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Auf Nimmer-Wiedersehen: Galeria Kaufhof schliesst im Juni

Wie zu erwarten war schliesst mindestens eins der hiesigen letztverbliebenen Warenhäuser seine Pforten – bereist im Juni diesen Jahres nach über 60 Jahren. VERY BIG SCHLUCHZ.

Tja und was machen unsere City-Stadt-Entwickelnden nun? Wahrscheinlich nix, so wie immer. Vor allem aber was machen sie wenn es so weitergeht – und das wird es? Nochmal nix.

Doch, in diesem Jahr werden die Blumenkübel und -ampeln eben noch üppiger.

Meine Fresse Ihr Loser, Duisburgs City ist ECHT bald ganz am Ende. Aber wie heisst es so schön: Die City ist tot, es lebe die City.

Sofort kam der Rasmus (Beck) aus der Versenkung und trötete laut RP auf Facebook:

„Die Düsseldorfer Str. war ein echter Anker für unsere Innenstadt – in Punkto Angebot und Service. Jetzt gilt es, dass das Forum als Galeria-Standort stark bleibt und neue Konzepte für die Bestandsimmobilie an der Düsseldorfer Str. kommen.“

Weisheiten aus dem DBI-Wurstmuseum wo all das Übel marketingmässig verwurstet wird um noch irgendwie schlau zu klingen.

Denn wenn es sich beim Kaufhof tatsächlich um einen Anker handelt, wobei Beck bereits in der Vergangenheitsform fabuliert (https://de.wikipedia.org/wiki/Ankermieter), warum schliesst er dann?

Lesen Sie auch:

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/sanierungsplan-bei-galeria-trifft-nrw-schwer_aid-86573767

 

 

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Zwei Dinge in eigener Sache – aber nicht mit ’nem Stück Kuchen

Immer wieder werde ich gefragt warum ich denn, weil ich seit Jahren keine Auskünfte vom OB und seinen Dezernaten etc. bekomme, meine Auskunftsrechte nicht einklagen würde.

Die Antwort ist ziemlich simpel. Ich will einfach nicht gutes Geld schlechtem hinterher werfen, keine wertvolle Zeit vergeuden und ausserdem glaube ich nicht an die Unabhängigkeit und das notwendige Wissen des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG). Dort nämlich müsste ich Klage einreichen mit Bezug auf das Presserecht NRW und den Medienstaatsvertrag NRW plus ein bißchen Grundgesetz.

Kleiner Hinweis: Das Presseauskunftsrecht gibt es übrigens nicht im Bund, das will die Ampelregierung angeblich aber noch einführen. Ich bin gespannt.

Eine Klage meinerseits vor dem VG würde übrigens ungefähr so ablaufen. Ich müsste jede Presseanfrage (inzwischen sind es weit über 600 unbeantwortete mit rund 4.000 Einzelfragen) einzeln einreichen und dann kann es ein, dass daraus Teilfragen als nicht zulässig erklärt werden, u.a. falls ich Meinungen erfrage. Bei manchen Anfragen ist inzwischen auch schon die Verjährung eingetreten, so dass ich sie zuerst nochmals stellen muss plus einer gewissen Wartezeit.

Die Gegenseite hat es übrigens besser, sie hat alle Zeit der Welt und gäbe im Falle einer Niederlage auch nur Steuergeld aus. M.a.W.: Ich würde gegen mein eigenes Geld klagen und wäre immer irgendwie Verlierer.

In einem aktuellen Fall vor dem VG Berlin unterlag jüngst die Plattform „FragdenStaat.de“. Das Gericht hat den Begriff der Presse bei Online-Medien sehr eng ausgelegt (Beschluss vom 21.06.2022 – VG 27 L 68/22). Darunter seien nur gedruckte Medienerzeugnisse zu verstehen. Übrigens ein Totschlargument was mir zuletzt u.a. im NRW-Innenministerium „begegnete“.

Was haben wir für ein Jahr? 2023, aha. Nun gemäß diesem Urteil bekäm auch die tagesschau keine Auskünfte. FragdenStaat hatte übrigens nach Terminen von Ex-Kanzler Schröder in Sachen Russland-Öl und -Erdgas gefragt.

Viel einfacher haben es da die sogenannten JournalistenInnen die nebenbei noch Moderationsjobs erledigen. Und davon soll es rund 200 geben die allein von der Bundesregierung beauftragt werden.

So belegt es der aktuelle Fall  „Linda Zervakis“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100139472/linda-zervakis-ex-tagesschau-sprecherin-bekam-12000-euro-vom-kanzleramt.html

Ich sag‘ es mal so: Alles würde viel einfacher laufen und für auch noch lukrativer sein, wenn ich doch nur das berichten würde was die „Gegenseite“ sich wünscht. Diesen Schmerz würde ich mir dann durch bezahlte Moderationsaufträge lindern lassen. Das hat den Vorteil, dass ich weiter behaupten kann mich für meine redaktionellen Beiträge eben nicht bezahlen zu lassen.

Super, die Rolle der Presse in Deutschland mal so richtig auf den Punkt gebracht.

Achja, falls mich nochmals irgendein Arschloch ernsthaft fragt warum ich mir das alles antue, finde ich heraus wo es wohnt und komme vorbei. Aber nicht mit ’nem Stück Kuchen.

 

 

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Ein ganzes Wochenende voller Gesundheitsinformationen aus erster Hand

Am 18. und 19. März 2023 lädt die Gesundheits.Messe.Duisburg interessierte Bürgerinnen und Bürger bei freiem Eintritt ins CityPalais Duisburg ein. Dort informieren 60 lokale und regionale Aussteller an beiden Messetagen von 11 bis 17 Uhr rund um die Themen Gesundheit und Wellness.

Nach mehrjähriger coronabedingter Zwangspause findet das Traditionsevent, zu dem im Laufe des Wochenendes rund 6.000 an Gesundheitsthemen interessierte Besucherinnen und Besucher erwartet werden, bereits zum elften Mal statt.

Auf der „Gesundheitsmesse für die ganze Familie“ präsentieren sich wie zuletzt 2019 erneut Aussteller mit ihren aktuellsten Gesundheits-, Wellness- und Wohlfühlangeboten – darunter Kliniken, Praxen und Pflegedienstleister. Das Themenspektrum reicht von Gesundheitsvorsorge über Pflege, Therapieverfahren und Heilung bis hin zu Produkten und Dienstleistungen aus den Bereichen Wellness, Fitness und Ernährung. Zudem sind Selbsthilfegruppen auf der Messe vertreten und laden zum persönlichen Kennenlernen ein. Hinzu kommen Hoch- und Berufsfachschulen mit Informationen über gesundheitsbezogene Themen sowie Ausbildungsbetriebe aus dem Gesundheitswesen, die auf der Gesundheits.Messe.Duisburg mit Job- und Ausbildungsplatzsuchenden über die Karrieremöglichkeiten in ihren Unternehmen sprechen möchten.

Verschiedene kostenlose Aktionen, Vorführungen und medizinische Vorträge mit anschließenden Frage- und Diskussionsrunden ergänzen das Angebot. So zählt neben der Blutdruck- und Blutzuckermessung und anderen Aktionen auch in diesem Jahr wieder die „Reise ins Ohr“ des Hörgeräteakustikers Thomas Müller von der Hörwelt Duisburg zu den Messe-Specials. Hierbei ermöglicht eine Mikrovideokamera Besucherinnen und Besuchern einen Blick ins eigene Ohr. Und am zweiten Messetag, dem Sonntag, führt die Deutsche Gesellschaft für Mann und Gesundheit e.V. an ihrem Stand kostenfreie Testosteronmessungen durch.

„Die zurückliegenden Pandemiejahre haben noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, sich um Gesundheitsthemen zu kümmern, die im Alltag meist eher die zweite Geige spielen“, sagt Messeveranstalter Frank Oberpichler von der Duisburger Agentur Durian PR. „Umso mehr freuen wir uns, nach Jahren der Pause hier in Duisburg wieder mit vollem Programm ein etabliertes lokales Event mit regionaler Ausstrahlung präsentieren zu dürfen.“

Weitere Informationen unter www.gesundheitsmesse.nrw.

Auswahl aus den Fachvorträgen:
„Männergesundheit und Testosteron“ – Priv.-Doz. Dr. med. Tobias Jäger, Urologe aus Essen
„Wirbelsäulenchirurgie“ – Prof. Dr. med. Martin Scholz, Chefarzt Neurochirurgie der Sana Kliniken Duisburg
„Schlaganfall“ – Prof. Dr. med. Wilhelm Nacimiento, Chefarzt der Klinik für Neurologie der Sana Kliniken Duisburg
„All on 4 – Feste Zähne an einem Tag “ – Dr. Mustafa Ayna, Zahnarzt und Implantologe

Gesundheits.Messe.Duisburg 2023
18./19. März 2023
11–17 Uhr

CityPalais Duisburg 1. OG
Königstraße 55a

E-Mail: service@gesundheitsmesse.nrw

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VENATOR und Stadt: Schweigsam und zugeknöpft bis zur Dachkante in puncto Grundwasserverseuchung

Mehrfach hatte ich seit dem offiziellen Bekanntwerden der Verseuchungen in Homberg sowohl VENATOR und seine PR-Agentur als auch die Stadt um Stellungnahmen dazu gebeten. Leider, aber wie erwartbar, ohne Erfolg.

Nun, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Meine Fragen -hier nachfolgend die an VENATOR, aber sinngemäß in Teilen auch an die anderen- lauten daher immer noch und unverändert wie folgt:

1.) Ist Ihr Unternehmen oder ein Tochterunternehmen für die Verseuchungen verantwortlich?

2.) Wenn ja, seit wann sind Ihnen diese bekannt (Vielleicht schon bei Firmenübernahme?) und wann haben Sie sie an die zuständige Behörde(n) (Welche?) gemeldet – aufgrund welcher Gesetze und/oder Vorschriften?

3.) Welche Belastungen (Welche Schwermetalle?) wurden in welchen Konzentrationen im Einzelnen festgestellt und über welches Gebiet erstreckt sich das Ganze?

4.) Was wurde Ihrerseits veranlasst um die Belastungen abzustellen und/oder zu beseitigen?

5.) Wodurch entstanden oder entstehen diese Belastungen?

6.) Sind Gefährdungen von Mensch, Tier und Pflanzen ausgeschlossen, nicht ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen oder auch nicht ausgeschlossen?

7.) Was haben die Aufsichtsbehörde(n) und/oder Stadt Duisburg veranlasst?

8.) Haben Sie für diese Fälle finanzielle Rückstellungen gebildet und/oder sind Sie entsprechend versichert – mit welcher Art der Police?

9.) Was halten Sie von der desolaten Informationspolitik der Stadt die aktuell über ihren „neuen“ Wirtschaftsdezernenten Michael Rüscher öffentlich eingesteht ECHTen Mist gebaut zu haben?

10.) Wie stehen Sie zur Informationspolitik der Stadt mir bzw. DUISTOP keinerlei Auskünfte zu geben?

Anläßlich einer bevorstehenden Infoveranstaltung am 30. März in Asterlagen hat mich vor einigen Tagen ein Betroffener aus Homberg angeschrieben. Hier sein ungekürztes Schreiben mit seinen Fragen. Er möchte vorerst anonym bleiben.

Sehr geehrter Herr Schulze,

erst einmal vielen Dank für das Engagement, welches Sie und die Anderen des DUISTOP-Kernteams leisten, um insbesondere über Duisburg und die Duisburger Politik kristisch zu informieren.

Dass sie manchmal auch überspitzt formulieren und immer wieder Polemik in ihren Artikeln „aufblitzt“, kann ich verstehen, sind doch Stadtspitze wie auch nachgeordnete Ämter und städtische Betriebe nicht gewillt, auf ihre kritischen Fragen zu antworten.

Trotzdem geben sie nicht auf und dieser Beharrlichkeit kann ich nur meinen uneingeschränkten Respekt zollen! Weiter so und vielleicht bewegt sich ja doch mal etwas! Meine Meinung zu Sören Link und seiner Crew hat sich jedenfalls durch ihre Artikel grundlegend geändert.

So, nun zu dem Thema, das mich als Anwohner Hombergs, der in dem VENATOR-belasteten Gebiet wohnt, interessiert: Der Umgang von VENATOR und der Stadtverwaltung mit der Grundwasser-Belastung.

Es hat ja vor wenigen Wochen ein Anschreiben seitens VENATOR und Stadt gegeben, mit dem die betroffenen Bürger informiert werden sollten, das Ihnen vermutlich vorliegt (falls nicht, reiche ich es Ihnen gerne nach).

Wenn man das Schreiben liest, kommt einem der Verdacht, das da „zwei zusammen im Bett liegen“. Statt als Stadt für die Rechte der Bürger einzustehen, versteckt sich die Stadt hinter VENATOR und überlässt dieser die Federführung. So auch hinsichtlich der Informationsveranstaltung, die nun am 30.03.2023 im BEW, Duisburg-Asterlagen, stattfinden soll (vielleicht sehen wir uns dort?).

Zu der Informationsveranstaltung ist bisher nur bekannt, dass VENATOR diese ausrichtet. Wer dort noch auf dem Podium sitzt, ob Vertreter der Stadt Duisburg anwesend sind und wie die Tagesordnung aussieht – Fehlanzeige!

Immerhin hat VENATOR die Teilnehmenden gefragt, welche Fragen diese haben (Zitat: „Um möglichst genau auf Ihre Interessen eingehen zu können, möchten wir Sie bitten, sofern Sie weitere Fragen haben, diese im Vorfeld an uns zu senden.“).

Meine Fragen an VENATOR lauten:

1. Warum wurden die betroffenen Anwohner erst 2023 über die Grundwasserbelastungen informiert, wenn schon in den Jahren 2016 und 2018 Ergebnisse vorlagen, die zumindest eine vorsorgliche Warnung der vermutlich Betroffenen erfordert hätten?

2. Welche Maßnahmen sind geplant, um einen weiteren Eintrag der ermittelten Schadstoffe, die ursächlich Sachtleben bzw. seinen Rechtsnachfolgern anzulasten sind, zu verhindern sowie das belastete Grundwasser zu dekontaminieren oder zu ersetzen?

3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Flächen, die durch die Verwendung von belastetem Grundwasser kontaminiert wurden, zu ermitteln und zu beseitigen?

4. Wird Venator Schadenersatz leisten für nicht mehr nutzbare Grundwasserbrunnen, nicht mehr nutzbare Gartenflächen, die bisher zum Anbau von Nutzpflanzen dienten, sowie für erforderliche Dekontaminierungen und den zu erwartenden Wertverlust der betroffenen Immobilien?

5. Sind Untersuchungen der Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Nutzpflanze-Mensch bezogen auf die Grundstückskontaminierungen der betroffenen Anwohner geplant?

6. Ist geplant, den Stadtteil zum Bodenschutzgebiet im Sinne der Rechtsverordnung für das Bodenschutzgebiet Duisburg zu erklären? Sind hierzu bereits Bodenuntersuchungen angestellt worden und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wird der Stadtteil Homberg oder Teile dieses Stadtteils dem Teilgebiet 1 oder dem Teilgebiet 2 der vorgenannten Rechtsverordnung zugerechnet werden?

Ich empfinde es übrigens als sehr dreist – oder ist das nur Unvermögen? -, dass die Stadt im Vorwort zu der anstehenden/erlassenen Rechtsverordnung für das Bodenschutzgebiet Duisburg den Stadtteil Homberg benennt, in der Rechtsverordnung selbst aber Homberg nicht mehr erwähnt wird.

Vielmehr heißt es in der Präambel (Zitat): „Die Bodenschutzgebietsverordnung bezieht sich auf die Stadtbezirke Duisburg-Süd und Duisburg-Mitte sowie Rheinhausen. Eine Erweiterung um den Bereich Nördlich der Ruhr ist nicht erforderlich.“

In den einzelnen Paragrafen der Rechtsverordnung wird Homberg nirgendwo erwähnt, auch die Kartenwerke des Anhangs zur Verordnung weisen Homberg nicht aus. Warum also die Erwähnung Hombergs im Vorwort des Erlasses?

Vielleicht können Sie ja mit meinen Ausführungen etwas in DUISTOP anfangen. Es würde mich freuen!

Mit besten Grüßen

…

 

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Vollkommen appgefuckt – „Mein Duisburg“

Yeah, Dein Duisburg hat mit „Mein Duisburg“ eine neue APP kreiert und die wird von der RP erwartungsgemäß im Sinne eines vorauseilenden PR-Gehorsams kräftig beworben. Blöd nur, dass die selbe APP bereits schonmal kreiert wurde. Ist das jetzt 2.0 oder was ganz Neues? Egal, es dürfte sich im Prinzip um die Aufwärmung des selben appgefuckten Blödsinns handeln wie beim ersten Launch (=neudeutsch für Neueinführung).

Die illustre Gesellschaft aus den allseits bekannten und begähnenswerten städtischen Beteiligungsgesellschaften wie DVV, Gebag & Co. hat ein Selbstvermarktungsdingsbumms entwickelt, dass lediglich ihre eigenen Angebote vermarkten hilft und sich darum als Teil von Smart City Duisburg bezeichnet. Ich darf nochmals anmerken, es müsste Duisburg Smart City lauten, denn die Domain SmartCityDuisburg.de gehört mir und Duisburg muß auf DuisburgSmartCity.de ausweichen. Wie blöd.

Naja, so gibt es nun neben Duisburg.de, DuisburgSmartCity.de und eben dieser APP mindestens drei digitale OBer-Präsenzen mit denen der OB und seine Helferleine, oder heisst es Helferleins, Helferleinchen, sich selbst beweihräuchern können.

Denn wirkliche Highlights bietet die APP nicht, weshalb es auch keinen Grund gibt sich das Ding runterzuladen und sein Smartphone zu verstopfen.

Wenigstens ein Ballerspiel à la „I shot the Link“ hätte die Sache ev. retten können.

Trotzdem heisst es: Wie eine APP den Alltag erleichtern soll. Aha, soll!!!

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wie-eine-app-den-alltag-in-der-stadt-erleichtern-soll_aid-67661341

Dafür erleichtere ich mich jetzt mal. Glückauf.

Nebenbei bemerkt erinnere ich zum Schluß noch an die bisher gruselige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, so dass bis heute lediglich wenige der eigentlich rund 600 Online-Dienste auch tatsächlich online zur Verfügung stehen. Ich berichtete bereits.

Und dann verweise ich noch auf diese Idee aus Düsseldorf, die letztlich alles simplifizieren dürfte, leider auch inkl. Überwachung, was BürgerInnen künftig offiziell online ganz einfach ermöglicht werden soll.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-weniger-digitales-klein-klein-mehr-service-fuer

Man erkennt daran, dass die Offiziellen in Duisburg lieber immer noch im vordigitalen Zeitalter und im Klein-Klein verhaftet sind. Damals, als nur die Kirche erlaubt hat wer drucken und wer lesen darf.

Ganz ehrlich, wer eine APP bewirbt um die Vorteile eines bequemen Zugangs zu den Stadtwerken anzupreisen, hat den Schuß nicht gehört, sagt der Mann von verivox.de und meint die Frau von check24.de.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Auszeichnung als „TOP-LOCAL-APP“.

 

 

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SPD-Nationalspieler Kühnert in Duisburg – ein Heimspiel wie 2018?

Aber sicher doch, laut RP spulte Kevin „der Kühne“ Kühnert sein Programm am Freitag beim Parteitag der Duisburger SPD im Steinhof ohne Pause ab und streifte jede noch so unwichtige Regierungskleinigkeit. Damit auch ja keine grossen Diskussionen aufkamen, das meine ich dazu.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-kevin-kuehnert-beim-spd-unterbezirksparteitag_aid-86418829

Dafür endet der RP-Artikel darüber irgendwie ziemlich merkwürdig und insgesamt hat man auch den Eindruck eine Auseinandersetzung mit der Veranstaltung hat durch den RP-Redakteur(m,w,d) gar nicht stattgefunden.

Hier übrigens der RP-Beitrag aus dem Jahr 2018:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wie-ein-heimspiel-fuer-kevin-kuehnert_aid-18980283

Zurück ins Jahr 2023.

Zwar werden Kühnerts Austeiler in Richtung Merz (CDU) angesprochen und  natürlich die Erfolge des Mindestlohns auch in Duisburg, aber als einziger Beitrag von Zuhörerseite wird lediglich Kritik an der lahmen Auszahlung … äh … Nichtauszahlung der Energiepauschale an die Studierenden erwähnt, was Kühnert wohl konterte, mit dem Hinweis auf ein neues Bafög für das sich die SPD bereits einsetze.

Soweit so gut eingeübt.

Nun zum Artikelschluß der da lautet (Zitat):

In Duisburg stünden die Sozialdemokraten an der Seite der Beschäftigten der Stahlindustrie, vom Kaufhof und Venator, die alle um ihre Jobs bangen. Auf die SPD könnten sich die Menschen in Duisburg verlassen, so Özdemir.

Fabuliert vom hiesigen Parteichef Mahmut Özdemir, der aus welchem Grund so zitiert wird? Ey Alter, keine Ahnung.

Also ganz ehrlich, mir kommt es so vor als hätte der gute Mahmut unbedingt genau den Spruch noch drinhaben wollen in dem Text, denn einen Zusammenhang kann ich nicht feststellen. Es fehlt eigentlich nur noch der Wunsch nach Weltfrieden.

Vor allem aber ist das Geschwurbel auch noch vollkommen gaga in der Hinsicht, als dass die SPD doch eigentlich an der Seite aller Menschen stehen sollte, falls die überhaupt Bock darauf haben.

Also ich möchte den gegelten Özdemir auf keinen Fall an meiner Seite haben, ich stelle mir eher vor (natürlich nur in meiner kranken Phantasie), er liegt gefesselt zu meinen Füssen und ich rolle ihn genüßlich in ein Becken mit hungrigen Aligatoren.

Womit ich bei seinen eine Liga tiefer spielenden drei GenossenInnen wäre die da heissen … äh … tja wie heissen sie denn noch, ach ja, „The Brain“ Börner, Philipp und Falschfuffziger, nee … (GRÜBEL) Falzewski.

Von denen hört man seit der Landtagswahl rein gar nichts mehr. Und dabei haben die alle davon geschwafelt wie sehr sie sich doch für Duisburg einsetzen wollen. Vor der Wahl.

Sollten sie beim freitäglichen Kühnert-Gastspiel zugegen gewesen sein, dann haben sie sich sicherlich an ihn rangewanzt um in Bälde ev. in einer höheren Liga zu spielen um dann in gänzlich Unnahbare zu mutieren wie es Frau Bas bereits geschafft hat. Auch ihr gelang dies schließlich durch nicht allzu grosse Auffälligkeit. Tja und bei ihr im Büro hat z.B. Flazewski … äh … Falzewski sein Handwerk gelernt.

Wobei und immerhin, mir antwortet sie noch halbwegs auf Anfragen.

Tschuldigung, es klingelt an meiner Haustür.  UPPS die Lieferung der 30 Aligatoren-Sprösslinge ist wohl gerade gekommen. Im Lieferschein steht ich müsste die schleunigst und sofort bei Eintreffen mit reichlich Lebendfleisch füttern. …

 

 

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Ruhrort soll immer noch neutralisiert werden – bis 2029

Mit Tamtam wird derzeit ein künftiges Bürgerbüro seitens der Initiative angekündigt die Ruhrort bis 2029 umweltneutral machen will. Mit dabei u.a. Haniel, die Gebag, die Stadt Duisburg und ein umtriebiger Unternehmer namens Dirk Gratzel. Ich berichtete bereits mehrfach.

Ich persönlich halte von dem Versprechen rein gar nichts, wohl deshalb wurde ich auch nicht eingeladen als die Kollegenpresse im letzten Jahr zu einer PK aufmarschieren durfte um das Vorhaben hinterfragen zu können und dann wohlwollend zu berichten:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/umweltneutrales-ruhrort-damit-lockt-urbanzero-die-buerger-id236315605.html

Ich mache heute das Kritik-Fass nicht nochmals auf, dazu werde ich sicherlich noch ausreichend Gelegenheit haben, sondern verweise auf andere aber dennoch damit in Zusammenhang stehende Umstände.

Dazu hatte ich bereits bei Haniel danach gefragt wie es denn um den Umgang mit Umwelt-Altlasten auch von ehemaligen Tochterfirmen in Duisburg bestellt sei. Die Antwort war mehr als dürftig.

Wahrscheinlich ist es auch nervig bei all der Nachvorneschauerei sich an Dinge zu erinnern die weniger glorreich gewesen sein dürften und so gar nicht zum neuen aktuellen Image passen.

Ich bin allerdings der Meinung das dies viel mit Glaubwürdigkeit bzw. dem Gegenteil davon zu tun hat.

Ich nehme Leuten Ihre Geläutertheit erst ab, wenn sie dafür ordentlich geblutet haben, in diesem Falle mit richtig viel eigener Knete.

Im Falle Ruhrorts und seiner Enkelfähigkeit (https://www.haniel.de/de/) wie es nun teils so schön-schmantig heisst, werden wahrscheinlich aber auch nur wieder jede Menge Fördertöpfe angezapft anstatt mal selbst aus eigener Tasche in die Vollen zu gehen.

Schauen wir uns mal an was Haniel zum Thema „Werte“ z.B. Ehrlichkeit schreibt (https://www.haniel.de/de/kultur/#c986):

Wir sagen, was wir denken.

Aha, und ich verstehe Ehrlichkeit wie folgt:

Wir sagen denen die was wissen wollen die Wahrheit.

In diesem Sinne wünsche ich -ganz ehrlich- allen einen beschaulichen Sonntag. Ach ja, denken Sie mal darüber nach, warum man auf Hanielwebseiten nicht einen Hinweis auf die Geschichte findet die sich richtig ausführlich mit Altlasten aller Art beschäftigt!

Googeln Sie z.B. mal „Ruhrlade“!

 

 

 

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Stadt meldet Erfolg der BürgerInnen beim Energiesparen – aber was hat die Stadt gespart?

Nach mehr als drei Monaten Laufzeit von #sparDU ziehen die Initiatoren ein durchweg positives Fazit: Die gemeinsame Informationskampagne zum effektiven und sicheren Energiesparen haben die Duisburgerinnen und Duisburgern angeblich gut angenommen. Das zeigen die hohen Zugriffs- und
Abrufzahlen auf der in fünf Sprachen vorhandenen Internetseite sparDU.duisburg.de. Wow, sach blos‘!

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000197251.php

Positiv sind aber angeblich vor allem auch die messbaren Einspareffekte beim Gasverbrauch der Duisburgerinnen und Duisburger. So lag der Erdgasverbrauch im Leitungsnetz der Netze Duisburg GmbH im Kampagnenzeitraum von November 2022 bis Ende Februar 2023 um rund 16,3 Prozent niedriger als im Schnitt der Vorjahresmonate.

Kann ja sein, doch ich gehe davon aus, dass die Menschen auch ohne die Tipps der sich nun irgendwie Selbst-Lobenden und sich Einschleimenden, ordentlich gespart hätten, ganz einfach weil sie es mussten, wollten und sich auch anderswo informieren konnten. Insofern geschenkt.

Was mich aber sehr viel mehr interessiert sind die Einspareffekte die die Stadt selbst und die vielen städtischen Beteiligungsfirmen auf die Kette gekriegt haben. So hatte ich bereits vor Monaten, natürlich wie immer unbeachtet, gefordert, Link & Co würden uns mal die Strom- und Gasstände von Stadt & Co. laufend mitteilen, damit wir uns davon überzeugen können, dass auch sie sparsam waren mit Energie und Steuergeld. Getreu dem Vorbild-Motto: Bitte nicht Wein saufen und Wasser predigen.

Alle Tipps und Informationen zum Energiesparen sind nach wie vor auf der
Internetseite sparDU.duisburg.de sowie auf den Social-Media-Profilen von #sparDU zu finden.

 

 

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Task Force Schrottimmobilien: Antworten der Polizei

Bereist mehrfach hatte ich die Stadt bzw. den OB als Verantwortlichen für die sogenannten Task Force Einsätze bei Zwangsräumungen angefragt, u.a. dazu wie die Einsätze genau ablaufen usw. usf. Wie gewöhnlich bekam ich niemals eine Antwort geschweige denn eine Reaktion. Auch unter den Parteien und Fraktionen im Rat sind die Einsätze umstritten, aber anscheinend kommen auch kritische Ratsmitglieder nicht beim OB durch, bekommen keine Antworten, werden vertröstet usw. usf.

Nun habe ich mal einen Versuch bei der Polizei unternommen um mehr zu erfahren, da auch in diesem Jahr die Zwangsräumungen fortgeführt werden. Sie leistet Amtshilfe und ist bei den Einsätzen jeweils vor Ort. Heute erhielt ich abschliessende Antworten.

Hier meine Anfrage in einem ersten Anlauf:

Guten Tag,

erst kürzlich gab es erneut eine Hausräumung in Hochfeld. Grundlage sind angebliche städtische Anordungen die angeblich auf Feststellungen der baubedingten Gefährdungen der AnwohnerInnen basieren.

Diese Räumungen finden in Duisburg regelmässig auch unter Einbeziehung der Polizei statt.

Da die Stadt Duisburg mir keinerlei Angaben zu diesen Vorgängen und zu den Vorfällen macht (auch nicht zu den tatsächlichen Gründen), wende ich mich an Sie.

So würde ich gerne wissen wie ein solcher Einsatz in Zusammenarbeit mit der Stadt von Anfang bis Ende abläuft und ob Ihnen jeweils eine ausführliche Begründung für Einsätze vorliegt.

Frage:

Gibt es die Möglichkeit mir dies in relativen Einzelheiten, Zeitabfolgen etc. zu schildern und gibt es auch die Möglichkeit als Presse einen solchen Einsatz transparent live mitverfolgen zu können, selbstverständlich unter Einhaltung der ev. notwendigen Schweigepflichten?

Wenn nicht so bitte ich um eine Begründung mit Hinweisen auf entsprechende Gesetze, Verordnungen etc.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Polizei auf den ersten Anlauf:

Guten Tag Herr Schulze,

die Polizei Duisburg unterstützt im Rahmen der Amtshilfe die Stadt Duisburg bei den Task-Force-Einsätzen.

Die Organisation, der Umfang und die Bestimmung der Örtlichkeiten in dieser Angelegenheit liegen in den Händen der Stadt.

Aus diesem Grund können wir Ihnen die an uns gerichtete Frage nicht beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Polizeipräsidium Duisburg

 

Und hier mein zweiter Anlauf:

Guten Morgen

und danke für die prompte Antwort.

bitte übersenden Sie mir eine Liste der Task Force Einsätze bei der Polizei im Rahmen der Amtshilfe für die Stadt Duisburg in den letzten fünf Jahren (seit 1.1.2017) beteiligt war.

Bitte mit Angaben zum Zeitpunkt, Ort und einer kurzen Beschreibung des Amtshilfeersuchens sowie entsprechender Vorkommnisse die einen jeweiligen Polizeieinsatz im Nachhinein rechtfertigten.

Ausserdem bitte ich darum mir mitzuteilen wie die Polizei jeweils feststellt, dass bei einer Amtshilfe Gesetze, Verordnungen usw. eingehalten werden und dass zB eine Räumung nicht rechtswidrig ist.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

 

Abschliessend die Antwort der Polizei aus dem zweiten Anlauf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

seit 2016 hat die Polizei Duisburg in 124 Fällen auf Anforderung der Stadt Duisburg im Rahmen der Task Force „Schrottimmobilien“ Amtshilfe geleistet. Wie bereits mitgeteilt, liegen Organisation und Objektauswahl in den Händen der Stadt, insofern darf ich Sie bezüglich Ihrer Fragen zu Einsätzen dorthin verweisen.

Die rechtliche Grundlage für Amtshilfeersuchen ergibt sich aus Artikel 35 GG. Die im Rahmen der Einsätze getroffenen Maßnahmen der Polizei sind vielfältig und beziehen sich im Wesentlichen auf Identitätsfeststellungen (Meldeverhältnisse angetroffener Personen), Festnahmen (z. B. bei Feststellung ausländerrechtlicher Verstöße / illegalem Aufenthalt / vorliegenden Haftbefehlen), Fertigung von Berichten (z. B. bei Ausschreibungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Aufenthaltsermittlung) und Anzeigen (z. B. bei der Feststellung von Btm-Delikten) sowie auf die Unterstützung bei der Räumung eines Wohnhauses, wenn das Rechtsamt der Stadt diese angeordnet hat. Hier sind keine Fälle bekannt, bei denen nicht auf der Grundlage geltenden Rechts entschieden oder gehandelt wurde.

i.A.

Polizeipräsidium Duisburg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

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ECHT-Demokratische Glanzleistung in Walsum: BV soll blind abstimmen

Die sogenannte Walsumer Querstange, eine geplante Umgehungsstrasse, hat eigentlich grösstenteils die Zustimmung der örtlichen Politik, doch was sich die Verwaltung dabei denkt in politischen Gremien sozusagen „blind“ abstimmen zu lassen, kann man nur erklären, wenn man weiß wie der OB und seine Leute ticken. Nicht das erste Mal fallen sie durch zutiefst undemokratisches Verhalten auf, was darauf hindeutet, dass man von sich selbst mehr hält als von den Grundregeln.

In der BV Walsum bekamen die Mitglieder ein 400-Seiten-Konvolut mit planerischen Ausarbeitungen der Stadtverwaltung zur Querstange so spät, dass es nicht möglich war es durchzuarbeiten und darüber anschliessend einen entsprechenden Diskurs zu führen. So was kommt kommt übrigens gar nicht so selten vor. So berichteten mir MandatsträgerInnen schön öfter von solchen „Schikanen“ mit extrem viel Papier erst ganz kurz vor Gremien-Sitzungen.

Angeblich sollen SPD-Leute dagegen immer frühzeitig informiert sein und kleine Klebezettel zeigen ihnen an wann sie wie sie abstimmen sollen.

Mit anderen Worten, die Stadt will, dass man ihr bzgl. Querstange in Walsum einfach glaubt alles toll gemacht zu haben und darum kann man ja auch „blind“ abstimmen.

Während also mit viel Geld auf der einen Seite die Demokratie gefördert wird und anscheinend auch gefördert werden muß, allerdings an den falschen Stellen und ohne dass die Fördergeldempjfänger so richtig sagen wollen was sie mit dem Geld genau machen (ich berichtete bereits über „Demokratie leben“), machen ein OB und eine Stadtverwaltung einfach wie es ihnen beliebt. Und haben teils auch noch FürsprecherInnen, nicht nur aus der „eigenen“ Fraktion, der SPD, sondern auch aus der CDU.

In diesem Fall haben sich allerdings auch ein paar CDUler beschwert. Letztendlich sind diese BV-Sitzungen und -Abstimmungen jedoch nur eine Formsache – ein demokratisches Alibi, denn das letzte Wort hat sowieso der Rat.

Was dann entspreched immer wieder -auch in den Kollegen-Medien- genüßlich hervorgehoben wird. Man könnte es auch so umschreiben: Was regt Ihr Euch in der BV so auf, Ihr habt eh nichts zu melden!

Das alles passt auch gut ins Bild, dass mir letztens ein Ratsmitglied in anderer Angelegenheit schilderte. So ist es äusserst umständlich sich Unterlagen zu besorgen um sich z.B. nochmals vertieft mit einer Sache zu beschäftigen.

Alles geregelt in §55 der Gemeindeordnung. http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,56

Wenn man das liest fragt man sich verwundert, wobei ich selbst mich schon lange nicht mehr wundere, wer hat eigentlich das Sagen? Hier geht es um die Möglichkeiten unserer gewählten VolksvertreterInnen sich mit städtischen Sachlagen beschäftigen zu können wie es ihnen beliebt, was aber eigentlich eher gestört oder verhindert wird. Auf jeden Fall werden jede Menge Einschränkungen gemacht. Nun, die Verwaltung könnte behaupten, es sei zu viel Arbeit sich mit all den Anfragen von Ratsmitgliedern zu beschäftigen, wenn diese auch noch Dinge wissen wollen (z.B. zur Vorinfo, Quer- und/oder Nachkontrolle) die die Verwaltung selbstverständlich genau so umsetzt bzw. umgesetzt hat wie es Ratsbeschlüsse vorgaben. Es darf lauthals gelacht werden. Gegenargument: Da SPD-GenossenInnen eh nie nachfragen fiele dieser Aufwand ja bereits weg.

Das Ratsmitglied schilderte u.a., dass es nur möglich sei unter Aufsicht zu recherchieren und Kopien oder Fotografien seien nicht erlaubt. Alles was einen interessiere müsse man mühselig per Hand abschreiben.

Es lebe die Demokratie, es lebe die Verwaltung, es lebe der OB! Hurra. Hurra. Hurra.

PS:

Ey Ratsmitglieder, warum lasst Ihr das alles zu und geht nicht auf die Barrikaden?

UPPS, ich vergass die hiesigen Mehrheitsverhältnisse und die Profiteure dieses Systems.

Lesen Sie auch das hier:

https://www.kommunalverwaltung.info/akteneinsicht/