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Presseanfrage an die Polizei Duisburg wegen Haus- und Wohnungsräumungen

Guten Tag,

erst kürzlich gab es erneut eine Hausräumung in Hochfeld. Grundlage sind angebliche städtische Anordungen die angeblich auf Feststellungen der baubedingten Gefährdungen der AnwohnerInnen basieren.

Diese Räumungen finden in Duisburg regelmässig auch unter Einbeziehung der Polizei statt.

Da die Stadt Duisburg mir keinerlei Angaben zu diesen Vorgängen und zu den Vorfällen macht (auch nicht zu den tatsächlichen Gründen), wende ich mich an Sie.

So würde ich gerne wissen wie ein solcher Einsatz in Zusammenarbeit mit der Stadt von Anfang bis Ende abläuft und ob Ihnen jeweils eine ausführliche Begründung für Einsätze vorliegt.

Frage:

Gibt es die Möglichkeit mir dies in relativen Einzelheiten, Zeitabfolgen etc. zu schildern und gibt es auch die Möglichkeit als Presse einen solchen Einsatz transparent live mitverfolgen zu können, selbstverständlich unter Einhaltung der ev. notwendigen Schweigepflichten?

Wenn nicht so bitte ich um eine Begründung mit Hinweisen auf entsprechende Gesetze, Verordnungen etc.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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ThyssenKrupp Steel (TKS) im 7. Subventionshimmel: Konzern-Chefin macht interessante Ansage

Land, Stadt und TKS feiern sich zur Zeit wie dolle, angesichts der massiven finanziellen Unterstützung die der Konzern-Tochter im Stahlsektor zuteil wird. Fördergelder in Milliardenhöhe fliessen um in Duisburg den Werksumbau und damit die Transformation zur grünen Stahlherstellung zu verwirklichen.

Ich hatte mich dazu schon mehrfach kritisch ausgelassen und will diesmal nur auf folgende Geischtspunkte in der medialen Breitseitenbeballerung hinweisen, denn nicht nur lokale Medien berichten positiv über die Sache, sondern auch überregionale. Kritische Töne liest man gar nicht und eigentlich dürfte man sich daran erinnert fühlen, dass das alles schon mal genauso abgelaufen ist.

Vor allem der Konjunktiv („soll“) wird auffallend oft in den blumigen PR-Berichten, denn um nichts anderes handelt es sich, verwendet.

In der WAZ wird die Konzern-Chefin zudem wie folgt zitiert, als sie die Investion zur Wette deklariert (Zitat):

„Bei den Energie- und Gaspreisen sowie der Verfügbarkeit und den künftigen Kosten für Wasserstoff arbeiten wir mit Annahmen, von denen wir heute nicht wissen können, ob sich die Märkte tatsächlich auch so entwickeln.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/thyssenkrupp-so-sieht-die-neue-duisburger-stahlstadt-aus-id237785287.html

Klar, dass weder gutverdienende TK-Töchter noch Investoren Geld in die Hand nehmen, das Land dagegen schon.

Nun, man kann die Aussage wohlwollend und durchaus als Binse bezeichnen, da niemand eine Glaskugel hat um sicher in die Zukunft zu schauen.

Dann kann man sie allerdings auch weglassen.

Ich mach`s mal für die Doofen klar:

Stellen Sie sich vor sie suchen einen neuen Pommesbräter für Ihren Imbiss. Und der erste Kandidat stellt sich vor mit den Worten: „Ich weiß nicht, aber ab dem 2. Arbeitstag könnte ich krankfeiern.“

Fazit:

Als NRW-MP käme ich mir ziemlich belämmert vor würde mir jemand angesichts der aufgerufenen Summen so etwas sagen. Aber in der Politik ist man relativ schmerzlos. Man gibt ja schließlich nicht sein eigenes Geld her und wer kann sich schon in etlichen Jahren noch an all die Umstände und möglichen Fehlentscheidungen inkl. der handelnden Personen so genau erinnern? Im Zweifel gibt es ja auch noch das Wort „alternativlos“.

 

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Demokratieförderung: Hauptsache PR und Werbung für Bärbel Bas und Mahmut Özdemir?

Nachdem ich in der letzten Nacht diesen Artikel veröffentlicht hatte erreichten mich bis jetzt zahlreiche Schreiben und Anrufe dazu. Vor allem mehrere VertreterInnen von Sportvereinen zeigten sich verwundert über die Höhe der Fördersummen die in Duisburg einem Sportverein mit nur einem Projekt im Zeitraum zwischen 2015 und 2019  zugewiesen wurde. Hier ist alles nachzulesen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/03/01/satte-foerderungen-stadt430-000-euro-uni-institut960-000-euro-sportverein-mit-1-projekt600-000-euro/

Ein ziemlich kurzer RP-Zeitungsartikel aus dem Jahr 2018 macht zudem deutlich wie oberflächlich, wenig detailliert und eventuell fehlerhaft in der Hauptsache Werbung für Bärbel Bas und Mahmut Özdemir gemacht wird:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Mir liegen ganz andere Infos über Projekte und Summen vor als die die in der RP genannt werden.

Deshalb habe ich bei beiden mal genauer nachgefragt:

Guten Abend Frau Bas, Guten Abend Herr Özdemir,

2018 berichtete die RP über Sie beide und Duisburger Förderprojekte, finanziert mit Hilfe der Bundesinitiative „Demokratie leben“.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Ich hätte gerne gewusst welche Projekte Sie konkret meinten und wie diese jeweils finanziell ausgestattet wurden. Und vor allem, was wurde jeweils daraus?

Auch würde ich gerne wissen ob es in der Zeit danach (bis heute) nochmals solche Projekte gab oder auch die Fortführungen der oben genannten.

Frau Bas, Sie möchte ich nochmals daran erinnern, dass ich noch immer auf die Beantwortung von einigen Fragen zu Ihrer privaten Limousinen-Nutzung samt Berliner Chauffeur warte.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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Satte Förderungen: Stadt=430.000 EURO – UNI-Institut=960.000 EURO – Sportverein mit 1 Projekt=600.000 EURO

Demokratie, Freiheit, Grundrechte und Rechtstaat sind förderwürdig, ja. Und dass dazu auch finanzielle Mittel erforderlich sind sowie locker gemacht werden, kann man nachvollziehen. Andererseits kann man auch erwarten, dass alle die am Erhalt von Demokratie & Co. interessiert sind, denen etwas daran liegt, den Einsatz dafür freiwillig und ohne monetäre Zuwendungen erbringen.

DUISTOP.DE ist dafür das beste Beispiel, seit fast fünf Jahren. Was nicht heisst, dass ich mich nicht auch um Unterstützung bemühen würde, was ich tatsächlich im Dezember 2022 tat.

Eigentlich nur testweise informierte ich mich über die Initiative bzw. das Projekt „Demokratie leben“ aus Berlin, initiiert 2015 und angesiedelt beim Bundesfamilienministerium.

Von dort fliessen in die Niederungen Deutschlands inzwischen jährlich rund 200 Millionen EURO pro Jahr.

In Duisburg wandte ich mich, vorab auf www.demokratie-leben.de schlau gemacht, an den Jugendring. Dort sollen und können angeblich lokale Projektideen eingereicht werden. Das folgende Prozedere habe ich bereits einmal hier geschildert, aber ich wiederhole es für alle in aller Kürze nochmals.

Beim Jugendring, von der Stadt quasi als Auffangbecken abgestellt oder bestimmt, war man not amused über meine dezidierten neugierigen Fragen, u.a. danach ob man von der Stadt anhängig sei. So ging alles seinen Gang und letztlich machte man dicht und verwies genau an die Stadt. Sie erhält tatsächlich aus einem Demokratie-leben-Topf einen jährlichen Betrag, nur wie gewöhnlich wollte sie mir nicht antworten was genau sie mit den Beträgen macht und wer darüber entscheidet an wen und welche lokalen Projekte Förderbeträge in welcher Höhe fliessen.

Nach etlichem Hickhack mit der Berliner-Zentrale, darauf will ich nicht weiter eingehen, weil es meiner Ansicht nach ziemlich chaotisch läuft und auch dort niemand so richtig wirklich wissend zuständig zu sein scheint bzw. auskunftswillig ist (vorgeschoben wurde u.a. der Datenschutz) bin ich beim Haushaltsausschuss gelandet. Von dort gab es dann erste sehr interessante Zahlen.

Allerdings vorerst nur für den Zeitraum zwischen 2015 bis einschließlich 2019.

Wer in Duisburg jemals ein Projekt, ev. Demokratieförderprojekt, gestartet hat und dafür ein wenig Geld einwerben wollte sollte sich jetzt ev. hinsetzen.

Ach ja, bevor ich es voll und ganz unterschlage, ich habe einfach auch mal in Essen und Düsseldorf bei den Stadtverwaltung ebenso angefragt. Essen erwies sich nach einigem HinundHer als auskunftsbereit und meine Fragen wurden zu 80% sinnhaltig beantwortet. Im Falle von Düsseldorf dauerte es länger, das HinundHer, aber schlußendlich auch von dort zu 80% ganz zufriedenstellende Antworten und Infos.

Zurück nach Duisburg und zu den nackten Zahlen.

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt die Stadt rund 430.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Ähnlich viel wie Düsseldorf. Allerdings kam das wesentlich kleinere Dinslaken  nicht schlecht dabei weg.

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE rund 650.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der VIA e.V. rund 650.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE nochmals für ein anderes Projekt rund 315.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der Sportverein SV Genc Osman e.V.  für ein Projekt fast 600.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Andere Förderungen in Duisburg bzw. für Duisburg sind mir nicht bekannt.

Ich fasse zusammen:

Die Stadt erhielt rund 430.000 EURO zwischen 2015 und 2019 und hat damit was gemacht? Keine Ahnung. In Essen und Düsseldorf wurden jeweils zig Projekte gefördert, aber alle mit nur kleineren Summen als sie z.B. für den Duisburger Sportverein SV Genc Osman gezahlt wurden.

Ich habe den Vorsitzenden des Vereins mehrfach angeschrieben, das Anschreiben folgt ganz unten, aber es wurde nicht reagiert. Interessant an seiner Personalie ist, dass er zum einen SPD-Mitglied ist und zum anderen der Vorsitzende des Duisburger Integrationsrates, zuletzt gewählt 2021.

Mir nicht zu antworten bzw. gar nicht zu reagieren wie im Falle von OB Link (Stadt) und auch seitens des SV Genc Osman ist bei dem Thema und den Summen natürlich ein Unding und vollkommen unwürdig.

Ich stelle klar:

Dass dieser Verein in der Zuwendungsliste auftaucht war mir nicht bewusst. Meine Recherchen zielten nicht darauf ab genau das herauszufinden. Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus lasse ich mir partout nicht vorwerfen.

Hier zum Abschluß meine Fragen an den Vereinsvorsitzenden:

Guten Tag Herr Üstünay,

im Rahmen einer Recherche zu geförderten Projekten der Bundesinitiative „Demokratie leben“ seit 2015 in Duisburg bin ich auch auf das Projekt von SV Genc Osman gestossen.

Laut mir vorliegender Informationen hat die Initiative des Vereins mit dem Titel „Extremismus – nicht mit uns“ im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 insgesamt rund 600.000 EURO aus Berlin erhalten.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Ist der von mir genannte Betrag korrekt und wofür wurde er im Detail verwendet – auf der Website von SV Genc Osman finde ich dazu keine detaillierten Informationen?

2. Wie lautet der entsprechende Beantragungstext (Kurzkonzept) für das Fördergeld für 2015 und fortlaufend und wer hat in Berlin jeweils jährlich das Geld bewilligt (bitte Namensliste)?

3. Wie lauten in Kurzfassungen die valuierten/konkreten Ergebnisse und Fortschritte der Förderungen – zumindest bis 2019?

4. Wie hoch (EURO) sind die Förderungen für 2020, 2021, 2022 gewesen und wie hoch ist die für 2023?

5. Wie erklären Sie, dass im selben Zeitraum von 2015 bis 2019 die Stadt Duisburg von „Demokratie leben“ gesamt lediglich rund 430.000 EURO erhalten hat und damit wahrscheinlich etliche Projekte gefördert hat – was mir OB Link (Ihr Parteilkollege) aber nicht mitteilen will?

6. Sie sind Vorsitzender des Vereins SV Genc Osman aber auch des Integrationsrates Duisburg, insofern könnten Sie auf Fördermittelvergaben in welcher Form auch immer Einfluss nehmen, tun Sie das auch, wenn ja wie?

Auf der Vereinsseite fehlt die Satzung, diese hätte ich gerne, ebenso wie eine Liste des Gesamtvorstands, der Geschäftsführung etc.
Da anscheinend der Verein die vorgenannten Gelder vereinnahmt dürfte es auch Sitzungsprotokolle geben, diese hätte ich auch gerne. Auszüge zu dem Thema reichen.
Vielen Dank vorab.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen:

In einem Telefonat gestern, mit dem Leiter der Pressestelle des Ministeriums in Berlin, wurden mir weitere Infos in Aussicht gestellt. Mal sehen was da kommt und welche Summen zwischen 2020 und 2022 sowie für 2023 an wen und wofür genehmigt wurden. Vor allem würde ich auch gerne wissen von wem genau die Gelder genehmigt wurden und werden und ob es Erfolgs- und Evaluierungsreports gibt.

Sollte ich mich irgendwo und -wie verrechnet haben, bitte ich um entsprechende Hinweise. Danke vorab.

 

Nachtrag I (RP-Infos aus dem Jahr 2018 – wenig detailliert und ev. fehlerhaft – Hauptsache Werbung für Bas und Özdemir!!!):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

 

Nachtrag II vom 3.3.2023:

Zwei weitere Empfänger in Duisburg bzw. für Projekte in Duisburg kenne ich inzwischen. Sie waren in meiner Recherche nicht aufgefallen, da der Stadtname nicht genannt wurde.

Hier die Nachreichungen:

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt MINA e.V. rund 160.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt ARIC-NRW e.V. rund 300.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017

 

 

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City und Nebenzentren abgemeldet: Immer mehr Lebensmittel-Lieferdienste sind unterwegs

PICNIC, REWE, FLINC, FLASCHENPOST und nun noch weitere Lieferdienste machen den kompletten Einkauf immer bequemer – von zuhause aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pottsalat-baut-liefergebiet-aus-bis-in-diese-stadtteile-id237766875.html

https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheimer-start-up-babafresh-wird-fuenf-zeit-fuer-eine-bilanz-id237316157.html

Auf der anderen Seite -ich berichtete bereits- versucht die DBI als zuständige Stadt-Vermarkterin die City und die Nebenzentren zu fördern. Mit immer mehr Personal und Kosteneinsatz die aber -so sehe ich das- eher ein Wahlkampfmanöver für Link und die SPD sind, als ECHTe und sinnvolle Maßnahmen.

Denn nochmals, bisher ist ausser Spesen nix gewesen was z.B. die City in irgendeiner Form attraktiver macht.

Die oben genannten Lieferdienste machen so den Besuch der Innenstadt und der Nebenzentren immer unattraktiver. Zwar wird durch deren Vielzahl im Moment auch ein Wettbewerb ausgetragen bei dem wohl nur ein bis drei übrigbbleiben die sich auf Dauer halten können, aber der allgemeine Trend ist klar.

Neben all den vielen Dingen die mir Amazon und Co. bereits bequem nach Hause schicken, die TK-Heimservices plus die Essensbringdienste (Pizza, Döner und Hamburger) kommen nun auch die tagtäglichen Lebensmittel per Lieferservice und komplettieren das Gesamtsortiment. Dies war die letzte Bastion des stationären Handels.

Eine kleine DUISTOP-Umfrage ergab, dass vor allem junge Vollberufstätige besonders empfänglich sind für diese Liefer-Angebote. U.a. HelloFresh, ein Rezept- und Zutatenlieferdienst, tut sich besonders hervor.

Oftmals wird der stationäre Handel nur noch einmal monatlich aufgesucht und dann auch nur in bestimmten attraktiven Orten wo was los ist. So werden vor allem die Düsseldorfer Innenstadt, die Kölner Innenstadt und das Centro in Oberhausen genannt.

Und tatsächlich auch noch mehrfach ein klassischer Einzelhändler in Moers, Modehaus Braun, der allerdings von Befragten die etwas älter sind.

Fazit:

Anstatt die DBI weiter unsinnig personell aufzurüsten sollte man lieber das Personal in den Bürgerservice-Zentren aufstocken.

Ausserdem werden Leute gebraucht die die Schulklos putzen.

 

 

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Polizei Duisburg antwortet schnell auf Fragen zu gestiegenen Kriminalitätszahlen

Gestern Abend hatte ich die Polizei Duisburg anläßlich der kürzlich von Innenminster Reul verkündeten NRW-Kriminalstatistik 2022 angefragt.

Auch in Duisburg gab es einen eklatanten Anstieg an Straftaten, insbesonders auch von Kindern und Jugendlichen verübte Delikte.

Hier sind meine Fragen nochmals und darunter die heutige Antwort der Polizei:

Guten Abend!

Die Zahlen der Straftaten für NRW und besonders für Duisburg, die Herr Minister Reul kürzlich verkündete, sind erschreckend.

Ich habe deshalb folgende Fragen bzgl. der 2022er-Kriminalstatistik NRW – besonders Duisburg betreffend:

1. Wie erklärt (sich) die Duisburger Polizei die gestiegenen Zahlen, gesondert nach einzelnen Kategorien (Diebstahl, Einbruch, …) und gibt es jeweils Aufklärungszahlen dazu?

2. Wie erklärt sie (sich) die besonderen Steigerungsraten bei Kindern und Jugendlichen?

3. Mit welchen Vorschlägen trat/tritt die Politik an die Polizei heran um das Problem gesamt und im Detail bzgl. der Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen?

4. Was wird an Vorsorge getroffen? (Prävention, Beratung usw.)

5. Sind die oftmals von der Politik und von der Bevölkerung verlangten Videoüberwachungen ein probates Mittel und wenn ja in welcher Hinsicht?

6. Welche Maßnahmen schlägt die Polizei ihrerseits vor?

Schlußfrage ausserhalb der Zahlen zur 2022er-Kriminalstatistik:

Mit welchen Institutionen/Organisationen/Vereinen etc. bestehen konkrete ev. auch personelle Verbindungen die die Förderung von Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat usw. betreffen? (bitte Liste)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Polizei Duisburg vom heutigen Vormittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Wir haben neben dem reinen Zahlenwerk eine ausführliche Pressemitteilung zur PKS des Jahres 2022 veröffentlicht, in der viele Ihrer Fragen beantwortet werden und auch einige weitere interessante Fakten zu lesen sind. Gerne schicke ich Ihnen den Link dazu:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5446117

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass die Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Personal für die Sicherheit Duisburgs einsteht. Dazu gehören neben den für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Maßnahmen, beispielsweise Streifenfahrten sowie Präsenzeinsätze, auch die Ermittlungen der Kriminalpolizei, teils auch sehr umfangreiche Strukturermittlungen.

Des Weiteren möchte ich Ihnen beispielhaft eine unserer zahlreichen Präventionsmaßnahmen nennen, bei denen wir teils mit Netzwerkpartnern zusammenarbeiten:

Erfolgreich verläuft die kriminalpräventive Initiative des Landes NRW „Kurve kriegen“ (https://www.kurvekriegen.nrw.de/), die sich zielgerichtet an Kinder und Jugendliche wendet, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Unser Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz widmet sich zudem vielen weiteren Themenfeldern Mehr dazu erfahren Sie hier: (https://duisburg.polizei.nrw/kkkpo).

Zudem stehen unsere Kontaktbeamten in enger Verbindung mit zahlreichen muslimisch geprägten Vereinen, Institutionen und Gemeinden. Neben dem Austausch über polizeiliche Angelegenheiten besprechen sie auch Themen wie beispielsweise Demokratie und Grundrechte. (https://duisburg.polizei.nrw/artikel/kontaktbeamte-muslimische-institutionen-2)

Zu Ihrer Frage nach Videoüberwachung:

Die Polizei Duisburg führt keine Videoüberwachung durch. Wir haben für Duisburg eine Videobeobachtungsanlage am Pollmannkreuz errichtet. Das heißt, dass zu den Beobachtungszeiten Mitarbeiter vor den Monitoren sitzen, Livebilder verfolgen und gegebenenfalls den Einsatz weiterer Kräfte veranlassen. Mit der rechtlichen Einordnung des Kriminalitätsschwerpunktes und in enger Verknüpfung mit weiteren flankierenden Maßnahmen hat die Polizei diese Anlage in Betrieb genommen. Starke Polizeipräsenz im Ortsteil sowie konsequentes Einschreiten mit der Null-Toleranz-Strategie gehören ebenfalls zu dem ganzheitlichem Konzept.

Mit freundlichen Grüßen

 

Abschlußbemerkungen:

Die hiesige Politik antwortet gar nicht, vor allem nicht die SPD und CDU. Und auch OB Link hält sich komplett zurück.

 

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Mülheim: Anwohnerparken demnächst wohl bis zu 1.200% höher als bisher

Tja, die Städte brauchen Geld, da sie es an manchen Stellen mit Krawumms zum Fester rauswerfen und/oder z.B. manchem Investor Gundstücke billig hinterherschmeissen. Dafür wird dann bei denen abkassiert die ev. noch Knete haben.

Mülheim will Bewohnerparkgebühren erhöhen – teils um 1.200%

Die Stadt Mülheim plant die Bewohnerparkgebühren in der Altstadt und im Südviertel zu erhöhen. Von 30 auf bis zu 360 Euro im Jahr. Wobei 30 EURO nun nicht wirklich viel sind. Aber die Kosten läppern sich.

Achja, zzgl. 30 Euro „Verwaltungsaufwand“, so schlägt es derzeit die Verwaltung vor. Das spüle einen Gewinn von rund 250.000 Euro jährlich ab 2025 in die Stadtkasse, wird vorgerechnet.

Rund 820 sog. „Steh-Zeuge“ hat man in dem betreffenden Gebiet gezählt, abzüglich der privaten Stellplätze stehen aber nur 510 öffentliche zur Verfügung für die jedoch 559 Bewohnerparkausweise ausgestellt wurden. Problematisch sei dies angeblich nicht, denn man verkaufe z.B. auch Monatsausweise für 20 Euro an der Stadthalle ohne Parkplatz-Garantie. Nun, das sind allerdings keine Bewohnerausweise.

Auch Düsseldorf, Köln und Bonn langen kräftig zu.

Laut Stadtspitze orientiere man sich am „Markt“ und ist damit nicht allein: In Düsseldorf und Köln diskutiert man bereits bis zu 500 oder gar 600 Euro pro Jahr. Kleinere Städte wie Bonn und Neuss planen Jahresgebühren iHv 360 Euro pro Jahr.

Ungefähr 1,2 Fahrzeuge kommen in Mülheim auf einen Haushalt, wo der Bestand mit 117.499 Fahrzeugen ungebrochen hoch ist – und weiter stetig zunimmt. Ein Umstieg auf den ÖPNV ist kaum im grossen Stil machbar weil ÖPNV, Fahrrad und Carsharing nur wenig ausgebaut und sogar eingespart wurden und werden. Tja, die liebe Verkehrswende. Wenn viele aufs Fahrrad umstiegen würde dies eben auch Gebührenverluste bedeuten.

Die neuen Park-Gebühren reizt man daher auf ein noch so eben erträgliches und akzeptables Maß aus. Gemäß dem Motto: Maximal das rausholen was noch zu kriegen ist.

Am 7. März wird der Gebührenvorschlag erstmalig in die Bezirksvertretung I zum Beschluss eingebracht.

 

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Grundwasser-Verseuchung in Homberg: VENATOR reagiert nicht

Es geht nachwievor um meine Anfrage an VENATOR zur Grundwasser-Verseuchung in Homberg – ich berichtete bereits. Nach dreimaligem Versuch Antworten zu bekommen muß ich feststellen: Man will anscheinend lieber nicht antworten.  Reagiert wird auch nicht. Angeschrieben habe ich sowohl VENATOR direkt als auch deren PR-Agentur. Tja, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Stattdessen haben mich aber einige Anrainer angerufen. Einer davon, mit besonderen Kenntnissen, wies mich auf etliche zusätzliche Problemstellungen hin, u.a. auf sog. Drängewasser/Qualmwasser vom Rhein oder Grundwasser das von der LINEG gepumpt wird was ev. zu einer zusätzlichen Verteilung des belasteten Wassers führen kann. Das alles ist aber viel zu komplex um der Richtige zu sein alles zu erläutern ohne dabei Fehler zu machen. Leider bekomme ich aber auch von den entsprechenden Stellen u.a. den zuständigen  Umweltbehörden (Stadt und Land) keine Antworten. Man kann sich denken warum.

Nun nochmals die Anfrage an VENATOR:

Guten Morgen,

ich habe bzgl. der aktuellen bekanntgewordenen Grundwasserverseuchungen in Homberg und der Schreiben aus Ihrem Hause sowie seitens der Stadt an die AnwohnerInnen folgende Fragen:

1.) Ist Ihr Unternehmen oder ein Tochterunternehmen für die Verseuchungen verantwortlich?

2.) Wenn ja, seit wann sind Ihnen diese bekannt (Vielleicht schon bei Firmenübernahme?) und wann haben Sie sie an die zuständige Behörde(n) (Welche?) gemeldet – aufgrund welcher Gesetze und/oder Vorschriften?

3.) Welche Belastungen (Welche Schwermetalle?) wurden in welchen Konzentrationen im Einzelnen festgestellt und über welches Gebiet erstreckt sich das Ganze?

4.) Was wurde Ihrerseits veranlasst um die Belastungen abzustellen und/oder zu beseitigen?

5.) Wodurch entstanden oder entstehen diese Belastungen?

6.) Sind Gefährdungen von Mensch, Tier und Pflanzen ausgeschlossen, nicht ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen oder auch nicht ausgeschlossen?

7.) Was haben die Aufsichtsbehörde(n) und/oder Stadt Duisburg veranlasst?

8.) Haben Sie für diese Fälle finanzielle Rückstellungen gebildet und/oder sind Sie entsprechend versichert – mit welcher Art der Police?

9.) Was halten Sie von der desolaten Informationspolitik der Stadt die aktuell über ihren „neuen“ Wirtschaftsdezernenten Michael Rüscher öffentlich eingesteht ECHTen Mist gebaut zu haben?

10.) Wie stehen Sie zur Informationspolitik der Stadt mir bzw. DUISTOP keinerlei Auskünfte zu geben?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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UPPS, es tut sich doch ein bisschen in 6-Seen-Wedau – erneut Fragen nach Bodenbelastungen

Nicht nur, dass an der Wedauerstrasse in grossem Stil Bäume gefällt wurden, nein auch an der Masurenallee entlang von 6-Seen-Wedau schlug man zu, hier ließ die Gebag 22 Bäume fällen.

Tja und dann gibt es noch eine kleinen Erfolg in puncto Flächenvermarktung. Bauunternehmer Tecklenburg aus Straelen, der vor einigen Wochen kundtat sich im Innenhafen ans Werk machen zu wollen (Ex-The-Curve – nun Am Alten Holzhafen), ich berichtete bereits, hat sich jetzt auch in Wedau rund 8.000 qm Fläche gesichert – im künftigen Quartier „Neue Gartenstadt“. Leider erfährt man nichts zu den Konditionen.

Auch in diesem Fall frage ich erneut nach wie es um die Bodenqualität und die künftige Gesundheitssicherheit der vllt. dort irgendwann mal Wohnenden steht.

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen Herr Tecklenburg,

laut Gebag-PR hat Ihr Unternehmen aktuell rund 8.000 qm Fläche in 6-Seen-Wedau erworben.

Dazu habe ich folgende Fragen (s.u.), da mir die Stadt Duisburg  und auch die Gebag/Gebag FE seit Jahren nicht antworten, ebenso nicht die BEG und deren Nachfolgegesellschaft die ehemals im Besitz des Geländes waren. Lediglich die Aurelis bzw. deren Pressebeauftragter haben geantwortet. Die Aurelis war früher an dem Gelände interessiert, hat dann aber verzichtet. Und auch die NRW-Bauministerin Scharrenbach antwortet nicht auf meine Fragen, vor allem hatte ich sie auch gefragt ob das Gelände gesundheitssicher ist.

Die Fragen betreffen die möglichen Bodenbelastungen in 6-Seen-Wedau. Nach meiner Kenntnis wies mind. ein Bodengutachten vor 2017 Bodenwerte von Z4 nach LAGA aus. Das neueste und wohl auch letzte mir bekannte Gutachten von 2017 nur noch  Bodenwerte von max. Z2 nach LAGA.

In dem 2017er-Gutachten ist ebenfalls von einer besonderen Altlastenfläche namens „Schwarzer See“ zu lesen. Der Beauftragte von Aurelis hatte sich darum bemüht festzustellen wo dieser sein könnte, ohne Erfolg. Es könnte sich vermutlich um eine Art Teersee handeln wie es ihn auch in der Nähe vom Landschaftspark Nord in Duisburg-Meiderich gibt.  Dorthin sollten ursprünglich belastete Böden von anderen Stellen verbracht werden. Einen Auszug füge ich bei (s. Anlage)

Hier meine zwei Fragen:

1.) Sind Ihnen die Bodengutachten alle bekannt und wenn ja ist das von Ihnen erworbene Grundstück (=rund 8.000 qm) frei von Belastungen wie Schwermetallen und/oder PAK und/oder möglichen weiteren oder gibt es Belastungswerte?

2.) Wenn es Belastungen gibt, wie hoch sind die jeweiligen Werte und ist das Gelände und damit das Wohnen dort trotzdem 100prozentig gesundheitssicher?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

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Straftaten besonders gestiegen: Fragen an die Duisburger Polizei

Guten Abend!

Die Zahlen der Straftaten für NRW und besonders für Duisburg, die Herr Minister Reul kürzlich verkündete, sind erschreckend.

Ich habe deshalb folgende Fragen bzgl. der 2022er-Kriminalstatistik NRW – besonders Duisburg betreffend:

1. Wie erklärt (sich) die Duisburger Polizei die gestiegenen Zahlen, gesondert nach einzelnen Kategorien (Diebstahl, Einbruch, …) und gibt es jeweils Aufklärungszahlen dazu?

2. Wie erklärt sie (sich) die besonderen Steigerungsraten bei Kindern und Jugendlichen?

3. Mit welchen Vorschlägen trat/tritt die Politik an die Polizei heran um das Problem gesamt und im Detail bzgl. der Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen?

4. Was wird an Vorsorge getroffen? (Prävention, Beratung usw.)

5. Sind die oftmals von der Politik und von der Bevölkerung verlangten Videoüberwachungen ein probates Mittel und wenn ja in welcher Hinsicht?

6. Welche Maßnahmen schlägt die Polizei ihrerseits vor?

Schlußfrage ausserhalb der Zahlen zur 2022er-Kriminalstatistik:

Mit welchen Institutionen/Organisationen/Vereinen etc. bestehen konkrete ev. auch personelle Verbindungen die die Förderung von Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat usw. betreffen? (bitte Liste)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze