt war noch diskutiert worden seitens der Stadt etwas mehr als vier Millionen Euro in den Kirmesplatz zu investieren um ihn technisch zu erneuern (Strom, Wasser, Abwasser usw.).

Das ist seit gestern endgültig vom Tisch.

Stattdessen soll nun ein „multifunktionales Stadtteilfest“ veranstaltet werden, was auch immer das sein mag.

 

TKS-Antwort auf DUISTOP-Anfrage in bezug auf den Tod eines bulgarischen Arbeiters

Vor dem Wochenende hatte ich berichtet, dass die Ermittlungen zum Tod eines bulgarischen Arbeiters türkischer Herkunft auf dem Gelände von ThyssenKrupp Steel (TKS) abgeschlossen sind. Der Mann erstickte in einem Schlammbecken. Was jedoch genau dazu führte und wie es dazu kam ist weiterhin ungeklärt.

Aktuell gab es erneut Demonstrationen von rund 100 Menschen die Gerechtigkeit fordern und sogar über Mord wird spekuliert.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/toter-arbeiter-26-bei-thyssenkrupp-pruefung-abgeschlossen-id237975107.html

Ich habe bei TKS angefragt und heute eine Antwort bekommen.

Guten Abend,

zum Tod eines bulgarischen Arbeiters (vor einigen Wochen) auf dem TKS-Gelände habe ich folgende Fragen:

Arbeitete der Mann für TKS direkt oder für eine beauftragte Firma?

Arbeitete der Mann für diese beuaftragte Firma direkt oder wiederum für eine unter-beauftragte Firma (=Subunternehmen)?

Werden diese Arbeitsverhältnisse auch im Sinne von möglicher Schwarzarbeit, Arbeit ohne Sozialversicherung usw. durch TKS geprüft?

War der Mann in Deutschland sozialversichert?

Hat seine Familie, haben seine Angehörigen aus dem Tode einen Anspruch auf eine Leistung wie z.B. Schadensersatz, Witwenrente usw.?

Wurde und wird überprüft ob die Arbeiter auf dem TKS-Gelände, auch die von beauftragten Firmen, die Arbeits- und Sicherheitsanweisungen verstanden haben, gibt es verschiedene Sprachversionen und Kontrollen ob die Menschen überhaupt lesen (und schreiben) können?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Hier die heutige Antwort:

Hallo Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage. Gern stelle ich Ihnen unser Unternehmensstatement zum Unglücksfall zur Verfügung.

Der Unglücksfall des Partnerfirmenmitarbeiters macht uns nach wie vor betroffen. Wir haben intern unsere Prozesse und Abläufe umfangreich überprüft und während der Ermittlungen eng mit den Behörden kooperiert. Unsere eigenen wie die Untersuchungen der Bezirksregierung zu dem Vorfall haben bisher keine Befunde ergeben.

Arbeitssicherheit hat bei thyssenkrupp Steel höchste Priorität und unsere hohen Sicherheitsstandards gelten grundsätzlich für alle auf unserem Werksgelände tätigen Personen einheitlich. Wir differenzieren nicht zwischen eigenen Beschäftigten, Partnerfirmen oder Besuchern.

Viele Grüße

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel