Ohne viele zusätzliche Worte lasse ich den folgenden aktuellen Schriftwechsel zwischen der Stabsstelle Compliance der Stadt Duisburg und mir einfach nur wirken.
Zuerst mein Schreiben an die Leiterin Compliance Frau Dr. Kulendik, dann die Antwort eines ihrer Mitarbeitenden von heute und zuletzt ganz unten meine sofortige Antwort darauf.
Den Mafiabezug habe ich herstellt als Reminiszenz auf meinen Beitrag vor diesem hier und den Film auf den ich darin hinweise.
Los geht’s:
Hinweis auf etwaige Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Verwaltungshandelns
Guten Abend,
gemäß dieser Website
https://www.duisburg.de/vv/oe/01dezernat-ob/ob-3/stabsstelle_compliance__korruptionsvorbeugung_und_unternehmensethik.php
kann ich mich an Sie wenden, wenn ich etwaige Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Rahmen des Verwaltungshandelns habe.
Dem ist so.
Gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW ist die Duisburger Verwaltung gesetzlich verpflichtet mir Presseauskünfte zu geben. Dem kommt sie seit Jahren kategorisch und allumfassend nicht nach. Dies betrifft also auch Ihre Stabsstelle.
Die selbe Auskunftsverweigerungshaltung gibt es auch bei bestimmten städtischen Beteiligungsgesellschaften die ebenso unter die Auskunftspflicht fallen.
Es liegt angesichts meiner speziellen Presseanfragen nahe, dass die Auskünfte systematisch verweigert werden weil es sich um Sachverhalte handelt deren nähere Umstände auf keinen Fall öffentlich bekannt werden sollen.
So habe ich bereits vor Monaten u.a. auch diverse Fragen an die Duisburger Feuerwehrleitung gestellt die ebenso nicht beantwortet wurden. Nun gibt es aktuell mind. zwei Freistellungen von leitenden Personen der Feuerwehr und den Verdacht für deren ungesetzliches Handeln.
Ich verweise darauf, dass ich 2018 in der Sache wfbm/Spaniel/Rogg recherchiert habe und ebenfalls sowohl Direkt-Beteiligte als auch den Duisburger OB und die Presseabteilung der Verwaltung mehrfach ergebnislos angefragt hatte. Was aus dem Fall wurde dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein.
Seitdem werde ich, so meine Vermutung für den ausschlaggebenden Moment, mit der totalen Auskunftsverweigerung belegt.
Mir drängt sich also nicht erst seit kurzem der Verdacht auf, dass das systematische dauerhafte Schweigen der Verwaltung einer systematischen Vertuschung von Fehlverhalten (und ev. mehr) entspricht.
Ich fordere Sie daher auf zu klären und mir mitzuteilen welche Gründe man hat dieses Verhalten derart kategorisch an den Tag zu legen, das zudem undemokratisch, wenn nicht sogar antiodemokratisch, ist und auch gegen fundamentale Inhalte des Grundgesetzes verstösst, da man z.B. mit anderen Medienvertretern nicht derart umgeht.
Antworten Sie mir nicht, werte ich dies als Missachtung dessen was ich oben bereits geschildert habe (Auskunftspflicht) sowie als Verstoss gegen Ihre eigenen Verhaltensregeln die aus dem Text der Webseite (s.o. Link) hervorgehen.
Die Compliance-Stabsstelle darf inhaltlich gerade nicht weisungsgebunden handeln, weil sie sonst Komplizenschaft und Vertuschung sowie Beihilfe nicht vermeiden kann.
Die strafrechtliche Relevanz ist Ihnen sicherlich geläufig.
Eine Bitte habe ich noch. Gemäß dieser polizeilichen Zahlen zu Korruption, Bestechung etc. (Stand 2022 für NRW – https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-12/2023-10-24-lb-korruption.pdf) kann ich nicht ersehen wieviele Fälle es in Duisburg gab.
Bitte übersenden Sie mir eine möglichst ausführliche Liste aller Korruptions- und Bestechungsfälle etc. für die Jahre 2021/2022/2023 in Duisburg, danke vorab.
Bestätigen Sie bitte den Eingang dieses Schreibens kurzfristig. (Anmerkung: Die Bestätigung ist erfolgt, schon das war ein Wunder.)
In Kopie an meine Kollegin YYY.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Heute um 9:10 morgens schrieb XXX zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
Sie haben sich mit E-Mail vom 25.09.2024 an die Stabsstelle Compliance – Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik gewandt. Hierin beschweren Sie sich über nicht erteilte Auskünfte, die Ihnen Ihrer Auffassung nach zustehen.
Bereits im Jahr 2020, konkret mit Schreiben vom 19.03.2020, haben Sie sich in dieser Angelegenheit an die Bezirksregierung Düsseldorf gewandt. Von dort wurde Ihnen mit Schreiben vom 08.05.2020 mitgeteilt, dass sich kein Anlass zu kommunalaufsichtlichem Einschreiten ergibt. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Stadt Duisburg gegen Rechtsvorschriften verstößt. Ihr Vorwurf wurde somit bereits abschließend geprüft; ein neuer Sachvortrag erfolgte nicht.
Hinsichtlich Ihrer Bitte, eine Liste aller Korruptions- und Bestechungsfälle für die Jahre 2021-2023 in Duisburg zu erhalten, teile ich Ihnen mit, dass im Jahr 2021 keine Korruptionsdelikte im Sinne des § 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verwirklicht wurden. Im Jahr 2022 konnte ein Fall einer versuchten Bestechung verzeichnet werden. Für das Jahr 2023 liegt ein Betrugsfall vor.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. XXX
Stabsstelle Compliance – Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat des Oberbürgermeisters
OB-3
Ich antwortete darauf unmittelbar wie folgt:
Guten Tag Herr XXX,
UPPS, da kommt ja doch noch was von Ihnen.
Aber, wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Anscheinend. Die Feststellung der BezReg aus dem Jahr 2020 ist erstens in Frage zu stellen, wurde sie u.a. getroffen ohne meine Positionen und Argumente je anzuhören und zu bewerten. Zudem fusste sie wahrscheinlich auch auf der zusätzlichen Einflussnahme von Sören Link und Anja Kopka die Ihnen beide gut bekannt sein dürften.
So wurden mir u.a. strafbare Handlungen unterstellt auf die ich mit Strafanzeigen gegen beide reagierte, die leider, aber das liegt in der Natur der Sache der Stellung von Staatsanwaltschaften, abgewiesen wurden. Ich glaube nicht Sie fänden es lustig, wenn jemand etwas über Sie verbreitet was nicht stimmt, um Einfluss zu nehmen und sie eindeutig zu diskreditieren, was dann von einem Oberstaatsanwaltschaft aus Düsseldorf sinngemäß mit den Worten „Man kann sich ja mal im Ton vergreifen.“ abgetan wird.
Ich habe damit gerechnet, dass Sie diese Sache ausgraben werden, was mir nun erneut die Gelegenheit gibt den Vorgang nochmals auf DUISTOP zu thematisieren.
Die Überheblichkeit die sich bis heute durch das Verwaltungshandeln zieht ist schon bemerkenswert, so erstreckt sie sich ja bis in alle Kapillaren und auch über sämtliche Beteilugungsgesellschaften. Ein enormer Abwehraufwand für jemanden der nur ein kleines Stadtmagazin online betreibt, allerdings mit ebenso enormen Zugriffszahlen.
Nun hat sich seit 2020 die Welt aber weitergedreht und verändert. Insofern müsste alles aus dem Jahr 2020 vier Jahre später neuen Betrachtungen unterzogen werden. Nur die Ansicht der Stadt Duisburg hat sich nicht weitergedreht und verändert.
Die Logik der Stadt ist so krude, dass es mich zu einem simplen Vergleich nötigt. Wenn jemand 2023 seinen Führerschein gemacht hat und somit 2022 noch keine Fahrerlaubnis hatte, würde die Stadt Duisburg der Person vorwerfen auch 2024 kein Auto fahren zu dürfen.
Ich werde mich nicht erneut in der Sache an die BezReg wenden, dort läuft in anderer Sache, aber letztlich vor dem selben Hintergrund, gerade eine Fachaufsichtsbeschwerde. Die BezReg ist durch politische Netzwerke vollkommen voreingenommen, inkompetent und unsachlich.
Ihre kleine Liste zum Abschluß ist ein Witz. Die Compliance-Stelle der Stadt mag ja nur so wenig Korruptionsfälle verzeichnen, aber angesichts der Größe der Stadt Duisburg und der vielen Möglichkeiten und Vorgänge hier klingt das ziemlich unglaubwürdig.
Der Satz des OB (kürzlich in einer Ratssitzung gefallen), dass in der Verwaltung alles rechtens ablaufe trifft dann ja fast zu, zumindest für die letzten drei Jahre. Ist aber meines Erachtens arg anzuzweifeln.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass der OB & Co mir gegenüber weiter schweigen, was wohl auf meine Pressefragen zurückzuführen ist, die sicherlich Sachlagen betreffen die man eben nicht so gerne beleuchtet haben möchte.
Die Vermutungen, die sich quasi nun durch ein bisschen Kombinationsgabe anstellen lassen, lasse ich mal dahingestellt und überlasse ich der DUISTOP-Leserschaft. Die Menschen sind ja nicht so doof um nicht zu erkennen was hier gespielt wird.
Dass die Stadt, Sie inklusive, der Demokratie keinen Dienst erweisen, dürfte auch allen klar sein. Angesichts dessen frage ich mich nicht erst seit heute wer eigentlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Jede Frage von mir die nicht beantwortet wird ist eigentlich eine sehr gute Möglichkeit für den OB & Co sich von der besten Seite zu zeigen. Komisch warum er die Gelegenheit nicht nutzt, wenn doch alles rechtens ist.?!
In diesem Sinne
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
